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Letta bleibt im Amt : Jetzt bangt Berlusconi

  • -Aktualisiert am

Unterlegen: Silvio Berlusconi Bild: AP

Nach dem Senat hat auch das Abgeordnetenhaus Ministerpräsident Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen. Silvio Berlusconi hatte zuvor eine 180-Grad-Wende vollzogen und den Plan aufgegeben, die Regierung zu stürzen. Nun droht ihm der Verlust seines Senatsmandats.

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          Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat am Mittwoch die Vertrauensabstimmungen im Senat un dim Abgeordnetenhaus klar für sich entschieden. Von den 305 Senatoren votierten am frühen Nachmittag 235 für seine Regierung, 70 dagegen. Bei den Abgeordneten es am späten Abend 435 Ja-Stimmen und 162  Nein-Stimmen. Damit sind der Zusammenbruch der italienischen Regierung und eine Neuwahl abgewendet worden. Zuvor hatte der frühere Regierungschef und Vorsitzende der Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, seine Meinung überraschend geändert und Letta unterstützt.

          Noch am Morgen wollte Berlusconi der Regierung Letta das Vertrauen entziehen lassen. Doch musste er feststellen, dass etliche Abgeordnete seiner Partei ihm die Gefolgschaft verweigerten. Zwanzig Minuten vor 14 Uhr, kurz vor der Abstimmung, meldete sich Berlusconi im Parlament dann selbst zu Wort - und vollzog seine 180-Grad-Wende: „Das Land will ein Ja“, sagte Berlusconi. „Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen“, wenngleich „nicht ohne internen Streit“, so Berlusconi. Damit war schon vor der entscheidenden Abstimmung die große Koalition zwischen seiner Bewegung, die er in diesen Tagen wieder in die „Forza Italia“ umformen will, der Mitte sowie Lettas Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) auf der Linken gerettet.

          In den letzten Stunden hatte sich gezeigt, dass Berlusconi seine Partei nicht mehr zusammen halten konnte. Die fünf Minister, die er am Samstag aus der Regierung abgezogen hatte, drängten schon am Dienstag wieder ins Kabinett zurück. Und im Senat gab es am Mittwochmorgen nach internen Angaben 25 Senatoren, die Berlusconis Weg nicht mitgehen und damit eine Spaltung der Partei riskieren wollten. Es wären aber nur 14 Abweichler nötig gewesen, um Lettas Regierung zu retten.

          Berlusconi hatte eigentlich so schnell wie möglich die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl durchsetzen wollen, um seine Immunität zu bewahren und einem Ausschluss aus dem Senat zu entgehen. Doch immer mehr PdL-Politiker wehrten sich gegen ein Junktim zwischen Berlusconis persönlichem Schicksal und dem Fortbestand der Koalition. Sie beteuerten zwar ihr Mitgefühl für ihren 77 Jahre alten Parteivater und forderten den Kampf gegen die vermeintlich politisierte „kommunistische Justiz“, die Berlusconi verurteilt hatte. Zum Schluss aber hieß es bei den Dissidenten, wegen eines individuellen Schicksals dürfe nicht die Stabilität des gesamten Landes und womöglich auch die Stabilität Europas in Frage gestellt werden.

          Mit gesenktem Haupt

          Berlusconi war Anfang August zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs in seinem Medienkonzern verurteilt worden, wovon ihm wegen einer früheren Amnestieregelung drei Jahre erlassen wurden. Doch nach einem vom PdL mitgetragenen Gesetz aus dem Jahr 2012 verliert jeder Abgeordnete sein Mandat, der zur mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

          Mit gesenktem Haupt ging Berlusconi am Mittwoch ein paar Minuten nach seiner Wortmeldung zur Abstimmung unter das hochgestellte Pult des Präsidenten, stimmte mit kaum hörbarem „Ja“ für die Regierung Letta und ergab sich damit auch in das Schicksal, dass am Freitag wohl zunächst der Amnestieausschuss im Senat für die Aufhebung seiner Immunität stimmen wird und danach das Plenum.

          Davongekommen: Ministerpräsident Enrico Letta

          Eindringlich hatte Letta am Morgen das Parlament darum gebeten, seine Regierung weiter zu unterstützen: „Italien läuft auf ein Risiko zu, das fatal sein könnte“, hatte er gesagt. „Alles hängt von einem Ja oder einem Nein ab.“ Letta forderte einen neuen und tragfähigen Regierungspakt, um die Zukunft des Landes nicht zu gefährden. „Mut und Vertrauen ist das, worum ich euch bitte“, rief Letta den Senatoren zu. Dieses Vertrauen schenkten sie ihm.

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