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Umgang mit Migranten : Amnesty wirft Lettland Verletzung von Menschenrechten vor

  • Aktualisiert am

Grenzschützer in Lettland Bild: REUTERS

Willkürliche Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung: Menschenrechtsaktivisten kritisieren Lettlands Umgang mit Geflüchteten. Das Land habe Schutzsuchende vor ein „grausames Ultimatum“ gestellt.

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          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem baltischen EU-Staat Lettland vor, schutzsuchende Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert und abgeschoben zu haben. Demnach sind Männer, Frauen und Kinder aus Ländern wie Syrien und dem Irak an unbekannten Orten in Wäldern an der Grenze zu Belarus festgehalten und später rechtswidrig in das Nachbarland zurückgeschoben worden. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten und eigenen Recherchen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Amnesty rief die EU auf, das Vorgehen Lettlands zu beenden.

          „Lettland hat Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum gestellt: Entweder sie stimmen einer ‚freiwilligen‛ Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, oder sie sitzen an der Grenze fest, wo ihnen Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung drohen. All dies hat nichts mit Grenzschutz zu tun und verstößt auf eklatante Weise gegen das Völkerrecht und EU-Recht“, kritisierte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland.

          Eskalation an der EU-Außengrenze im Spätsommer 2021

          Lettland wirft dem autoritär regierten Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexandr Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im Spätsommer 2021 eskalierte die Situation an der EU-Außengrenze. Tausende Menschen versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen.

          Die Regierung in Riga verhängte daraufhin den seitdem mehrmals verlängerten Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus. Dies habe den lettischen Behörden ermöglicht, das Asylrecht auszuhebeln und „diese Menschen summarisch nach Belarus zwangsabzuschieben“, schreibt Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation erhob zugleich auch schwere Vorwürfe gegen die Führung in Minsk.

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