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Kritik an Straßburger Rede : Macron empört die EU-Gegner im eigenen Land

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen nach einem Treffen vor dem Brandenburger Tor. Bild: dpa

Emmanuel Macron prescht mit einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ vor. Damit überrumpelt er Le Pen und Mélenchon. Die werfen ihm vor, Handlanger Ursula von der Leyens und der Bundesregierung zu sein.

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          Mit seinen Ideen für die Zukunft Europas hat der französische Präsident Wahlverliererin Marine Le Pen aufgeweckt. „Emmanuel Macron hat sich für das Ende der Einstimmigkeitsentscheidungen in der EU ausgesprochen. Das bedeutet das Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten“, kritisierte sie.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Seit dem Wahlabend hatte Le Pen sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und fehlte bei der traditionellen Kranzniederlegung der extremen Rechten an der Reiterstatue der Jeanne d’Arc am 1. Mai. Die Rede Macrons vor dem EU-Parlament in Straßburg wertete Le Pen als Beweis, dass Macron sich „den Wünschen Madame von der Leyens unterwirft“ und eine Flucht nach vorn in den Föderalismus angetreten sei, „den unsere Völker nicht wollen“. Sie bezeichnete es als ihre Aufgabe, Frankreichs Souveränität zu schützen und zu verteidigen. Sie empörte sich über die Entscheidung, zum Europatag die blaue Fahne mit dem gelben Sternenkranz unter dem Triumphbogen in Paris flattern zu lassen. Wäre sie Präsidentin geworden, hätte sie die EU-Flagge von ihrem Amtsporträt und aus dem öffentlichen Raum verbannt. Mit der EU-Kritik steigt sie in den Wahlkampf ein. Am 12. und 19. Juni wählen die Franzosen die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die 53 Jahre alte Politikerin tritt ein weiteres Mal in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont im ehemaligen Kohlebecken Nordfrankreichs an.

          Kritik an Deutschland

          Als politische Kampferklärung hat auch der linke Volkstribun Jean-Luc Mélenchon die Straßburger Rede aufgenommen. Der 70 Jahre alte Abgeordnete der Linkspartei LFI hat sich zu Beginn der Legislaturperiode damit hervorgetan, die EU-Flagge aus der Nationalversammlung entfernen zu wollen. Jetzt will er an der Spitze einer „neuen Volksunion“ mit einem Programm des „Ungehorsams“ gegen die EU eine parlamentarische Mehrheit erringen und Macron zwingen, ihn zum Premierminister zu bestellen. Macron habe in Straßburg selbst eingestanden, dass die EU-Verträge „veraltet“ und damit „obsolet“ seien, kommentierte Mélenchon am Dienstag. Aus seiner Sicht bestätigt Macron damit die Gründe für den „Ungehorsam“ der neuen „Volksunion“ aus Linkspartei, Grünen, Kommunisten und Sozialisten. „Das Hauptargument gegen die Volksunion fällt in sich zusammen. Zu komisch“, sagte Mélenchon. In der Rede will er nicht viel Neues entdeckt haben. Eine Vertragsveränderung habe Macron bereits in der Sorbonne-Rede in Aussicht gestellt. „Es ist nichts passiert. Vor allem wegen der systematischen Weigerung der deutschen Regierung“, äußerte Mélenchon. Am verdächtigsten erscheine ihm die Tatsache, dass Macron nicht mit einer Silbe die Änderung der Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes erwähnt habe.

          Mélenchon verwies auf die Bundesregierung, die hinter diesem erstaunlichen Schweigen stecke. Denn im Dezember noch hätten Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in einem Meinungsbeitrag in der „Financial Times“ dafür plädiert, „strukturelle Investitionen“ von der Drei-Prozent-Haushaltsdefizitregel auszunehmen. Macron traue sich nicht länger, bei den Haushaltsregeln vorzupreschen, weil er von Finanzminister Christian Lindner zurückgepfiffen worden sei. „Selbst im Rahmen einer Vertragsänderung will Frankreich keine Änderung (der Haushalts- und Verschuldungsregeln) vorschlagen“, kritisierte Mélenchon.

          Macrons Anhänger mögen europäische Hoffnungen

          Macron sucht dabei bewusst die Konfrontation mit den EU-Gegnern von rechts und von links. Am Dienstag fiel in Aubervilliers am Stadtrand von Paris der Startschuss für den Wahlkampf der drei Parteien, die den Präsidenten unterstützen. Unter dem Banner „Ensemble“ („Zusammen“) wollen sie mit einem dezidiert proeuropäischen Programm die Wählergunst gewinnen.

          Das könnte gelingen, Macrons Anhänger sind immer besonders motiviert, wenn er, wie in Straßburg, europäische Hoffnung versprüht – gerade in Kriegszeiten. „Stark handeln, schnell vorankommen, große Träume hegen“, fasste er seinen Ehrgeiz zum Abschluss der Zukunftskonferenz zusammen. „Diese Worte sind nicht nur China und den Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten“, sagte er. Gerade weil die Menschen in der Ukraine von einer europäischen Zukunft träumen, will er sie nicht in einem langen, bürokratischen Aufnahmeprozess entmutigen. Die EU-Mitgliedsländer seien inzwischen so tief verwoben, ihre Wirtschaftsstrukturen so eng integriert, dass die kriegszerstörte Ukraine diese Standards nicht „in wenigen Jahren“ erreichen könne.

          Macron war in seinen Ausführungen sichtlich inspiriert von einem Grundsatzpapier, dass der Präsident des Jacques Delors Instituts in Paris, Enrico Letta, ihm vorgelegt hatte. „Wir dürfen die nach 1989 begangenen Fehler nicht wiederholen. Seinerzeit zwang man die Länder des ehemaligen Ostblocks, 15 bis 18 Jahre auf einen Beitritt in die EU zu warten. Und dass trotz des fulminanten Eintritts Ostdeutschlands durch die Wiedervereinigung. Diese nicht enden wollende Ungewissheit hat eine Frustration geschürt, die bis heute anhält und sich in Misstrauen und Missverständnissen äußert“, schrieb Letta. Macron will deshalb eine „europäische politische Gemeinschaft“ begründen, um der Ukraine, aber auch Moldau und Georgien sofort ein Angebot unterbreiten zu können.

          Die Ukraine „kämpft und geht Risiken“ für die europäischen Werte ein, sagte Macron in Berlin. Er kündigte an, dass er zusammen mit seinem deutschen Partner, Bundeskanzler Olaf Scholz, diese neue Kooperationsform mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erörtern wolle. Merklich entspannt lobte er „die Kraft und Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft“. Er versprach: „In den nächsten Jahren werden wir „große Dinge unternehmen.“ Nach dem Abendessen spazierten Macron und Scholz gemeinsam zum Brandenburger Ton, das in die ukrainischen Nationalfarben getaucht war. Die nächste Etappe könnte eine Reise nach Kiew sein.

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