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Kooperation mit Kreml-Partei : Italienische Betteltour in Russland

  • -Aktualisiert am

Der Kurs des Lega-Nord-Vorsitzenden Matteo Salvini ist auch innerhalb seiner Partei umstritten. Bild: EPA

Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord reist regelmäßig nach Moskau. Matteo Salvini wünscht sich enge Beziehungen zu Putin und Russland – auch finanziell.

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          Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtspopulistischen italienischen Partei Lega Nord, ist regelmäßig zu Gast in Moskau. Im November warb er auf dem Roten Platz mit einem Plakat für ein Nein der Italiener beim Verfassungsreferendum, weshalb ihn die Polizei abführte. Salvinis erklärter Vorliebe für Russland und dessen Präsidenten, den er 2014 kurz in Mailand treffen durfte, tat das keinen Abbruch. Bei seinem jüngsten Besuch hat die Machtpartei „Einiges Russland“ nun dem Lega-Vorsitzenden einen Wunsch erfüllt: Salvini und der Parteivertreter Sergej Schelesnjak unterzeichneten am Montag ein Kooperationsabkommen für fünf Jahre. Es sieht Konsultationen und Informationsaustausch etwa über „aktuelle Fragen“ vor, man will einander mit Delegationen besuchen und Seminare ausrichten. Im Dezember hatte „Einiges Russland“ ein ähnliches Abkommen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) abgeschlossen, das erste dieser Art mit einer der rechtsextremen und -populistischen Parteien in der EU, zu denen Moskau Verbindungen pflegt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Doch sind die Umfragewerte der Lega, die bei Wahlen nur auf rund zehn Prozent der Stimmen käme, viel schlechter als die der FPÖ – und damit ist aus Moskauer Sicht die Chance geringer, dass Salvini, der auf die gegen Russland im Ukraine-Krieg verhängten Sanktionen schimpft, an die Macht kommt. Das mag erklären, was Schelesnjak nun sagte: „Einiges Russland“ sei bereit, mit allen italienischen Parteien solche Übereinkünfte abzuschließen. Er hob besonders Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ hervor, die ebenfalls Protest gegen EU und Euro verkörpert.

          Salvini sagte, die Lega Nord habe „die erste europäische Delegation“ gestellt, welche die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim „nach deren Befreiung besuchte“. Zu Schelesnjak sagte er: „Wir bemühen uns darum, dass es in Italien echte Parlamentswahlen gibt, so offene wie in Ihrem Land.“ Salvini traf sogar Außenminister Sergej Lawrow, laut dessen Ministerium ging es um die Beziehungen Russlands zu Italien und der EU. „Der Kreml hat eine sehr klare und sehr positive Idee von der Zukunft“, sagte Salvini.

          Salvinis Kurs ist umstritten

          Der 43 Jahre alte Vorsitzende, der seit 2004 Europaabgeordneter ist, setzt so alles auf eine Karte: die russische. Seit Jahren kommt die Lega Nord trotz Wirtschafts- und Flüchtlingskrise nicht aus dem Umfragetief. Es will Salvini auch nicht gelingen, die „Forza Italia“ (FI) hinter sich zu bringen, obwohl dort der nun 80 Jahre alte frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi schwächelt. Salvinis ruppiger Kurs ist so umstritten, dass manche Parteimitglieder ihn stürzen wollen und von einer Rückkehr des Lega-Gründers Umberto Bossi träumen.

          Der 75 Jahre alte Bossi mag für eine aktive Rolle zu alt und krank sein, aber er will seine Schöpfung nicht zugrunde gehen sehen. Bossi sieht im Präsidenten der Region Venetien, Luca Zaia, den geeigneten Nachfolger für Salvini. Der 48 Jahre alte Lega-Politiker aus Treviso käme auch Berlusconi zupass. Denn Letzterer meint, unter Zaias Führung wäre ein Wahlbündnis zwischen Lega Nord und FI möglich, womit beide Parteien laut Umfragen auf mehr als 20 Prozent kämen.

          In dieser Bedrängnis muss Salvini, der allein nach Moskau reiste, Führungskraft zeigen. Auch mag er hoffen, dass seine klamme Partei einen russischen Kredit bekommt wie der französische Front National, der 2014 von einer Bank aus dem Umfeld eines Putin-Weggefährten neun Millionen Euro erhielt. Seit Dezember fordert Moskau das Geld indes zurück: seit nämlich mit François Fillon ein Präsidentschaftskandidat erschien, der ebenfalls russlandfreundliche Positionen vertrat und seinerzeit als Favorit galt.

          Aus dem Umfeld Berlusconis, der lange eine Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten zelebrierte, heißt es nun, der reiche Medienunternehmer habe auf Augenhöhe mit Putin reden können. „Das kann dieser arme Teufel Salvini nicht.“ Auch mit Blick auf die FI werde das Moskau-Theater nicht helfen: Man sei eine „EU-Partei“ und trage die Sanktionen mit.

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