Im Streit über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil „Querschüsse“ von Politikern der FDP und der Grünen kritisiert und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt. „Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen“, sagte Klingbeil am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.“

Klingbeil kritisierte die „aufgeregten Debatten (...) bis hin zu Beleidigungen“ in den vergangenen Tagen. „Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren.“

In den vergangenen Tagen war der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 eskaliert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als „Katastrophe“.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung mache mit ihrem Zögern einen „erheblichen Fehler“ und büße Vertrauen ein. „Das muss jetzt schnell korrigiert werden.“

Nouripour hebt Einigkeit in Regierung hervor

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dazu, die Parteivorsitzenden müssten ihre Parteien führen, wie sie es für richtig erachteten. Auseinandersetzungen in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine gebe es seit Monaten. „Es gab in jeder Partei Leute, die teilweise den Ton nicht besonders getroffen haben. Das gilt auch für meine Partei, gilt für die SPD genauso wie für die FDP“, sagte Nouripour. „Entscheidend ist aber, dass im Regierungshandeln wir zusammenstehen. Und das tun wir.“

Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Klingbeil stützte den Kurs des Kanzlers, sich eng international abzustimmen und darauf zu achten, dass Deutschland und die NATO nicht Kriegspartei werden. „Das ist ein Grundsatz, der in der SPD die volle Rückendeckung hat.“ Der Kurs des Kanzlers werde von der SPD „zu 100 Prozent“ mit getragen.

Die Bundesregierung kündigte unterdessen eine genaue und zugleich zügige Bearbeitung eines möglichen polnischen Antrags zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine an. Bis Montagmittag lag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch kein Antrag vor, weder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) noch auf anderen Ebenen. Wenn der Antrag gestellt werde, „gibt es ein eingespieltes Verfahren“, so Hebestreit. Dabei werde „mit der nötigen Zügigkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit“ vorgegangen.

Hebestreit spricht von Monaten

Zum Zeitrahmen, den die Prüfung eines solchen Antrags in Anspruch nehmen könnte, legte sich Regierungssprecher Hebestreit nicht fest. Er gehe aber nicht davon aus, dass dies „eine Frage von Monaten“ sei.

Mit Blick auf die Debatte um eine Lieferung von Leopard-Panzern aus deutschen Beständen bekräftigte Hebestreit die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er verwies abermals auf die drei Prinzipien der Bundesregierung. Es gehe darum, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen, einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland zu verhindern und nationale Alleingänge zu vermeiden. Deutschland befinde sich in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern, allen voran mit den USA, sagte der Regierungssprecher.

Nach den bisherigen Entscheidungen zu Waffenlieferungen gehe es jetzt um die Frage, ob ein nächster Schritt gegangen werden sollte, sagte Hebestreit mit Blick auf die Debatte um Kampfpanzer. Es gebe einige Länder, die das für richtig hielten, andere wie Spanien oder Dänemark hätten gewisse Vorbehalte. Auch die Bundesregierung schließe nicht aus, dass Leopard-Kampfpanzer geliefert würden, sie habe „nur noch nicht entschieden, dass sie das tut“.

Dass die NATO nicht Kriegspartei werden dürfe, habe ein „schweres Gewicht", sagte Hebestreit. Er verwies auf verwies auf „Grenzen der Unterstützung“. Der Regierungssprecher fügte hinzu: „Wenn wir da leichtfertig agieren, können wir etwas auslösen, was keiner bedacht hat.“ Er sprach von einer „Erwachsenheit der Diskussion“, die „uns allen gut ansteht“. Der Prozess laufe umso besser, „je weniger öffentlich er läuft“, hob Hebestreit zugleich hervor.