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Wahlkampf in Frankreich : Le Pen setzt auf das Motto „Frankreich zuerst“

  • Aktualisiert am

Front-National-Chefin Marine Le Pen in Lyon Bild: AP

In Lyon verspricht die Front-National-Chefin, Frankreich in fünf Jahren „wieder in Ordnung gebracht zu haben“. Die Konservativen suchen derweil nach einem Plan B – denn ihr Kandidat liegt in Umfragen bereits hinter Le Pen.

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          Mit einem nationalistischen Wahlprogramm und Lob für den amerikanischen Präsident Donald Trump ist die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet. Bei der Vorstellung ihres Programms sprach sich die Vorsitzende des Front National (FN) am Sonntag in Lyon für einen EU-Austritt, eine strikte Begrenzung der Einwanderung und einen harten Kampf gegen den „islamistischen Fundamentalismus“ aus. Ebenfalls in Lyon trat am Wochenende ihr sozialliberaler Rivale Emmanuel Macron auf.

          Le Pen präsentierte sich vor tausenden Anhängern als Kandidatin des Volkes und der Patrioten. „Ich werde dem Volk seine Stimme zurückgeben“, sagte die 48-Jährige und versprach, „als roten Faden immer an das nationale Interesse“ zu denken. „Mein Versprechen ist es, Frankreich binnen fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen.“

          Le Pens Programm listet 144 Wahlversprechen mit dem Tenor „Frankreich zuerst“ auf: Unter anderem will sie der „Masseneinwanderung“ ein Ende setzen, protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen und sechs Monate nach einem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU („Frexit“) abhalten.

          „Nach dem Willen des Volkes“

          „Die Europäische Union ist gescheitert“, sagte Le Pen. „Sie hat keines ihrer Versprechen eingehalten.“ Die Franzosen wollten wieder "frei" sein. Die FN-Chefin will auch den Schengenraum verlassen, wieder eine nationale Währung einführen und Frankreich aus der Nato-Kommandostruktur führen.

          Le Pens Wahlprogramm sieht eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Kriminalität und mutmaßlichen Dschihadisten sowie 15.000 neue Polizistenstellen vor. Sie will höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe sowie weniger bürokratische Vorgaben für kleinere Betriebe. Zudem plant sie eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. Ähnlich wie Amerikas Präsident Trump im Wahlkampf zielt sie damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen.

          Le Pen lobte den neuen amerikanischen Präsidenten in ihrer Rede: Er sei „gegen ein verschworenes System“ gewählt worden, setze seine Wahlversprechen um und handle „schnell und stark im Interesse und nach dem Willen des Volkes“.

          Konservativen suchen nach einem „Plan B“

          Der Front National sieht sich durch den Brexit und Trumps Wahlsieg in seinem Kurs bestätigt. Umfragen sehen die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April mit rund 25 Prozent auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron als auch dem Konservativen François Fillon klar unterliegen.

          Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in Umfragen in freiem Fall. Inzwischen ist sogar seine Präsidentschaftskandidatur in Gefahr, hinter den Kulissen suchen die Konservativen nach einem „Plan B“.

          Der Pro-Europäer Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef François Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, hat Fillon in Umfragen bereits überholt und liegt hinter Le Pen auf dem zweiten Platz. Der 39-jährige sozialliberale Reformer präsentierte sich als frische Alternative zu den Vertretern der großen Parteien und ist für viele Franzosen ein Hoffnungsträger geworden.

          Rund 8000 Anhänger besuchten am Samstag Macrons Wahlkampfveranstaltung in Lyon, tausende weitere verfolgten sie wegen Platzmangels draußen auf einer Großleinwand. In seiner Rede griff Macron immer wieder den Front National an: Marine Le Pen spreche „nicht im Namen des Volkes“, sagte Macron, der im vergangenen April seine Bewegung „En Marche!“ gegründet hatte.

          Bei den regierenden Sozialisten wurde derweil am Sonntag Vorwahl-Sieger Benoît Hamon offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der Parteilinke hat zuletzt in Umfragen aufholen können, liegt aber mit rund 16 Prozent nur auf dem vierten Platz und würde den Einzug in die Stichwahl damit klar verfehlen.

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