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Präsidentenwahlen 2022 : Le Pen will wieder gegen Macron antreten

Präsidentin im dritten Anlauf? Marine Le Pen will es nochmal wissen. Bild: AFP

Die Vorsitzende von Frankreichs Rechtspopulisten liegt in Umfragen gleichauf mit dem Präsidenten. Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich zudem eine Frau im Élysée. Le Pen will ein drittes Mal um den Einzug kämpfen.

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          Marine Le Pen will in zwei Jahren für die französischen Präsidentenwahlen kandidieren. Das hat die 51 Jahre alte Vorsitzende des Rassemblement National (RN) am Donnerstag beim Neujahrsempfang ihrer Partei in Nanterre angekündigt. „Ich habe mir meine Entscheidung überlegt und sie jetzt getroffen“, sagte sie. „Ich bereite mich auf den Präsidentenwahlkampf 2022 vor“, so Le Pen. Sie wolle aber die Entscheidung des Parteitags, sie aufzustellen, nicht vorwegnehmen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Le Pen hielt Präsident Emmanuel Macron vor, bereits seinen Wahlkampf begonnen zu haben. „Ich werde ihn im Präsidentenrennen nicht allein laufen lassen“, sagte sie. Sie spielte auf eine Entscheidung der staatlichen Wahlkommission an, die geurteilt hatte, dass acht der Diskussionsrunden während der großen Bürgerdebatte im vergangenen Frühjahr sowie Macrons Brief an alle Europäer im März 2019  „Wahlkampfcharakter“ hatten.

          Die Kandidatur 2022 ist Le Pens dritter Versuch, in den Elysée-Palast einzuziehen. 2012 gelang es ihr nicht, sich für die entscheidende Stichwahl zu qualifizieren. 2017 unterlag sie mit 33,7 Prozent der Stimmen. Le Pen befindet sich wieder im Aufwind. Sie hat verstanden, dass es reicht, sich nur von Zeit zu Zeit zu Wort zu melden, damit ihr die Sympathien zufliegen. Die soziale Unruhe, der Unmut über den Regierungsstil Präsident Macrons und die allgemeine Malaise im Lande spielen ihr zu.

          Ihre Partei hat keinen Alternativvorschlag zur Rentenreform ausgearbeitet. Seit ihrem Sieg bei den Europawahlen hat das Rassemblement National (RN) keinerlei neuen Ideen vorgelegt. Geschadet hat Le Pen das nicht. Sie zehrt noch immer von der beruhigenden Wirkung ihrer Ankündigung, nach einem Machtwechsel keinen Frexit anzustreben und den Euro beibehalten zu wollen. Le Pen stand zuletzt in den Schlagzeilen, weil sie sich nach zehn Jahren von ihrem Lebensgefährten, dem RN-Politiker Louis Aliot, getrennt hat. So muss die Mutter von drei erwachsenen Kindern zumindest keine Fragen mehr dazu beantworten, wie sie sich die Rolle ihres Lebensgefährten im Präsidentenpalast vorstellt. Viele Franzosen finden, dass die Zeit für eine Präsidentin reif ist. Laut einer der jüngsten Umfragen wünschen sie 71 Prozent eine Frau im Elysée-Palast.

          Für die meisten Franzosen verkörpert Le Pen die beste Alternative zu Präsident Macron. Sie hat aus ihren Fehlern im vergangenen Präsidentenwahlkampf gelernt. Le Pen gibt sich bewusst das Bild einer staatstragenden Politikerin. Auch äußerlich wirkt sie gesetzter; sie trägt dunkle, anzugsartige Blazer. In Interviews betont sie stets, sie habe „nur das Interesse Frankreichs“ im Blick. Sie befördert geschickt das Bild von Macron als „Präsident der Reichen“, dessen Reformen nur den Besserverdienenden zugutekommen.

          Ihre Vorhaltungen verbindet sie mit dem Vorwurf, die Regierung verprasse das Geld der Steuerzahler. „In alle Richtungen wird verschwendet und die Franzosen sind sich dessen bewusst. Aber ihnen werden Schuldgefühle eingeredet und Opferbereitschaft abverlangt, dabei sind alle Geldhähne offen“, beklagte sie kürzlich. Ihre Vorhaltungen fallen auf fruchtbaren Boden. Denn von den Vorsätzen Macrons, nach den monatelangen Gelbwesten-Protesten stärker Rücksicht auf die Anliegen der Bürger zu nehmen, ist kaum noch etwas zu spüren. Der groß angekündigte „zweite Akt“ der Amtszeit vertieft den Graben zwischen Regierungselite und Volk.

          Gleichauf mit Macron

          Die Langzeitwirkung dieser Spaltung ist schwer abzuschätzen. Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet, der die „Sezession der Eliten“ in seinem Buch „Das französische Archipel“ (L’Archipel francais) beschrieben hat, äußerte sich kürzlich pessimistisch. Ein Wahlsieg Le Pens 2022 liege inzwischen im Bereich des Möglichen.

          In den jüngsten Umfragen liegt Le Pen fast gleichauf mit Macron. Wären jetzt Präsidentenwahlen, würde sie im ersten Wahlgang 29 Prozent der Stimmen erhalten, genauso viel wie Macron. Auch in der entscheidenden Stichwahl schrumpft der Abstand: 45 Prozent für Le Pen bei 55 Prozent für Macron. In den verbleibenden zwei Jahren kann noch viel passieren. Aber Le Pen weiß, dass sie in zwei Jahren bessere Chancen als 2017 hat. Das ist auch auf den  Niedergang der früheren Regierungsparteien zurückzuführen. Bei den Kommunalwahlen in zwei Monaten will sie die „Regierungsfähigkeit“ ihrer Partei herausstellen.

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