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Madrid : Endspurt bei UN-Klimaverhandlungen

  • Aktualisiert am

Logo der 25. UN-Klimakonferenz, von Chile nach Madrid verlegt wurde Bild: dpa

Drinnen wird mühsam um Formulierungen gerungen, draußen lautstark mehr Klimaschutz gefordert – der planmäßig letzte Tag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid dürfte lang werden. Viele Fragen sind noch offen.

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          Auf der Weltklimakonferenz in Madrid steht den Unterhändlern ein mühsamer Endspurt bevor. Vor dem eigentlich geplanten Abschluss am Freitagabend waren alle wichtigen Fragen noch unbeantwortet – und die Gräben zwischen den Staaten manchmal tief. In der Nacht zum Freitag sollten Fachleute die Texte überarbeiten, mit neuen Entwicklungen wurde in Verhandlungskreisen erst im Lauf des Vormittags gerechnet.

          Grundsätzlich geht es bei den UN-Verhandlungen um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015, in dem sich fast 200 Staaten das Ziel gesetzt haben, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Dazu ist es Wissenschaftlern zufolge notwendig, dass der Ausstoß von Treibhausgasen – vor allem Kohlendioxid (CO2) aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas – schnell und deutlich zurückgeht. Bisher steigen die Emissionen jedoch weltweit, auch für 2019 wird wieder ein Plus vorausgesagt.

          Am Donnerstag hatten sich junge Klimaaktivisten, aber auch Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten enttäuscht gezeigt über die aus ihrer Sicht geringen Fortschritte. An diesem Freitag wollen unter anderem die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ und ein Bündnis europäischer Jugendlicher wieder in Madrid demonstrieren.

          In der Schlussphase der diesjährigen Verhandlungen geht es insbesondere um drei Streitpunkte:

          MEHR KLIMASCHUTZ: Vor allem, aber nicht nur die vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten wollen ein deutliches Signal, dass alle Länder im kommenden Jahr ihre nationalen Klimaschutz-Ziele für 2030 noch verschärfen. Das ist im Pariser Klimaabkommen eigentlich sowieso vorgesehen. Aber Symbole sind wichtig in der Klimadiplomatie – denn damit könnte Druck gemacht werden auf Staaten, die lieber nicht nachlegen wollen.

          MEHR GELD: Die ärmeren Länder trauen der Zusage reicherer Staaten nicht recht, von 2020 an jedes Jahr 100 Milliarden Euro für „Klimafinanzierung“ zu mobilisieren – das umfasst öffentliches und privates Geld. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr die Finanzierung von nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verlusten durch den Klimawandel, vor allem Extremwetterlagen wie Stürme oder Dürren, die heftiger und zahlreicher werden.

          MEHR HANDEL: Vorgesehen ist, dass Klimaschutzmaßnahmen künftig als Zertifikate gekauft oder verkauft werden können. Wer seine Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen übererfüllt, kann sie verkaufen, und wer nicht so schnell vorankommt, kann sie kaufen. Wie genau das gemacht werden soll und was alles als Klimaschutzmaßnahme zählt, ist allerdings umstritten – Kritiker fürchten Schlupflöcher, die den Klimaschutz schwächen. Besonders hart gerungen wird um die Frage, was mit Zertifikaten passieren soll, die Länder noch aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen übrig haben.

          Schon am Donnerstag waren die Verhandler davon ausgegangen, dass nicht wie zunächst vorgesehen am Freitag um 18 Uhr Schluss sein würde. Dass es länger dauert als geplant, ist bei den Klimaverhandlungen aber nicht außergewöhnlich. „Auch eine Verlängerung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier absehbar nichts rauskommt, das die Ambitionen im Klimaschutz erhöhen kann“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace, der die Verhandlungen in Madrid beobachtet, der Deutschen Presse-Agentur.

          Kritisch sieht er, dass in den Handel mit Zertifikaten auch aufgenommen werden könnte, wenn ein Land Urwald nicht abholzt oder in Plantagen umwandelt. Das sei ein Irrweg, sagte Kaiser. „Der notwendige schnelle Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wird dadurch nur verzögert.“ Anreize für den Erhalt von Wäldern müsse man von dem Zertifikatehandel abkoppeln. „Deutschland und die EU dürfen nicht zulassen, dass die Integrität des Pariser Abkommens durch ein windiges Zertifikatesystem aufs Spiel gesetzt wird.“

          Die EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel im Kampf gegen die Erderwärmung grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050. Allerdings holte Polen, das 77 Prozent seines Stroms aus Kohle bezieht, für sich eine Sonderregel bei der Klimaneutralität heraus. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich unter den gegebenen Umständen dennoch zufrieden. „Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.“ Polen machte deutlich, dass es sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen will. „Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen“, teilte die Vertretung Warschaus unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit. Im Juni soll darüber wieder geredet werden.

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