Opposition in Venezuela : „Die Diktatur ringen wir nur gemeinsam nieder“
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Leopoldo López, venezolanischer Oppositionspolitiker, umringt von seiner Familie nach seiner Flucht in Madrid Ende Oktober 2020 Bild: AFP
Leopoldo López ist vor dem sozialistischen Regime in Venezuela geflohen. Nun war der Oppositionspolitiker in Berlin, um Hilfe zu suchen. Ein Gespräch über Auswege aus der Diktatur – und die Rolle, die Deutschland dabei spielen könnte.
Herr López, laut den Vereinten Nationen haben mehr als fünf Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Auch viele Oppositionspolitiker sind geflohen, so wie Sie. Seit Januar ist die Nationalversammlung unter Kontrolle des Maduro-Regimes. Die demokratische Opposition wirkt so schwach wie nie zuvor, ist sie gescheitert?
Politikredakteur.
Das stimmt nicht, wir sind nicht schwächer als je zuvor. Es gab schon Momente, in denen wir schwächer waren. Zum Beispiel nach der Präsidentenwahl 2018, bei der Nicolás Maduro betrogen hat. Wir waren entzweit, es gab keinen Anführer, niemand ging auf die Straße. Und dann kam Juan Guaidó, der im Januar 2019 als Präsident der Nationalversammlung das Amt des Präsidenten für sich beanspruchte. Das löste eine Dynamik aus.
Die meisten EU-Staaten haben Guaidó damals als legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Nun wird er aber von der EU nicht mehr Präsident der Nationalversammlung genannt. Sind Sie enttäuscht?
Wie Sie es schon sagen: Die gesamte EU hat Guaído nie als Übergangspräsident anerkannt. Insofern hat sich also nichts geändert.
In den vergangenen Tagen waren Sie in Berlin. Sie haben den Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen und Staatssekretär Miguel Berger getroffen. Warum?
Deutschland hat ein entscheidendes Gewicht in Europa und Europa wiederum ein großes Gewicht in der Welt. Zunächst einmal habe ich Deutschland im Namen Guaidós und der im Jahr 2015 gewählten Nationalversammlung für seine Unterstützung gedankt. Und ich habe Deutschland darum gebeten, nicht lockerzulassen.
Wie kann Deutschland Sie denn in Zukunft unterstützen?
Zunächst einmal mit Diplomatie. Deutschland kann Brücken bauen. Brücken zu Ländern, die für die Freiheit einstehen und freie Wahlen in Venezuela wünschen. Deutschland kann aber auch Brücken zu solchen Ländern bauen, die aktuell an der Seite der Maduro-Diktatur stehen: zu Russland, Iran, China.
Drängt sich auch ein Strategiewechsel für Sie auf? Die venezolanische Opposition ist sehr vielfältig, Sie und Guaidó repräsentieren nur einen Teil davon.
Es stimmt, es wird viel darüber gesprochen, die demokratischen Kräfte zu einen. Wir sind da auf einem guten Weg.
Der Eindruck war zuletzt ein anderer. Henrique Capriles, ein anderer Oppositionspolitiker, hatte im Sommer noch mit der Idee gespielt, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, als Guaidó sich schon für einen Boykott entschieden hatte. Capriles sagte, man solle aufhören, im Internet Regierung zu spielen. Das ging gegen Guaidó.
Nun, wir müssen alle zusammenfinden. Wir befinden uns in einem Prozess, in dem sich alle demokratischen Führungskräfte vereinen. Aber ich sage Ihnen auch: Der Anführer der demokratischen Kräfte in Venezuela ist aktuell Juan Guaidó, das ist unbestreitbar. Und Guaidó hat alle zur Einheit aufgerufen. Die Diktatur ringen wir nur gemeinsam nieder. Allein schafft es hier niemand. Wer allein handeln will, hilft der Diktatur.
Beobachter glauben, dass die Sanktionen gegen Venezuela gelockert werden könnten.
