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Libanon : Präsident nimmt Rücktritt der Regierung an

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Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri in Washington Bild: dpa

Nach dem Rückzug der Hizbullah-Minister hat der libanesische Staatspräsident Suleiman den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri angenommen. Der Präsident betraute Hariri bis zur Bildung eines neuen Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

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          Der von der Hizbullah und ihren Verbündeten gestürzte libanesische Ministerpräsident Saad Hariri soll die Amtsgeschäfte so lange weiterführen, bis es eine neue Regierung gibt. Das teilte Staatspräsident Michel Suleiman am Donnerstag mit, einen Tag nachdem Hariris Gegner die Regierung durch den Rücktritt von 11 der insgesamt 30 Minister zu Fall gebracht hatten. (siehe auch: Libanesische Regierung zerbrochen)

          Suleiman sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA: „Da ein Drittel der Kabinettsmitglieder zurückgetreten ist, gilt die Regierung jetzt als gescheitert.“ Er forderte die noch verbliebenen Regierungsmitglieder auf, „als Übergangsregierung so lange weiter ihre Pflichten zu erfüllen, bis eine neue Regierung gebildet wird“.

          Hintergrund für den Rückzug der Minister war die Weigerung Hariris, sich von dem UN-Tribunal zu distanzieren, das den Mordanschlag auf seinen Vater, den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 aufklären soll. In dem Verfahren sollen dem Vernehmen nach mehrere hochrangige Mitglieder der mit dem Iran verbündeten Schiiten-Bewegung Hizbullah angeklagt werden.

          Israelische Truppen in Alarmbereitschaft

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die Fraktionen im Libanon, sich verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des UN-Tribunals. Amerikas Präsident Barack Obama, der Saad Hariri am Mittwoch in Washington empfangen hatte, sagte: „Die Bemühungen der Koalition unter Führung der Hisbollah, die libanesische Regierung zu stürzen, zeigen nur deren eigene Angst.“

          Angesichts der Regierungskrise im Libanon versetzte Israel seine Truppen im Norden des Landes in Alarmbereitschaft. Die Behörden
          seien besorgt, dass die ungewisse politische Lage im Nachbarland zu neuer Gewalt an der libanesisch-israelischen Grenze führen könnten,
          verlautete am Donnerstag aus israelischen Militärkreisen.

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