https://www.faz.net/-gpf-93hc3

Saad al-Hariri Anfang September bei einer Beerdigung in Beirut Bild: dpa

Rücktritt des Regierungschefs : Libanon steht vor einer Regierungskrise

  • Aktualisiert am

Der libanesische Präsident Michel Aoun wird wohl den Rücktritt des Ministerpräsidenten Saad al Hariri solange nicht annehmen, bis dieser in den Libanon zurückkehrt. Damit steuert das Land von Neuem auf eine politische Lähmung zu.

          1 Min.

          Der Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri hat den Libanon in eine neue politische Krise gestürzt. Präsident Michel Aoun will den Rücktritt des  Ministerpräsidenten solange nicht annehmen, bis Hariri in den Libanon zurückkehre und ihm die Entscheidung erläutere, verlautete aus Kreisen des Präsidialamtes. Damit wird sich die Ernennung eines Nachfolgers für die Regierungsspitze verzögern. Spannungen zwischen den verschiedenen Religionsgruppen könnten das Land politisch lähmen. Hariris Regierung war erst Ende vergangenen Jahres ins Amt gekommen und hatte damit ein 29 Monate währendes Machtvakuum beendet.

          Hariri hatte am Samstagabend seinen überraschend erklärten Rücktritt mit Hinweisen auf ein Attentat gegen ihn begründet. In seiner Fernsehansprache, die aus Riad ausgestrahlt wurde, warf er Iran und der schiitischen Hizbullah-Miliz vor, in der Region Furcht zu verbreiten, Unruhe zu schüren und zur Zerstörung beizutragen. Zudem beschuldigte er Iran und die Hizbullah indirekt, einen Anschlag auf ihn zu planen. Er verglich die Situation im Libanon mit der von 2005, als sein Vater Rafiq al Hariri, der langjährige Ministerpräsident, wenige Monate nach seinem Rücktritt bei einem Bombenattentat in Beirut getötet worden war.

          Die von Saudi-Arabien finanzierte Zeitung „al Sharq al Awsat“ berichtete, Hariri habe Hinweise auf Anschlagspläne von westlichen Geheimdiensten erhalten. Er werde deshalb vorerst nicht in den Libanon zurückkehren. Die Zeitung zitierte libanesische Quellen, denen zufolge Hariri mit seiner Ansprache jegliche Zusammenarbeit mit der Hizbullah, die ebenfalls im Kabinett vertreten war, aufgekündigt hat.

          Hariri führte seit einem Jahr eine breite Koalitionsregierung. Dabei unterstützte er, dass die libanesische Armee gemeinsam mit der Hizbullah, die besser bewaffnet ist als die Armee, den IS und andere Terrorgruppen entlang der libanesisch-syrischen Grenze bekämpft. Seither haben jedoch die Hizbullah und andere schiitische Milizen Positionen des IS übernommen. Iran nähert sich damit seinem Ziel, einen Korridor von Iran bis zum Mittelmeer zu schaffen.

          Noch am Freitag hatte Hariri in Beirut den außenpolitischen Berater des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei, Ali Akbar Velayati, getroffen. Unmittelbar danach flog er nach Riad, wo er sich seither aufhält. Hariri war in der vergangenen Woche zweimal nach Saudi-Arabien geflogen, wo er sich mit Kronprinz Muhammad Bin Salman ausgetauscht hat.

          Weitere Themen

          Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager Video-Seite öffnen

          AfD-Parteitag : Meuthen startet Angriff auf rechtes Lager

          Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung.

          Topmeldungen

          Angriff in Iran : Attentat nach dem Kalender

          Bis Biden kommt, will Israel die Fähigkeiten Irans soweit es geht schwächen – und die angekündigten Verhandlungen über ein wiederaufgelegtes Atomabkommen verderben.
          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.