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Libanon-Einsatz : „Umleiten, Abdrängen, Kontrolle“

Jung, Merkel und Steinmeier erläutern Libanon-Einsatz Bild: picture-alliance/ dpa

Kanzlerin Merkel hat zusammen mit Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung das Mandat für den Libanon-Einsatz vorgestellt. Wie die deutsche Marine den Waffenschmuggel verhindern soll.

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          Auftritt und Abgang der Bundeskanzlerin und ihrer beiden Minister demonstrierten heitere Einigkeit. Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister von der SPD, und Franz Josef Jung, Verteidigungsminister von der CDU, ließen Angela Merkel selbstverständlich den Vortritt, als die drei am Mittwoch mittag im Kanzleramt vor die Presse traten; sie folgten herzhaft lachend, einander gestenreich den Vortritt lassend, so daß schließlich Jung rechts von der Kanzlerin zu stehen kam und Steinmeier links.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Am Ende verkündete Frau Merkel resolut und mit abermaligem entspannten Heiterkeitserfolg, sie habe fünf Fragen zugelassen, „also ist jetzt Schluß“. Dazwischen hatten die drei Mitteilung gemacht von dem soeben gefaßten Kabinettsbeschluß, sich mit bis zu 2400 Soldaten an dem UN-Einsatz im Libanon zu beteiligen.

          „Substantieller Beitrag zur seeseitigen Absicherung“

          Das Mandat, das die Regierung dem Bundestag zur Zustimmung vorlegt, beruht auf der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, der in diesem Sommer die Befugnisse der Libanon-Friedenstruppe Unifil deutlich erweitert hat.

          Der „substantielle Beitrag“, den die Bundesregierung zur Unterstützung von Unifil zur „seeseitigen Absicherung“ zugesagt hat, wird nun im Mandat festgelegt: „Führung der maritimen Operation und Bereitstellen der zugehörigen Lead Nation Fähigkeiten, Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die VN festgelegten maritimen Einsatzgebietes (Area of Maritime Operations, AMO), seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer, Kontrolle des Seeverkehrs in der AMO inklusive Kontrolle der Ladung / Personen an Bord von Schiffen, Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall, maritime Abriegelungsoperationen innerhalb der AMO, Unterstützung der Humanitären Hilfe, Lufttransport in die und innerhalb der Einsatzgebiete, Eigensicherung und Nothilfe, technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung / Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte.“

          „Unterstützung der libanesischen Regierung“

          Diese Aufzählung enthält konkrete Hinweise auf die Einsatzregeln, um die lange zwischen New York, Beirut und den Hauptstädten der Truppensteller gerungen worden war. Das betrifft vor allem die Stichworte „Abriegelung“ und „Umleitung“. Denn die entscheidende Frage für die Effektivität des Einsatzes ist, mit welchen Befugnissen die UN-Kräfte ausgestattet sind, um ihren Auftrag zu erfüllen.

          Der Auftrag wird aus der Resolution 1701 abgeleitet; für die Bundeswehr entscheidend wird die Passage sein: „Unterstützung der libanesischen Regierung auf deren Ersuchen bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.“ Ein Ersuchen der libanesischen Regierung um Unterstützung durch Unifil bei der Sicherung der seeseitigen libanesischen Grenzen und Einreisepunkte liege vor, heißt es in dem Mandat.

          Keine räumliche Einschränkung vor der Küste

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