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LDP siegt : Japans Regierung abgewählt

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Freude bei den Konservativen: Shinzo Abe am Wahltag im Parteihauptquartier Bild: REUTERS

Schwere Niederlage für Ministerpräsident Yoshihoko Noda und seine Partei bei der Parlamentswahl in Japan. Sein Nachfolger dürfte Shinzo Abe (LDP) werden, der schon einmal Regierungschef in Tokio war.

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          Nach nur gut drei Jahren Regierungszeit haben die Wähler in Japan Ministerpräsident Yoshihoko Noda und seiner linksliberalen Demokratischen Partei (DPJ) am Sonntag eine schwere Niederlage bereitet. Die oppositionellen Liberaldemokraten (LDP), die 2009 nach einem halben Jahrhundert nahezu unangefochtener Herrschaft von der DPJ verdrängt worden waren, erzielten bei den Parlamentswahlen am Sonntag dagegen einen Erdrutschsieg. Neuer Ministerpräsident Japans wird der nationalistische Politiker Shinzo Abe.

          Der 58 Jahre alte Politiker, der bereits von September 2006 bis September 2007 Regierungschef in Tokio gewesen war, will schon an diesem Montag mit Koalitionsgesprächen beginnen. Letzte Hochrechnungen zeigten, dass Abes LDP und ihr Koalitionspartner, die religiöse Neue Komeito-Partei, sogar eine Zweidrittelmehrheit im japanischen Unterhaus mit seinen 480 Abgeordneten erzielt haben. Noda erklärte, dass er die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei übernehmen und zurücktreten werde. Die DPJ war 2009 mit dem Versprechen angetreten, Japan grundlegend zu reformieren. Viele Japaner nahmen es der Partei übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hat.

          Atomkraftgegner spielten praktisch keine Rolle

          Neben der DPJ, deren Fraktion auf weniger als ein Drittel ihrer derzeit noch 233 Abgeordneten geschrumpft ist, hat sich die Partei „Japans Wiedergeburt“ unter der Führung des populären Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, und des früheren Gouverneurs von Tokio Shintaro Ishihara als dritte Kraft im politischen System Japans etabliert. Die Partei, die als Regionalpartei für Osaka und Umgebung gegründet wurde, ist nationalistisch und fordert eine Stärkung der Regionen gegenüber der Zentralregierung in Tokio. Linke Parteien und Atomkraftgegner spielten bei diesen ersten Wahlen nach der Atomkatastrophe in Fukushima praktisch keine Rolle. Sie erzielten insgesamt nur wenige Mandate. Abe befürwortet den weiteren Einsatz der Atomenergie in Japan.

          Der designierte neue Regierungschef Abe nannte es seine wichtigste Aufgabe, Japan aus seiner wirtschaftlichen Krise und aus der leichten Deflation zu führen, unter der das Land seit Jahren leidet. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er im Streit mit China um eine Gruppe unbewohnter Felseninseln im Ostchinesischen Meer hart und entschlossen auftreten werde. Er sagte aber auch, dass er nicht daran interessiert sei, die Spannungen mit China zu verschärfen. Abe gilt außenpolitisch als Falke. Er strebt an, das Pazifismusgebot aus der japanischen Verfassung zu streichen und das Land militärisch zu stärken. Dabei wird er von Ishihara und Hashimoto unterstützt, die ankündigten, eine Regierung Abe „von Fall zu Fall zu unterstützen“.

          Sollte das amtliche Endergebnis, das für diesen Montag erwartet wird, die Zweidrittelmehrheit für die LDP und ihren Koalitionspartner bestätigen, wäre Abe stärker als alle seine Vorgänger in den vergangenen Jahren. Im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, haben weder LDP noch DPJ eine eigene Mehrheit. Wichtige politische Entscheidungen sind deswegen in der Vergangenheit immer wieder blockiert worden. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus könnte Abe jedes Veto des Oberhauses zurückweisen und damit die politische Blockade auflösen, unter der Japan seit Jahren leidet.

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