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Hoher Repräsentant ordnet an : Leugnung des Völkermords von Srebrenica soll strafbar werden

Eine Frau an der Srebrenica-Gedenkstätte im ostbosnischen Potocari im Juni 2021 Bild: Reuters

In Bosnien ist Genozid-Leugnung künftig strafbar. Im Kern geht es dabei um den Völkermord von Srebrenica. Die Implementierung des Verbots ist freilich ungewiss.

          3 Min.

          Valentin Inzko, der scheidende Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina, geht mit einem Paukenschlag. Inzko, der sich in den zwölf Jahren seiner Zeit als Hoher Repräsentant nur selten in den Vordergrund drängte und sich zumindest nach Klagen aus Bosnien zeitweise auch nicht durch übermäßige Anwesenheit in Sarajevo auszeichnete, hat wenige Tage vor dem Ende seines Mandats noch einmal die vermeintlich schärfste Waffe gezogen, die ihm zur Verfügung steht.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Er hat die „Bonner Befugnisse“ angewandt. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret befahl er der lokalen Politik die Anwendung eines Gesetzes, das in seinem Büro geschrieben wurde und vorsieht, die Leugnung von Genoziden in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft zu ahnden. Der Erlass mit Inzkos Unterschrift trägt das Datum des 22. Juli, wurde aber erst am Tag danach verbreitet.

          Wer künftig in Bosnien ein Verbrechen, das etwa vom UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien als Völkermord eingestuft wurde, öffentlich „billigt, leugnet, grob bagatellisiert“ oder dieses rechtfertige, „soll mit Haft von einer Dauer zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft werden“, so der Erlass. Wer entsprechende Leugnungen verbreite, solle mindestens ein Jahr in Haft müssen oder sogar mindestens drei Jahre, wenn der öffentliche Frieden davon gestört werden könnte. Ebenfalls drei Jahre Haft stehen laut Erlass auf die Ehrung rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher oder auf die Benennung öffentlicher Orte, etwa Parks, Straßen oder Brücken, nach solchen Personen.

          Der Völkermord von Srebrenica

          Im Kern geht es dabei um den Völkermord von Srebrenica im Juli 1995. In der bosnischen Serbenrepublik, der seit dem Ende des Krieges in Bosnien im November 1995 serbisch kontrollierten Hälfte des Landes, wird zwar nicht geleugnet, dass sich in Srebrenica ein Verbrechen ereignet hat, doch wird das Ausmaß des Massakers systematisch verharmlost. Insbesondere Milorad Dodik, der als serbisches Mitglied dem dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Hercegovina angehört, sagt seit Jahren wahrheitswidrig und für ihn bisher folgenlos, in Srebrenica habe sich kein Völkermord ereignet. Mehrere Versuche, die Leugnung des Völkermords von Srebrenica durch ein einheimisches Gesetz zu ahnden, waren am Widerstand serbischer, teils auch kroatischer Abgeordneter im bosnischen Zweikammersystem gescheitert.

          Valentin Inzko im Dezember 2019
          Valentin Inzko im Dezember 2019 : Bild: Picture-Alliance

          Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass die „Bonner Befugnisse“ wieder angewandt wurden. Für eine der letzten großen Anwendungen war 1999 der damalige Hohe Repräsentant und einstige spanische Außenminister Carlos Westendorp verantwortlich gewesen. Er hatte den damaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Nikola Poplašen, per Dekret seines Amtes enthoben. Poplašen hatte sich geweigert, Milorad Dodik zum Ministerpräsidenten der Serbenrepublik zu ernennen. Dodik wurde damals vom Amt des Hohen Repräsentanten noch gefördert, da westliche Diplomaten glaubten, er werde ihre Vorstellungen in Bosnien durchsetzen.

          Unterschriften-Sammlung gegen das Gesetz

          Gut zwei Jahrzehnte später hat sich das Bild längst gewandelt. Dodik und die jeweiligen Hohen Repräsentanten sind entschiedene Gegner. Auf den Erlass vom Freitag reagierte Dodik wie zu erwarten: Es habe keinen Genozid in Srebrenica gegeben, die Serben dürften eine solche Lesart nicht akzeptieren, sagte der Präsident. Er initiierte eine Petition, in der diese Haltung „bei Achtung aller Opfer“ dezidiert zum Ausdruck kommen solle, und setzte als Erster seinen Namen darunter.

          Laut Dodik soll nun in der gesamten Serbenrepublik für Unterschriften gegen das „aufgezwungene Gesetz“ und für seine Sicht auf Srebrenica geworben werden. Allein ist Dodik dabei nicht. Draško Stanivukovic etwa, der junge Bürgermeister von Banja Luka, ist zwar ein innenpolitischer Konkurrent Dodiks, leugnet aber ebenfalls, dass es in Srebrenica einen Völkermord gegeben habe. Er werde es nicht akzeptieren, dass ihm jemand eine bestimmte Interpretation der Geschichte aufzwinge, und niemand könne ihn dafür ins Gefängnis stecken, kommentierte der Bürgermeister der größten Stadt der bosnischen Serben Inzkos Erlass.

          Inzko selbst wurde mit der Aussage zitiert, es sei eine „Gewissensentscheidung“, die ihn nach mehr als zwölf Jahren in Sarajevo kurz vor seinem Weggang dazu bewogen habe, das Gesetz zu erlassen. Mit dessen Durchsetzung muss Inzko sich nicht mehr befassen. Das wird die Aufgabe seines Nachfolgers sein, des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), der sein Amt in Sarajevo am 1. August antritt. Es wird aufschlussreich sein, zu verfolgen, wie Schmidt mit dem Abschiedsgeschenk seines Vorgängers umgeht. Zwar ist es auszuschließen, dass Dodiks Petition eine Million Unterschriften bekommt, wie es ein nationalistischer Minister in Serbien am Wochenende andeutete. In der bosnischen Serbenrepublik gibt es durchaus vernünftige Menschen, die das Unbezweifelbare nicht bezweifeln. Doch selbst wenn Dodiks Petition „nur“ 200.000 oder 100.000 Unterschriften erhielte, stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist. Die Justiz wird schwerlich 100.000 Strafverfahren einleiten können, und dem Hohen Repräsentanten fehlen die tatsächlichen Machtmittel, um Erlassen im Lande Geltung zu verschaffen. Auch deshalb waren sie seit vielen Jahren nicht mehr eingesetzt worden.

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