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Landtagswahl in Wien : Zweikampf um die österreichische Mitte

Siegesgewiss: Der Parteichef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, auf der letzten Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag in Wien Bild: dpa

Bei der Landtagswahl in Wien droht den Sozialdemokraten erstmals seit 70 Jahren der zweite Platz. Die Flüchtlingskrise spielt der FPÖ in die Hände.

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          Am vergangenen Wochenende erschien in der österreichischen Zeitung „Der Standard“ eine boshafte Anzeige im Immobilienteil: Ein „sonniges, modernes DG-Büro“ sei provisionsfrei zu mieten, „Vormieter gescheitertes Start-up“. Angegeben waren der Name und die Mobiltelefonnummer von Matthias Strolz. Strolz ist Vorsitzender der Neos, einer liberalen Neupartei, die bei der Nationalratswahl 2013 überraschend ins Parlament einziehen konnte, seither mit wechselndem, überwiegend mäßigem Erfolg bei Landtagswahlen antrat und am nächsten Sonntag ihre vielleicht letzte Chance zur dauerhaften Etablierung bei der Wiener Landtagswahl sucht. Die Neos – ein gescheitertes Start-up?

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Seit Freitag weiß man, von wem die Bosheit ausgegangen ist: von der Wiener ÖVP – oder zumindest einem ihrer Mitarbeiter, angeblich auf eigene Faust, wie die Parteiführung, verbunden mit einer lauwarmen Entschuldigung, erklärte. Die „schwarzen“ Christdemokraten und die „pinken“ Emporkömmlinge konkurrieren um dieselben Wählerschichten. Und der Kampf um Wien wird mit besonders harten Bandagen ausgetragen, allseits, denn für alle Seiten geht es um sehr viel.

          Der seit 70 Jahren ununterbrochen regierenden SPÖ droht erstmals der Verlust der führenden Position im ehemals sprichwörtlich „roten Wien“. Die Rechtspartei FPÖ darf auf große Zugewinne hoffen, und es gibt Umfragen von Anfang Oktober (kurz vor der Wahl werden keine Zahlen mehr veröffentlicht), in denen sie der SPÖ hart auf den Fersen ist. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 36 Prozent, die Freiheitlichen bei 35. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache, der in der Hauptstadt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) herausfordert, hat zu einer „Oktoberrevolution“ an den Wahlurnen aufgerufen.

          Mit staatsmännischen Posen

          Die FPÖ steht wegen ihrer populistischen Parolen und ihrer Anti-Ausländer-Parolen traditionell in der politischen Schmuddelecke. Deswegen wird sie in Umfragen oft unterschätzt. Strache hat versucht, seine Partei zur Mitte hin zu öffnen, ohne das für ihn vorteilhafte Image des Ausgegrenzten und wahrhaft Oppositionellen aufzugeben. Der Vorsitzende übte staatsmännische Posen ein, und – ein wichtiger Coup – eine von der ÖVP gegen ihren Willen aufs Altenteil geschobene Lokalmatadorin wurde ins „blaue“ Lager der FPÖ gezogen. Ursula Stenzel, bislang Bezirksvorsitzende in der Innenstadt, steht nun neben Strache auf der Bühne, von ihm mit der als Kompliment gemeinten Bezeichnung „die Maggie Thatcher Wiens“ bedacht.

          Natürlich spielen Strache und die FPÖ das Thema Migration aus. Verglichen mit früheren Wahlkämpfen geschieht das aber fast mit gedämpften Tönen. Die Flüchtlingskrise spielt den Freiheitlichen ohnehin in die Karten. Sie hat alle anderen Themen in den Schatten gestellt. In diesen Schatten geraten auch die Parteien ÖVP, Grüne und Neos. Besonders der ÖVP, die in Wien traditionell einen schweren Stand hat, droht ein Debakel mit einem einstelligen Prozentergebnis. Daraus mögen sich auch Verzweiflungstaten wie jener missratene Scherz mit der Immobilienanzeige erklären.

          Bürgermeister Häupl, der bis in den Sommer hinein versucht hatte, Strache zu ignorieren, hat in den letzten Wochen vor der Wahl umgeschwenkt und den Zweikampf angenommen. Die Strategie wurde nach der Landeswahl in Oberösterreich offen ausgerufen, bei der die FPÖ ihre Stimmanteile verdoppelt und die Sozialdemokraten auf den dritten Platz in diesem Bundesland verwiesen hatte: Jetzt gelte es, Strache in Wien zu verhindern. Alle, die das wollten, müssten Häupl wählen. Damit zog die SPÖ die Konsequenz aus der Tatsache, dass sie ihre traditionelle Wählerschaft – die „Arbeiter“, falls man von dieser sozialen Schicht überhaupt noch sprechen kann – weitgehend an die Freiheitlichen verloren hat. Sie zielt jetzt auf bürgerliche oder potentiell „grüne“ Wähler, denen Strache zuwider ist.

          Vom Steuerzahler finanzierte Werbeausgaben der Stadt Wien

          Womit man wieder beim Thema Inserate wäre. In den letzten Tagen vor der Wahl erschienen Anzeigen für Häupl in den Signalfarben der Konkurrenz. Beispielsweise: „Eigentlich wähle ich ja immer Grün. Aber wenn ich mir vorstelle, dass der Strache Erster wird, dreht’s mir den Magen um. Darum wähle ich diesmal den Häupl.“ Ähnlich offensiv wird um Wähler geworben, die der ÖVP oder den Neos nahestehen, aber auch um verdrossene Nichtwähler. Wobei als Urheber nicht die SPÖ auftritt, sondern eine „Privat-Initiative Strache verhindern“. Es wird noch von Interesse sein, wie diese angeblich private Initiative hinterher in den ausgewiesenen Wahlkampfbudgets beziehungsweise Parteispendennachweisen aufscheint.

          Der delikateste Aspekt beim Thema Inserate aber betrifft die direkt oder indirekt vom Steuerzahler finanzierten Werbeausgaben der Stadt Wien und ihrer öffentlichen Betriebe. Allein die Stadt Wien – ähnlich wie Berlin gleichzeitig ein Bundesland – hat in diesem Wahljahr ihren Etat für Inserate noch einmal kräftig nach oben geschraubt. Schon 2014 lag er mit 41 Millionen Euro um ein Vielfaches über dem anderer Bundesländer oder auch vergleichbarer deutscher Bundesländer.

          Umgerechnet auf die Einwohnerzahl gab Wien pro Kopf 15,12 Euro pro Kopf für Werbung aus, das nächstfolgende Bundesland in dieser Hinsicht ist Niederösterreich mit 2,31 Euro je Einwohner. Das Land Salzburg, in dem im vergangenen Jahr immerhin auch gewählt wurde, kommt mit 17 Cent pro Einwohner aus. Der Löwenanteil des Geldes landet bei drei Boulevardblättern: der „Kronen-Zeitung“, die gemessen an der Größe des Landes die reichweitenstärkste Zeitung Europas ist, sowie den in U-Bahnen und Wartehallen gratis ausliegenden Blättern „Heute“ und „Österreich“. Aber auch die anderen österreichischen Zeitungen werden auf diesem Weg bedacht. Thematisiert wird das – naturgemäß – selten. Diese Woche berichtete jedoch die Wochenzeitung „Profil“ in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform „Dossier.at“. Von „mafiösen Strukturen in Wien“ sprach daraufhin die Spitzenkandidatin der Neos, Beate Meinl-Reisinger.

          Bereit, die Vorherrschaft der SPÖ zu verteidigen

          Der Verdacht liegt auf dem Tisch, dass es hier um einen doppelten politischen Nutzen geht: Dem Leser wird vor Augen geführt, welche vielfältigen Leistungen die Verwaltung doch erbringt, gleichzeitig erkauft sich die Politik einen Einfluss auf die Berichterstattung, und sei es dadurch, dass die potentiellen Geldgeber nicht so hart angefasst werden. Einer, der diesen Vorwurf offen erhebt, ist der Journalist Andreas Unterberger, früher Chefredakteur der traditionsreichen Zeitungen „Die Presse“ und „Wiener Zeitung“, heute Betreiber eines Internetportals. Er spricht von „Bestechungsinseraten“. Die betreffenden Zeitungen bestreiten regelmäßig eine politische Beeinflussung, ebenso natürlich die Stadt Wien, die erklärt, auf diesem Weg erreiche sie mit ihren Informationen eben am meisten Bürger. Warum man für kommunale Leistungen, die meistens ohne Konkurrenz erbracht werden, derart massiv werben muss, steht freilich dahin.

          Mit welch harten Bandagen die SPÖ bereit ist, ihre Vorherrschaft zu verteidigen, zeigte sich auch in ihrem Umgang mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen. Die haben es eigentlich recht geschickt verstanden, die eigenen Projekte durchzusetzen und ihre Klientel zu befriedigen. Da war die ausgesprochen wirksame Doppelstrategie, das Parken in den meisten Stadtbezirken drastisch zu verteuern und das Jahresticket für das öffentliche Verkehrsnetz auf den symbolischen Betrag von 365 Euro zu verbilligen. Und da war das Projekt, die wichtige Einkaufsmeile Mariahilfer Straße zur weitgehend autofreien Zone zu machen. Beide Projekte sind mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou verbunden.

          Die anfangs harmonische Koalitionsbeziehung wurde jedoch gegen Ende zunehmend durch ein Wahlversprechen getrübt, das die Grünen einst sogar notariell hinterlegt hatten: im Wahlgesetz den Vorteil abzuschmelzen, welcher der stärksten Kraft, faktisch bislang also der SPÖ, zusätzliche Mandate einträgt. Häupl mauerte sich gegen eine solche Wahlreform ein. Am Ende bewog die SPÖ sogar einen Grünen-Mandatar zum Übertritt und blockierte dadurch die Reform. Trotzdem buhlen die Grünen wie auch ÖVP und Neos darum, als Juniorpartner neben der SPÖ regieren zu dürfen. Das wiederum schmälert die tatsächlichen Regierungsaussichten der FPÖ – und spielt doch zugleich Strache, der sich als „ausgegrenzte“ wahre Oppositionskraft inszenieren kann, in die Karten.

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