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Lettlands Zentralbankchef : „Die Party ist vorbei“

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Ilmars Rimsevics: „Die Aufnahme Lettlands in die Währungsunion 2012 ist Schnellschuss genug” Bild: Medicus

Vor wenigen Wochen musste unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise die lettische Regierung wechseln. Ilmars Rimsevics, Präsident der lettischen Zentralbank, gibt sich im F.A.Z.-Gespräch trotzdem zuversichtlich: „Am Ende steht nicht der Kollaps, sondern der Euro.“

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          In Lettland muss die Generation, die vor zwanzig Jahren die Unabhängigkeit des Landes gegen sowjetischen Widerstand zurückeroberte, nach einem atemberaubenden Aufschwung den Staatsbankrott abwenden. Ilmars Rimsevics ist ein typischer Vertreter dieser Generation: 1965 in Riga geboren, war Rimsevics damals stellvertretender Leiter des Wirtschaftskomitees der „Volksfront“, anschließend studierte er in Amerika und machte dort seinen Abschluss. Seit 1992 arbeitet er in führender Position in der Zentralbank „Latvijas Banka“, seit 2001 ist er deren Präsident.

          Herr Rimsevics, was Lettland gerade durchmachen muss - blüht das noch anderen Staaten in der EU?

          Das glaube ich nicht. Aber was wir in Lettland erleben, wird sicher in vielen Lehrbüchern stehen. Und Sie werden sehen: Am Ende steht nicht der Kollaps, sondern der Euro.

          Eins nach dem anderen: In Lettland musste unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise die Regierung wechseln. Warum? Die neue Regierung kann doch nur tun, was die alte getan hat: Verabredungen mit dem IWF und der Europäischen Kommission erfüllen.

          Völlig richtig. Die alte wie die neue Regierung haben keine andere Wahl. Sie müssen die Reformen fortsetzen, die allerdings nicht vom IWF vorgeschrieben wurden, sondern von der lettischen Regierung und vom Parlament. IWF und Europäische Kommission haben sie gutgeheißen. Der Regierungswechsel war deshalb sozusagen nur ein technischer Wechsel.

          Welche Reformen meinen Sie?

          Das ist ein ganzes Paket von Maßnahmen. Dreh- und Angelpunkt sind Lohnkürzungen - die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 15 Prozent gekürzt - und Haushaltskürzungen - 700 Millionen Lats wurden eingespart. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Einkommensteuer gesenkt.

          Die Hilfe der Kommission und des IWF, 7,5 Milliarden Euro, folgte dem Zusammenbruch der Parex-Bank, der nur verhindert wurde, weil der lettische Staat die Bank übernahm. Was geschieht jetzt mit der Parex-Bank?

          Wir arbeiten Schritt für Schritt auf einen Verkauf der Bank hin. Wir schauen uns schon nach Käufern um. Die Osteuropabank hat ihr Interesse bekundet.

          Was waren die Gründe für die tiefe Krise?

          Sobald Lettland EU-Mitglied geworden war, ist das Land mit Geld überflutet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 wuchs das Kreditvolumen um 70 bis 90 Prozent - und zwar jedes Jahr. Das Land wurde nach dem Beitritt gebeten, in absehbarer Zeit auch der Währungsunion beizutreten. Deshalb wurde, als erster Schritt, die Landeswährung, der Lat, an den Euro gebunden - mit der Konsequenz, dass die Zentralbank nicht mehr die Möglichkeit hatte, über die Zinsen das Geld billiger oder teurer zu machen. Alles geschah auf Euro-Ebene. Die Leute sagten sich: Wenn der Lat an den Euro gebunden ist, warum sollen wir unseren Kredit noch in Lat aufnehmen? Kredite in Euro waren auch noch wesentlich billiger. Wir hätten also die Zinsen erhöhen können, wie wir wollen - das Geld wäre trotzdem weiter nach Lettland geflossen, und sei es durch Strukturfondsgelder, durch ausländische Investitionen, durch die Geschäftsbanken. Lettland schwamm ganz einfach in einem riesigen Ozean von Geld. Die Regierung hat das durch ihre Ausgabenpolitik noch befördert . . .

          . . . ohne dass Geld für Notzeiten zurückgelegt worden wäre.

          Genau, wir hätten früher eine strengere Fiskalpolitik gebraucht, früher Geld sparen müssen. Erst 2007 gab es einen kleinen Haushaltsüberschuss. Da war es aber schon zu spät.

          Das klingt alles so, als sei der Euro schuld und als hätten Sie keine andere Wahl gehabt.

          Nein, wir hatten eine Wahl: Die feste Bindung an den Euro war unsere Wahl. Das war 2005. Dann kamen die Parlamentswahlen 2006, und niemand war bereit, die nötigen Schnitte und Einsparungen durchzusetzen. Nach der Wahl mussten Versprechungen eingehalten werden.

          Würden Sie sich denn heute für eine andere Möglichkeit als die Euro-Bindung entscheiden?

          Wir hatten leider nicht wie Dänemark oder Schweden das Privileg, einen anderen Weg zu gehen. Es war Teil des Acquis communautaire: Der Beitritt zur EU sollte auch heißen, so schnell wie möglich der Währungsunion beizutreten.

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