Angesichts des möglichen Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich China ohne Abstriche zu seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Erderwärmung bekannt. China stehe zu seiner internationalen Verantwortung, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde sein Land die Herausforderungen bewältigen und seinen Teil zu einem grünen und nachhaltigen Wachstum der Weltwirtschaft beisteuern. Merkel begrüßte Lis Versprechen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Abend deutscher Zeit zu erklären, ob sein Land aus dem Klimaabkommen aussteigt oder nicht. Auf die Pläne Trumps gingen weder Merkel noch der chinesische Premier direkt ein. Li sagte allerdings, in seinem Land gebe es das Sprichwort: „Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge haben.“ China habe bereits die internationalen Verträge in nationales Recht umgewandelt und den Vereinten Nationen einen landesspezifischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt.

Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen „sehr erfreulich“. Das Thema werde auch bei dem am Nachmittag beginnenden EU-China-Gipfel in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Dort wollen sich beide Seiten klar zur Umsetzung der Vereinbarungen von Paris bekennen und eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz beanspruchen.

Bei ihrem Treffen bekannten sich Deutschland und China unterdessen zum freien Welthandel nach international vereinbarten Regeln. „Wir setzen auf offene Märkte“, betonte Merkel. Li sagte, beide seien sich in der Unterstützung des Multilateralismus und der Einhaltung gemeinsam vereinbarter Regeln einig. Beide Länder stünden in „Zeiten globaler Unsicherheiten“ in der Verantwortung, ihre Partnerschaft auszubauen und sich für eine „regelbasierte“ Ordnung einzusetzen, ergänzte Merkel. China und Deutschland seien füreinander wichtige Partner im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich.

Li absolviert eine zweitägigen Deutschlandreise, bevor er am Donnerstag zu einem EU-China-Gipfel nach Brüssel weiterfährt. In Berlin drangen Merkel und Li auf den zügigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. Merkel mahnte die „Gleichbehandlung“ ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt an. Li betonte, Deutschland könne sich bei dem in wenigen Wochen in Hamburg anstehenden G-20-Gipfel der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer auf die Unterstützung Chinas verlassen. Der G20-Gipfel könne ein „Signal“ für die Wahrung des Freihandels und für Investionserleichterungen im Rahmen der Globalisierung senden, sagte er. Probleme, die es in diesen Bereichen gebe, müssten und könnten „vernünftig“ angegangen werden.

Merkel: „Lösung“ für Arbeit politischer Stiftungen

In den Regierungsgesprächen ging es um Wirtschaftsfragen, die weltpolitische Lage und die Vorbereitung des Hamburger G20-Gipfels. Insbesondere dem Aspekt der internationalen Handelsbeziehungen kam angesichts der zuletzt zunehmend sichtbaren Differenzen mit der amerikanischen Regierung unter Donald Trump Bedeutung zu. China und die Europäer treten für freien Handel ein, während Trumps America-First-Ideologie protektionistische Tendenzen aufweist.

Deutschland hat als Exportnation einen hohen Handelsüberschuss, weil es im Ausland viele Waren verkauft. Für China gilt dasselbe. Trump hatte Deutschland dafür zuletzt scharf kritisiert. Deutschland und China suchten in den vergangenen Wochen hingegen bereits mehrfach demonstrativ den Schulterschluss gegen eine wirtschaftliche Abschottungspolitik. Merkel hob zugleich die Bedeutung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen für die Zivilgesellschaft im kommunistisch regierten China hervor. In diesem Zusammenhang sei eine „Lösung“ für die Betätigung deutscher politischer Stiftungen dort gefunden worden.

Li ruft im Nordkorea-Konflikt zur Mäßigung auf

Im Streit über Nordkoreas Atomwaffenprogramm rief Li zur Mäßigung auf. „In letzten Tagen hat sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel verschärft“, sagte Li. Hintergrund sind nordkoreanische Raketentests und amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver. „Wir appellieren an alle verwickelten Länder, ihre Verantwortung in dieser Region zu tragen ... damit die Lage dort deeskaliert“, sagte Li auf die Frage, ob die Präsenz von amerikanischem Militär die Lage weiter anheize. Seine Regierung sei gegen jeglichen Atom- und Raketentest Nordkoreas. Die vorrangige Aufgabe Chinas sei es, die Wirtschaft im eigenen Land zu entwickeln. „Dazu brauchen wir auch ein sicheres Umfeld“, sagte Li. Alle Konfliktparteien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass von Nordkorea Gefahren für den Weltfrieden ausgehen können“, sagte Merkel. „Aber wir setzen auf eine Verhandlungslösung.“ Diese sei sehr dringlich. „Deutschland hat hier seine Bereitschaft bekundet, zu einer Verhandlungslösung beitragen zu können.“