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Erfolg der Rechtspopulisten : „Nicht ganz Italien ist wie Salvini“

Laura Boldrini am Tag der Befreiung bei einer Demonstration in Mailand Bild: Picture-Alliance

Im Interview spricht die frühere italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini über die Fehler der Linken, den Erfolg der Lega und die Social-Media-Strategie ihres Intimfeindes Matteo Salvini.

          Meistgehasste Frau Italiens, Intimfeindin Salvinis, Rassistin gegenüber Italienern – Laura Boldrini wurden im Lauf ihrer Karriere schon zahlreiche Etiketten verpasst. Viele waren nicht wertschätzend. Dabei war die heute 58 Jahre alte Politikerin einst ein Symbol für den Wandel in Italien. Sie wurde nach dem Überraschungserfolg der Fünf-Sterne-Bewegung bei den Parlamentswahlen 2013 als unabhängige Kandidatin in das dritthöchste Amt des Staates gewählt, zur Präsidentin der Abgeordnetenkammer. Die Wahl Boldrinis war ein Zeichen des Aufbruchs nach den Berlusconi-Jahren, der Finanzkrise und der technischen Regierung unter Mario Monti. Auch weil sie eine Frau war, erst die dritte in diesem Amt seit 1948.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Schnell wurde klar, dass die parteilose Boldrini keine bequeme Parlamentspräsidentin sein würde. Sie setzte sich unerschrocken für jene ein, die ihr wichtig waren: für die Schwachen, für Minderheiten und Flüchtlinge, für die Rechte von Frauen in einer zum Teil noch stark von Sexismus und Paternalismus geprägten Gesellschaft. Die rechten Parteien gingen sie deshalb hart an – und die linkspopulistischen Fünf Sterne machten mit. In den sozialen Netzwerken wurde der Hass am Ende so groß, dass die Politikerin in die Offensive ging – und die Kommentare ihrer „Hater“ mit deren Fotos und Namen veröffentlichte.

          Bei den Parlamentswahlen im März 2018 wurde Boldrini wieder ins Parlament gewählt. Sie gründete „Futura“, eine Bewegung, die Italiens zersplitterte Linke zusammenführen soll. Bei den Europawahlen spielte sie aber keine nennenswerte Rolle – anders als die rechtsnationale Lega, die von Boldrini immer wieder heftig attackiert wird.

          Frau Boldrini, wann wird Matteo Salvini italienischer Ministerpräsident?

          Mamma mia, da stellen Sie mir aber eine unschöne Frage! Ich hoffe, dass er es nicht wird. Und deshalb setze ich darauf, dass sich die Italiener anders entscheiden, wenn wieder Wahlen anstehen.

          Aus den Europawahlen ist Salvini als großer Sieger hervorgegangen.

          Erfolg ist vergänglich, das konnten wir in den vergangenen Jahren beobachten. Zum Beispiel Matteo Renzi. Der war sehr erfolgreich, bei den Europawahlen 2014 hat er 40 Prozent der Stimmen bekommen. Und dann ging es für ihn in kurzer Zeit bergab. Das zeigt, dass die Wähler in Italien heute sehr mobil sind: Sie wechseln ganz leicht zu anderen Personen und Parteien. Natürlich hat Matteo Salvini gerade ein beachtliches Ergebnis eingefahren, aber er hat auch viele Versprechungen gemacht. Und wenn diese Versprechen nicht eingelöst werden, wird er die Zustimmung der Wähler verlieren.

          Lega-Chef Matteo Salvini zusammen mit Laura Boldrini in der Sendung „Otto e mezzo“

          Ist Salvini Ihr Lieblingsgegner? In der Vergangenheit haben Sie sich mit ihm immer wieder Schlagabtäusche geliefert.

          Das stimmt, aber ich kritisiere ihn nicht als Person, sondern für seine Politik und für seine Art, Politik zu machen. Er hingegen hat eine sexistische Kampagne gegen mich gefahren. Salvini, der heute Vize-Ministerpräsident ist, hat mich mit einer Gummipuppe verglichen. Und Beppe Grillo, der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, hat auf seinem Blog einen Post gemacht, um die Reaktionen seiner Anhänger zu provozieren. Er fragte: Was würdet ihr machen, wenn ihr mit Boldrini im Auto wärt? Eine einfache Frage, aber keine unschuldige. Sie hat den ganzen Sexismus Italiens losbrechen lassen. Wenn politische Anführer so etwas machen, heißt das, dass man bei ihnen mit allem rechnen muss. Inzwischen ist die politische Sprache in Italien wirklich brutal, vor allem, was Frauen betrifft. Ihnen wird gezielt Angst davor gemacht, sich politisch zu engagieren. Viele junge Frauen sind sich deshalb nicht sicher, ob sie es versuchen sollen – wenn sie dann mit so etwas konfrontiert werden. Ich versuche den jungen Frauen immer zu sagen, dass sich die Zeiten ändern. Mein Fall ist dafür ein Beispiel.

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