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Lateinamerika : Bolivien verstaatlicht Erdgasindustrie

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„Eigentum der Bolivianer”: Morales (rechts) zögert nicht Bild: REUTERS

Es soll nur der erste Griff nach den „nationalen Reichtümern“ sein: Bolivien verstaatlicht seinen Erdgassektor. Soldaten auf den Gasfeldern verleihen der Entscheidung von Präsident Morales Nachdruck.

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          Nach der Verstaatlichung der bolivianischen Öl- und Gasindustrie hat Präsident Evo Morales am Montag Soldaten auf die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder geschickt. Rund 100 bewaffnete Soldaten übernahmen in der Raffinerie Palmasola in der Stadt Santa Cruz die Kontrolle. Vizepräsident Alvaro Garcia Linera sagte, Truppen seien in landesweit 56 Anlagen entsandt worden. „Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet“, erklärte der linksgerichtete Präsident Morales.

          Er erließ ein Dekret, das die Gesellschaften verpflichtet, ihre gesamte Produktionskette innerhalb von sechs Monaten der staatlichen Ölgesellschaft zu unterstellen. Morales drohte Unternehmen, die nicht zu neuen Verträgen bereit sind, mit der Ausweisung. Zugleich ordnete er die Entsendung von Soldaten und Intenieuren der staatlichen Ölgesellschaft an. „Dies ist ein historischer Tag, an dem Bolivien die völlige Kontrolle unserer natürlichen Ressourcen zurückerhält“, sagte Morales auf dem im Süden des Landes gelegenen Gas- und Ölfeld San Alberto. Im Anschluß an die Rede wurde dort die bolivianische Flagge gehißt. Morales kündigte weitere Schritte an: „Wir haben gerade erst angefangen, und es gibt noch viel zu tun“, sagte er vor tausenden jubelnder Anhänger am Sitz der Regierung in La Paz. „Schon bald werden die Minenunternehmen, die Forstwirtschaft und alle anderen nationalen Reichtümer, für die unsere Vorfahren gekämpft haben, an die Reihe kommen.“

          Wider die Privatisierung

          Morales kündigte auch an, daß die in den neunziger Jahren erfolgte Privatisierung von Unternehmen der Öl- und Gasindustrie rückgängig gemacht werde. Dabei werde der Staat die Aktien im Besitz von ausländischen Firmen übernehmen. Die wichtigsten in Bolivien tätigen Gesellschaften sind die brasilianische Petrobras, das spanisch-argentinische Unternehmen Repsol YPF, die britischen Unternehmen British Gas und BP sowie der französische Konzern Total. Sie sollen künftig ihre Geschäfte nur noch über die staatliche Gesellschaft Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos abwickeln können.

          Morales greift durch: Soldaten auf dem Gasfeld von San Alberto
          Morales greift durch: Soldaten auf dem Gasfeld von San Alberto : Bild: REUTERS

          Die Regierung in Madrid äußerte sich tief besorgt über den Schritt Morales'. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Erdgas-Ressourcen in Südamerika. Die Papiere von Total und die der Repsol lagen im frühen Handel jeweils 1,9 Prozent im Minus. Die Aktien der britischen BG Group notierten an der Londoner Börse kaum verändert. Der Europäische Öl- und Gas-Index notierte indes angesichts des wieder steigenden Öl-Preises rund 1,2 Prozent im Plus.

          Unternehmen zurückhaltend

          Nach dem von Morales verlesenen Dekret wird der gesamte Erdgassektor des Landes staatlicher Kontrolle unterstellt - auch der Gasverkauf wird verstaatlicht. Damit ändert sich die Rechtslage grundlegend: Bislang gehörten nur die unterirdischen Lagerstätten dem Staat, das geförderte Gas ging hingegen in den Besitz des Förderunternehmens über. Die Gasförderer werden nunmehr auf ihre Rolle als Anlagen-Betreiber beschränkt. Dafür erhalten sie von der staatlichen Energieagentur Geld. Im allgemeinen soll ihnen eine Summe zukommen, die rund 50 Prozent des Produktionswerts entspricht. Für die beiden größten Gasfelder des Landes ist indes offenbar ein verringerter Satz von 18 Prozent geplant. Repsol wie auch Total erklärten, es sei noch zu früh, den Verstaatlichungsschritt zu kommentieren.

          Der Streit um das Erdgas steht seit Jahren im Mittelpunkt der bolivianischen Politik. Mit dem Versprechen der Verstaatlichung und der Beteiligung der Armen an den Einnahmen gewann Morales am 18. Dezember vergangenen Jahres die Präsidentenwahl mit 54,2 Prozent der Stimmen. Er ist der erste bolivianische Präsident, der der indianischen Bevölkerungsmehrheit angehört. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Erdgasvorkommen Lateinamerikas.

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