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Salvini populär wie nie : Bewusst Buhmann

  • -Aktualisiert am

In Italien beliebt, bei der Europäischen Union kritisch beäugt: Matteo Salvini Bild: AP

Die populistische Regierung in Italien hat erst wenige Wahlversprechen einlösen können. Die meisten Wähler stehen dennoch hinter ihnen. Lega-Chef Salvini wird sogar immer beliebter – weil er Europa gerne provoziert.

          Italien wurde bei der Parlamentswahl vor einem Jahr von einem politischen Erdbeben erschüttert, dessen Schockwellen noch nicht verebbt sind, und zwar in ganz Europa. Gewinner waren zwei populistische Parteien, eine linke und eine rechte, europaskeptisch beide. Schwere Verluste erlitten die alten europafreundlichen Volksparteien, die sozialdemokratischen und die konservativen, denen die Wähler davongelaufen waren. Seit nun neun Monaten regieren in Rom die linksorientierte Fünf-Sterne-Protestbewegung von Arbeitsminister Di Maio und die nach vorne drängende rechtsnationalistische Lega von Innenminister Salvini.

          Die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit sind überschaubar. Zunächst stritten die rebellischen Koalitionäre mit der EU-Kommission über Italiens Haushaltsplan für 2019, gaben dann aber doch klein bei: Die Neuverschuldung wurde wie von Brüssel gefordert reduziert. Als es an die Verwirklichung der teuren Wahlversprechen ging, traten die im Koalitionsvertrag notdürftig verdeckten ideologischen Gegensätze sogleich zutage. Während das Land in die Rezession rutschte – die Koalition gab der Vorgängerregierung die Schuld daran –, wurden Fortschritte weder beim Ankurbeln der Wirtschaft noch bei den überfälligen Investitionen in die Infrastruktur erzielt. Erst seit ein paar Tagen können bedürftige Italiener ihre Anträge auf Zahlung des von den Fünf Sternen durchgesetzten Bürgereinkommens stellen; dessen Auszahlung an knapp drei Millionen Berechtigte soll von April an einen Konsum- und Konjunkturschub bringen. Der könnte aber auch ausbleiben. Im Streit über die von der Lega geforderten und von den Fünf Sternen abgelehnten Infrastrukturprojekte – vorab die Schnellbahnverbindung zwischen Turin und Lyon – taumelt die Koalition am Abgrund.

          Und doch würden nach jüngsten Umfragen fast sechs von zehn Italienern bei baldigen Wahlen für eine der beiden Regierungsparteien stimmen. Die Machtbalance hat sich freilich zugunsten von Innenminister Salvini verschoben: Seine Lega hat die Fünf Sterne, die bei den Wahlen 2018 stärkste politische Kraft geworden war, inzwischen deutlich überflügelt. Salvini ist der populärste Politiker im Land, in ihm sehen die meisten Italiener den eigentlichen Regierungschef.

          Was hat Salvini vollbracht?

          Er hat die illegale Immigration über das Mittelmeer nach Italien beendet. Maßnahmen wie die Sperrung aller italienischen Häfen für Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord sowie die Schließung von Sammelunterkünften für Migranten verurteilen viele als rabiat bis inhuman – erst kürzlich demonstrierten in Mailand Zehntausende gegen Salvini. Aber die Schritte haben ihren Zweck erfüllt, und Salvini weiß in der Einwanderungspolitik die große Mehrheit seiner Landsleute hinter sich. Ihnen hat der Innenminister vorgeführt, dass man gemäß seiner Parole „Italiener zuerst“ im Alleingang handeln kann – zumal wenn man sich wie bei der Verteilung der Flüchtlinge von den europäischen Partnern im Stich gelassen fühlt.

          Dass Salvini damit zum Buhmann und zum politischen Hauptfeind der europäischen „Volksparteien“ wurde, ist ihm nur recht, er befindet sich ohnehin im Dauerwahlkampfmodus. Seine Lega ist in den vergangenen Monaten bei Regionalwahlen von Sieg zu Sieg geeilt; bei der Europawahl Ende Mai kann sie mit einem weiteren Erfolg rechnen. Die Rolle des europäischen Herausforderers des französischen Präsidenten nimmt Salvini gerne an. Er nennt Emmanuel Macron, der den Höhenflug des Populismus als „Europas Lepra“ bezeichnet, „Herrensöhnchen“, gegen dessen „schlechte“ Politik sich die Franzosen mit Recht auflehnten.

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          Zurück zur nationalen Souveränität

          Die „Rückeroberung“ nationaler Souveränität beim Schutz der Außengrenzen und in der Einwanderungspolitik soll nur der Grundstein sein für den Bau eines anderen Hauses Europa. Auch in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik soll es weniger „Diktat der Eurokraten“ und mehr „Selbstbestimmung der Völker“ geben. Gegen das alte Konzept der Vereinigten Staaten von Europa stellen Salvini und seine Verbündeten die Idee vom Vereinten Europa der Staaten. Diese sollen sich ihre nationale Souveränität zurückholen, statt noch mehr Befugnisse an die EU-Kommission und das Europäische Parlament abzugeben.

          Ob es sinnvoll ist, die „Souveränisten“ vom Schlage Salvinis pauschal als politisch Aussätzige vom Wettbewerb der legitimen Ideen auszuschließen und sie als Feinde Europas politisch auszubürgern, ist zumindest fraglich. Auch könnte sich die Hoffnung, dass es mit dem Siegeszug der euroskeptischen Populisten – in Rom und anderswo – bald ein Ende haben werde, als trügerisch erweisen. Wenn allein schon die nationale Offensive in der Migrationspolitik einer ansonsten schwachen italienischen Regierung erstaunliche Zustimmungsquoten beschert, dann ist das ein Zeichen dafür, dass das Versagen bei der Einwanderungspolitik von vielen Italienern als Versagen des Projekts Europa überhaupt betrachtet wird.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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