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Libanon-Krise : Hariris lange Heimkehr

Herzliche Begrüßung: Emmanuel Macron empfängt Saad Hariri Bild: AFP

Dank der Bemühungen Frankreichs konnte der Libanese Hariri Riad zwar verlassen. Doch seine Rückkehr ins Amt ist schwer vorstellbar. Und ein deutscher Minister sorgt in Paris für Verstimmung.

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          Immer wieder hat Saad Hariri in den vergangenen zwei Wochen mittels Twitter-Botschaften bestritten, eine politische Geisel der saudischen Führung zu sein. Die jüngste Nachricht hatte einen deutschen Adressaten: „Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Mr. Sigmar Gabriel“, ließ der libanesische Politiker den deutschen Außenminister am Freitag in englischer Sprache wissen. Es sei eine „Lüge“, zu behaupten, er könne sich nicht frei bewegen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Gabriel hatte mit scharfer Kritik an den eskalierenden Machtkämpfen in der Region die Regierung in Riad aufgebracht. Nach einem Gespräch mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil in Berlin hatte Gabriel mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten gefordert, „dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteuertum, was sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen“. Nach dem Jemen-Krieg und dem Konflikt mit dem Emirat Qatar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht.

          Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin beeilte sich zwar mitzuteilen, man habe angesichts der aktuellen Lage große Sorge um die Stabilität in der Region und rufe „alle Seiten“ zum Abbau der Spannungen auf. Dies offen anzusprechen sei unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich. Gabriel ließ deutlich machen, dass er „alle Akteure“, also nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch dessen Erzrivalen Iran, gemeint habe. Deutsche Diplomaten ließen Riad eine arabische Übersetzung der Äußerungen Gabriels zukommen.

          Dort waren sie so interpretiert worden, dass die deutsche Regierung die Einschätzung teilt, dass das Königreich Hariri zum Rücktritt gezwungen und im Land festgehalten hat. Also rief das Königreich seinen Botschafter aus Berlin „zu Konsultationen“ zurück. Zudem bestellte das Außenministerium den deutschen Botschafter in Riad ein, um ihm eine Protestnote zu übergeben.

          Bild: F.A.Z.

          Dass man in Saudi-Arabien so empfindlich reagiert, dürfte nicht zuletzt damit zu tun haben, dass der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman ohnehin nicht glücklich über die Europa-Reise des libanesischen Außenministers war. Denn Bassil gehört im Libanon zum – aus saudischer Sicht – feindlichen Lager der von Iran gelenkten Hizbullah. Präsident Michel Aoun ist der Schwiegervater des Ministers. Er hatte immer wieder scharfe Kritik an Saudi-Arabien geäußert und die Führung bezichtigt, Hariri dort festzuhalten; Aoun weigert sich außerdem, den in Riad verlesenen Rücktritt seines Regierungschefs anzunehmen, bis dieser nicht in den Libanon zurückgekehrt ist. Die saudische Presse hatte den Unmut des Kronprinzen darüber verlautbart, dass sein Land, das eigentlich Opfer sei, jetzt als Täter dastehe.

          Sowohl unter den Libanesen als auch im Westen glauben wenige, dass Hariri aus freien Stücken abgetreten ist und danach etwa zwei Wochen lang freiwillig als Gast zu Beratungen in Riad war. Und das Unbehagen vieler westlicher Regierungen angesichts der aggressiven Außenpolitik des saudischen Kronprinzen dürfte auch dem Königreich kaum verborgen geblieben sein. Doch wie empfindlich die saudische Führung auf öffentliche – oder öffentlich gewordene – Vorhaltungen reagiert, müsste der deutschen Politik schon klargeworden sein, als 2015 ein kritischer Bericht des BND an die Presse gelangte, der Sorge angesichts einer zunehmend impulsiven und interventionistischen Außenpolitik des Königreichs äußerte.

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