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Vize-Ministerpräsident : Akdag: Türkei will EU-Beitritt bis 2023

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Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (Archivbild). Bild: AP

Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei sieht das Land binnen fünf Jahren als Teil der Europäischen Union. Anderen den Vortritt zu lassen, wäre aus Recep Akdags Sicht „komplett unfair“.

          Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Recep Akdag, hat bekräftigt, dass die Türkei einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) binnen fünf Jahren anstrebt. Bis zum Jahr 2023 der EU beizutreten, sei klares Ziel der Türkei, sagte Akdag in einem Interview mit der „Welt“. Es handle sich dabei um ein symbolisches Datum, da in fünf Jahren der 100. Geburtstag der türkischen Republik gefeiert werde.

          Indem sie anderen Staaten wie Bosnien-Hercegovina oder Albanien einen früheren Beitritt in Aussicht stelle, verhalte sich die EU aus Akdags Sicht „komplett unfair“. Die Türkei verdiene es, der EU „früher beizutreten als alle anderen Beitrittskandidaten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Zeitung. Lediglich politische Gründe würden dies verhindern.

          Die Argumente der Union, aufgrund derer die Beitrittsverhandlungen vorerst unterbrochen worden sind, betrachtet Akdag nicht als ausreichend. Maßnahmen wie Einschnitte in Meinungs- und Pressefreiheit und massenhafte Inhaftierungen seien nach dem Putschversuch notwendig gewesen, sagte er in dem „Welt“-Interview. Das türkische Militär hatte am 15. Juli 2016 erfolglos versucht, die Regierung in der Türkei zu stürzen.

          Infolge des Putschversuchs verhängte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand, weshalb Grundrechte in dem Land eingeschränkt werden konnten. Es kam unter anderem zu Inhaftierungen von Journalisten und politischen Gegnern sowie zur Schließung von Zeitungen. Die EU hatte die Beitrittsgespräche mit der Türkei schließlich aufgrund massiver Grundrechtsverletzungen auf Eis gelegt.

          Das Notstandsgesetz gelte weiterhin, da die Türkei regelmäßig von Terroristen angegriffen werde, sagte Akdag gegenüber der „Welt“. Komme es in europäischen Ländern zu Terroranschlägen, würden alle Länder zusammenhalten und Solidarität zeigen.

          Einen EU-Beitritt der Türkei betrachtet Akdag als Gewinn in „politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht“ – sowohl für die Türkei als auch für die Europäische Union. Eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen würde außerdem zu „wichtigen neuen Impulsen und Entwicklungen“ in der Türkei beitragen, sagte er der Zeitung.

          Von der deutschen Bundesregierung erwartet Akdag, sich für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche einzusetzen. Im März 2016 sei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens eine Beschleunigung der Verhandlungen vereinbart worden. Die Türkei habe ihren Teil der Abmachung erfüllt. „Das sollte die EU jetzt auch tun.“

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