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Steve Bannon und Marine Le Pen : Rassemblement National wird Landesverrat vorgeworfen

Marine Le Pen mit ihrem „Stargast“ Steve Bannon auf dem Parteitag des Rassemblement National im März 2018 in Lille. Bild: AP

Steve Bannons Engagement zugunsten von Le Pens Rassemblement National wird in Frankreich weiter heftig kritisiert. Auch ein geheimer Zirkel hoher Beamter steht dabei im Fokus.

          Steve Bannon hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er in der europäischen Politik mitmischen will. Doch nun gerät seine französische Verbündete Marine Le Pen im Europawahlkampf in Schwierigkeiten – weil sie Geld und Rat von ihm angenommen haben soll. Die französische Senatorin Nathalie Goulet von der Zentristenpartei UDI spricht bereits vom Verdacht des „Landesverrats“ und fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Forderung haben sich etliche Abgeordnete und Senatoren über Parteigrenzen hinweg angeschlossen. „Wir müssen überprüfen, ob die Verbindungen zwischen Le Pens Partei und Bannons Bewegung legal sind“, sagte der Abgeordnete Frédéric Lefebvre, ein früherer enger Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

          Ein Machtwechsel zugunsten Le Pens?

          Ein vom staatlichen Fernsehsender France 2 ausgestrahlter Dokumentarfilm hatte ein Treffen zwischen Le Pens Lebensgefährten, dem Abgeordneten Louis Aliot und einem weiteren Abgeordneten des Rassemblement National (RN), Jérome Rivière, mit Bannon dokumentiert. Während des Gesprächs boten Aliot und Rivière dem früheren Chefideologen Donald Trumps an, an Geheimtreffen zwischen französischen Spitzenbeamten mit Marine Le Pen teilzunehmen.

          In Frankreich hat sich ein geheimer, „Horace“ genannter Zirkel von hohen Beamten gebildet, der es sich zur Mission gemacht hat, einen Machtwechsel zugunsten Le Pens zu befördern. In dem Dokumentarfilm bietet Bannon den beiden RN-Abgeordneten zudem an, ihnen bei der Finanzierung ihrer politischen Projekte zu helfen.

          Bannon hatte im vergangenen Herbst in Brüssel eine eigene Stiftung gegründet. Mischaël Modrikamen, Chef einer belgischen Rechtspartei und europäischer Partner Bannons, stellte dem Amerikaner dafür ein Herrenhaus zur Verfügung. „The Movement“, so der Name von Bannons Bewegung, soll Europas Rechte einen und bei der Europawahl 2019 zum Triumph führen.

          Bannon als „Stargast“ bei Le Pen

          Seither hat der Amerikaner alles getan, um Nationalisten und Populisten zusammenzubringen und die Trennung in zwei Fraktionen im EU-Parlament – EFDD und ENF – zu überwinden. Ihre Beziehungen hatten Bannon und Le Pen beim jüngsten Parteitag des Rassemblement National im März 2018 in Lille offiziell gemacht. Bannon trat als „Stargast“ auf.

          Für den Abgeordneten Lefebvre, der im Europawahlkampf „Renaissance“, die Liste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, stellt sich jedoch die Frage des Landesverrats. Sollte nachgewiesen werden, dass Le Pen finanzielle und ideelle Hilfe einer „fremden Macht“ akzeptierte, dann könne das strafrechtlich relevant sein.

          Lefebvre empörte sich auch über die Spitzenbeamten, die ihre Pflicht zur Zurückhaltung missachtet hätten, indem sie Bannon Einblick in wichtige Dossiers gewährt hätten. Die Regierungsfraktion in der Nationalversammlung hat sich bislang noch nicht geäußert, ob sie eine parlamentarische Untersuchungskommission wünscht.

          Marine Le Pen hat die Vorwürfe hingegen als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ abgetan. Sie kündigte an, eine Klage wegen Rufschädigung anstrengen zu wollen. „Es gibt keinerlei amerikanische Finanzhilfen durch Steve Bannon für unsere Partei“, sagte Le Pen im Fernsehsender BFM-TV. Bannon sei aber ein „sehr guter Berater“.

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