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Macron im Libanon : Er will Schrittmacher sein, nicht Zuchtmeister

Der französische Präsident Emmanuel Macron (dritte von links) und Außenminister Jean-Yves Le Drian (rechts daneben) treffen in Beirut französische Militärangehörige, die mobilisiert wurden, um beim Wiederaufbau des Hafens zu helfen. Bild: dpa

Die libanesischen Politiker reagierten zuletzt verschnupft auf die scharfen Töne aus Paris. Bei Macrons zweitem Besuch binnen vier Wochen zeigen sie guten Willen. Und der französische Präsident widerspricht Berichten über Sanktionsdrohungen.

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          Als Schrittmacher, nicht als Zuchtmeister ist Emmanuel Macron nach einem langen Verhandlungsmarathon mit den politisch Verantwortlichen in Beirut vor die Presse getreten. Der französische Präsident stellte klare Bedingungen für seine Hilfe: „Binnen zwei Wochen“ müsse die neue Regierung in Beirut stehen, sagte er. Augenzwinkernd fügte er hinzu, dass dies für libanesische Verhältnisse eine knappe Frist sei, denn oftmals sei mehr als ein halbes Jahr verstrichen, bis Einigkeit über die Kabinettsliste herrschte.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Um sich unverzüglich der Reformagenda zu widmen, müsse die Regierung nicht wieder mit jenen besetzt werden, „die seit Jahrzehnten Reformen ausgesessen, verschleppt oder erstickt“ haben, betonte Macron. „Wenn die Ministerposten wieder mit den gleichen Leuten besetzt werden, dann gibt es wenig Aussichten auf Veränderung“, sagte er.

          Er stelle keinen „Blankoscheck“ aus, sondern erwarte jetzt ein entschlossenes Handeln von den politisch Verantwortlichen in Beirut. „Ich bin nicht gekommen, um jemanden einzusetzen oder ihm meinen Segen zu geben“, fügte der Franzose hinzu.

          Eine erste Zwischenbilanz soll bereits in sechs Wochen bei einer internationalen Hilfskonferenz für den Libanon gezogen werden, die Macron „in der zweiten Oktoberhälfte“ in Paris auszurichten versprach. Hilfszahlungen könnten aber nur fließen, wenn erste Reformschritte im Bankwesen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und im Energiesektor erfolgt seien.

          Macron: Libanon soll nicht bestraft werden

          Entrüstet zeigte sich der französische Präsident über Presseberichte zu französischen Sanktionsdrohungen. Dies entspreche nicht seiner Demarche. In der jetzigen Phase gehe es darum, den libanesischen Reformprozess anzustoßen, nicht mit Sanktionen zu drohen. Wenn überhaupt, dann agiere Frankreich in diesem Fall innerhalb der EU und stimme sich mit seinen Partnern ab. Aber der Libanon solle nicht bestraft, sondern ihm solle geholfen werden.

          Demonstranten protestieren am Dienstag gegen die Regierung – und kritisieren auch, dass sich Macron mit der „alten“ Führung auseinandersetzt.
          Demonstranten protestieren am Dienstag gegen die Regierung – und kritisieren auch, dass sich Macron mit der „alten“ Führung auseinandersetzt. : Bild: AP

          „Ich vertraue jetzt erst einmal“, sagte Macron und zitierte den französischen Philosophen Emmanuel Levinas: „Vertrauen ist immer das Problem des anderen.“ Wenn allerdings Ende Oktober keinerlei Reformanstrengungen zu erkennen seien, dann müssten die Konsequenzen daraus gezogen werden.

          Gespräche wie im Beichtstuhl

          In die libanesische Debatte über den Wahltermin wollte er sich nicht einmischen. Macron sagte, der Wahlkalender dürfe keine Vorbedingung für die Reformagenda sein. Darauf hätte er sich mit jedem der Repräsentanten der neun politischen Kräfte geeinigt.

          In der Residenz des französischen Botschafters wandte der Franzose dabei das „Beichtverfahren“ an, das er von schwierigen EU-Verhandlungen kennt. Nach Verhandlungen in der großen Runde knöpfte er sich jeden Politiker einzeln vor – wie im Beichtstuhl. Deshalb zogen sich die Gespräche bis in den späten Abend hin.

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          Die Libanon-Politik steht für den Willen Frankreichs, sich im Nahen und Mittleren Osten aufgrund des amerikanischen Rückzugs wieder stärker zu engagieren und an alte Verbindungen anzuknüpfen. Das verdeutlicht auch der Umstand, dass Macron am Mittwoch in Bagdad eintraf, wo er mit dem irakischen Präsidenten und Ministerpräsidenten zusammenkommen wollte. Frankreich will die Kooperation mit dem Irak verbessern, vor allem mit Blick auf gemeinsame Sicherheitsinteressen.

          Die libanesischen Politiker, die zuletzt verschnupft auf die scharfen Töne und Forderungen aus Paris reagiert hatten, zeigten dieses Mal allerlei Gesten des guten Willens und machten ambitionierte Ankündigungen. Rechtzeitig zum Besuch des französischen Präsidenten hatte das Parlament in Beirut Mustapha Adib zum designierten Ministerpräsidenten bestimmt, der wiederum umgehend versprach, in Rekordzeit eine Regierungsmannschaft aufzustellen und fortan Taten statt Worte sprechen zu lassen. Die Nominierung des früheren libanesischen Botschafters in Deutschland bezeichnete Macron, noch aus Frankreich, als „ersten Eckpfeiler einer neuen Etappe“. Die Adib-Regierung, müsse eine „Regierung mit einer Mission“ sein.

          Der libanesische Präsident Michel Aoun, der Macron am Dienstag zum Mittagessen empfing, rief den ersten September schon zu einen Tag aus, der einen Neubeginn markiere. Der libanesische Sender MTV zitierte aus der Rede, die das libanesische Staatsoberhaupt zu Ehren seines „lieben Freundes“ aus Frankreich hielt, in der Aoun die notwendigen Reformen versprach und einen „modernen Staat“, in dem der Bürger König sei.

          Der „Nationale Dialog“ aller libanesischen Kräfte, den Aoun ankündigte, weckte allerdings umgehend Erinnerungen an das altbekannte lähmende Schachern der politischen Führer, in dem es um die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Von westlichen Diplomaten hieß es denn auch, es sei das eine, solche Dinge zu versprechen. Aber das müsse nicht heißen, dass wirklich etwas geschehe, wenn der französische Präsident wieder abgereist sei.

          „Herr Präsident, seien Sie nicht dumm!“

          Dass viele Libanesen nicht einmal das Gefühl haben, Bürger zu sein, und dass sie den Versprechen der politischen Klasse nicht glauben, zeigte sich an den Protesten im Zentrum von Beirut und den Zusammenstößen in der Gegend um das Parlament, über der am frühen Abend wieder Schwaden von Tränengas lagen. Oder an Transparenten wie jenem, das eine klare Botschaft an Macron aussandte: „Herr Präsident, seien Sie nicht dumm!“

          Im Zentrum von Beirut gab es Proteste und Krawalle. Auch die Adib-Nominierung stieß in der Bevölkerung nicht auf überbordende Zustimmung. Als Macron am Montagabend die berühmte libanesische Sängerin Fairouz besuchte, riefen einige „Nein zu Adib!“ Andere wiesen eine Regierung, die unter der Regie von „Mördern“ gebildet worden sei, zurück. Viele Libanesen geben der politischen Klasse die Schuld an der Katastrophe im Hafen, wo mehr als 2000 Tonnen explosiven Ammoniumnitrats trotz eindringlicher Warnungen über Jahre in einer ungesicherten Halle herumlagen.

          Auch Aoun war von einem Sicherheitsdienst gewarnt worden. „Er wusste es“ stand auf einem riesigen Transparent, das Aktivisten vor dem Macron-Besuch aufhängten.      

          Zwei Mal innerhalb von vier Wochen hat Emmanuel Macron den Libanon jetzt besucht. Gegenüber der Nachrichtenseite sprach Macron von einer „riskanten Wette“, die er im Libanon eingehe. „Ich lege alles, was ich habe auf den Tisch: mein politisches Kapital.“  Spätestens im Dezember will er wieder nach Beirut fahren.

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