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Regierungskrise im Libanon : Premier Diab erklärt seinen Rücktritt

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Aufgebrachte Demonstranten wollten Absperrungen zum Parlament in Beirut durchbrechen, Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Stundenlang kam es zu Zusammenstößen. Bild: AP

Libanons Regierung ist Geschichte. Doch in Beirut brodelt es nach der gewaltigen Explosion weiter: Demonstranten versuchten, eine Absperrung zum Parlament zu überwinden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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          Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab den Rücktritt seiner gesamten Regierung erklärt. In einer Fernsehansprache machte Diab am Montagabend die weit verbreitete Korruption in seinem Heimatland für die gewaltige Detonation mitverantwortlich. Damit reagierte der Regierungschef nach knapp einer Woche auf öffentlichen Druck und gewaltsame Proteste. Im Zentrum der Hauptstadt Beirut kam es am Abend zu neuen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

          Diab sagte in seiner Ansprache, die Korruption sei größer als der Libanon. Einigen gehe es nur darum, politische Punkte zu erzielen. „Ich gebe heute den Rücktritt dieser Regierung bekannt. Möge Gott den Libanon schützen“, sagte er und wiederholte den letzten Satz dreimal. Zuvor hatten mit Justizministerin Marie-Claude Nadschm und Finanzminister Ghasi Wasni zwei weitere Mitglieder seiner Regierung ihre Ämter niedergelegt. Damit blieb dem Ministerpräsidenten praktisch keine andere Wahl mehr.

          Viele Libanesen machen die Regierung für die mindestens 160 Toten und mehr als 6000 Verletzten am vergangenen Dienstag verantwortlich. Die Armee zog am Montag fünf weitere Leichen aus den Trümmern. Die Detonation soll durch große Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat ausgelöst worden sein, die dort über Jahre ohne Sicherheitsvorkehrungen lagerten. Die Ermittlungen zur genauen Ursache der Katastrophe laufen jedoch noch.

          Regierungschef Hassan Diab
          Regierungschef Hassan Diab : Bild: dpa

          Am Sonntag hatten bereits Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar ihre Ämter niedergelegt. Nadschm war vergangene Woche bei einem Besuch am Ort der Katastrophe von aufgebrachten Menschen beschimpft und mit Wasser bespritzt worden. Am Wochenende schlug eine Trauer- und Protestkundgebung im Zentrum Beiruts in Gewalt und Chaos um.

          Aufgebrachte Demonstranten wollten Absperrungen zum Parlament durchbrechen, Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Stundenlang kam es zu Zusammenstößen. Ein Polizist wurde nach offiziellen Angaben getötet, mehr als 200 Menschen erlitten Verletzungen.

          In dem Land am Mittelmeer hatte Diab erst im Januar, nach einer monatelangen Hängepartie, das Amt des Regierungschefs übernommen. Er folgte auf Saad Hariri, der nach Massenprotesten Ende Oktober zurückgetreten war. Seine Regierung wurde unter anderem von der Iran-treuen Hisbollah unterstützt, die im Libanon extrem mächtig ist. Wegen einer schweren Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie sind in seiner Amtszeit große Teile der libanesischen Bevölkerung in die Armut abgerutscht.

          Der Premierminister hatte am Wochenende zunächst angekündigt, dem Kabinett an diesem Montag eine vorgezogene Neuwahl vorzuschlagen. Damit wollte er die Lage beruhigen. Die nächste Abstimmung über das Parlament stünde im Libanon eigentlich erst 2022 an. Damit konnte er sich letztlich aber nicht mehr durchsetzen.

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