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Wahlen in Lettland : Partei von Regierungschef Karins klar in Führung

  • Aktualisiert am

Krisjanis Karins, der amtierende Premierminister Lettlands, hat mit seiner Partei „Neue Einheit“ nach Umfragen die Parlamentswahl gewonnen. Bild: AFP

Bei der lettischen Parlamentswahl liegt der regierende Premierminister Krisjanis Karins klar vorne. Nicht genügend Stimmen für den Einzug in die Saeima erhielt die von vielen Angehörigen der russischen Minderheit unterstützte Partei Harmonie.

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          Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten hat Lettland ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnete sich Prognosen zufolge ein Sieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Krisjanis Karins ab. Dessen liberalkonservative Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit) und ihre drei Bündnispartner dürften aber ihre Mehrheit in der Volksvertretung Saeima in Riga verlieren. Erste offizielle Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet.

          Der gemeinsamen Nachwahlbefragung des lettischen Rundfunks und der Nachrichtenagentur Leta zufolge könnte Jauna Vienotiba mit 22,5 Prozent der Stimmen rechnen – und damit stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden. Dahinter folgt auf Platz zwei das neu gegründete Wahlbündnis Vereinigte Liste mit 11,5 Prozent vor dem oppositionellen Bündnis der Bauern und Grünen mit 10,9 Prozent.

          Von Karins Koalitionspartnern können mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (8,4 Prozent) und der liberalen Partei „Für die Entwicklung – Dafür!“ (5,2 Prozent) nur zwei mit dem Sprung ins Parlament rechnen. Die bislang ebenfalls mitregierende Konservativie kommt demnach nur auf 3,5 Prozent. Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr. 

          Oppositionspartei „Harmonie“ verpasst Sprung in Saeima

          Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung schaffen. Nicht darunter ist demnach die Oppositionspartei „Harmonie“ – die bislang stärkste politische Kraft in Lettland. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, gewann bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen, wurde aber bei der Regierungsbildung immer außen vor gelassen.

          Für die Prognose waren knapp 6500 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Parteien äußerten sich zunächst nur vorsichtig zu den Ergebnissen –  schon bei den vergangenen Wahlen hatten sich die Nachwahlbefragungen als nicht sehr zuverlässig erwiesen. Zur Bestimmung der 100 Sitze im Parlament waren gut 1,5 Millionen Wähler aufgerufen. Zur zehnten Wahl seit der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 traten 19 Parteien und Bündnisse an. Meinungsforscher und Experten erwarteten daher bereits im Vorfeld der Abstimmung ein fragmentiertes Parlament in der Ostseerepublik.

          Karins, der im amerikanischen Delaware als Sohn von Eltern geboren, die aus Lettland flohen, als das Land nach dem Zweiten Weltkrieg gewaltsam in die Sowjetunion eingegliedert wurde, zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. „Ich habe für ein sicheres und stabiles Lettland gestimmt“, sagte er im Wahllokal. Der 57-Jährige kehrte 1997 nach Riga zurück, nachdem er zuvor an der Universität von Pennsylvania in Linguistik promoviert hatte.

          Russischer Angriffskrieg bestimmt Wahlkampf

          Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine, die in Lettland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Karins' Partei gehört seitdem zu den lautstärksten Befürwortern einer Verschärfung der Sanktionen in der EU. Er hat die Nato aufgefordert, ihre Ostflanke zu verstärken, einschließlich der 214 Kilometer langen Grenze Lettlands zu Russland. Unter seiner Regierung stürzte Lettland auch das 80 Meter hohe sowjetische Denkmal in der Hauptstadt. Karins versprach darüber hinaus, weitere sowjetische Denkmäler zu entfernen. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

          Neu aufgeworfen wurden durch Russlands Invasion auch heikle Fragen in Lettland. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und eine Debatte über die nationale Erinnerungskultur.

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