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Wahl in Wien : Rekord-Ergebnis für Rechtspopulisten – aber Ziel verfehlt

Wer ist hier Wahlsieger, wer Wahlverlierer? Der Wiener Bürgermeister Häupl und FPÖ-Spitzenkandidat Strache (r.) Bild: Reuters

Bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt erzielt die rechtspopulistische FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis – scheitert aber am Projekt Machtwechsel. Den Bürgermeister wird trotz Verlusten eine andere Partei stellen.

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          Bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt Wien hat die seit 70 Jahren regierende Partei SPÖ zwar deutliche Verluste erlitten, kann aber weiterhin den Bürgermeister stellen. Das im Wahlkampf, in Umfragen und auch noch in ersten Prognosen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Duell des sozialdemokratischen Amtsinhabers Michael Häupl mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, blieb am Sonntag aus. Die FPÖ konnte zwar deutliche Zugewinne verzeichnen und erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 32,3 Prozent der Stimmen (plus 6,5 Prozentpunkte). Die SPÖ blieb aber mit 39,4 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte) stärkste Partei.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Unter der Polarisierung zwischen Häupl und Strache litten die anderen Parteien, die in Wien zur Wahl antraten. Die Grünen stagnierten 11,1 Prozent (minus 1,5 Prozentpunkte). Das reicht aber aus, um die christlich-demokratische ÖVP, die 8,7 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte) erzielte, in der Hauptstadt auf den vierten Platz zu verweisen. Gute Aussichten auf einen Einzug ins Parlament hatte auch die liberale Partei Neos. Voraussichtlich kann Häupl weiterhin mit den Grünen eine Koalition bilden. Rechnerisch wäre auch Rot-Schwarz möglich.

          Flüchtlingsthema spielte gewichtige Rolle

          Die SPÖ hatte in den letzten Wochen des Wahlkampfes offensiv um Anhänger der Grünen, der ÖVP und der Neos mit dem Argument geworben, man müsse Bürgermeister Häupl stärken, um „Strache verhindern“ zu können. Diese Taktik ging offenbar auf: In Nachwahlumfragen gaben SPÖ-Wähler diesen Grund als zweithäufigstes Motiv für ihre Wahlentscheidung an. Zwischenzeitlich waren deutlich höhere Verluste der SPÖ erwartet worden. Umgekehrt hat das Flüchtlingsthema für viele Wähler eine gewichtige Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt.

          In Umfragen gaben 65 Prozent an, das Thema Asyl und Flüchtlinge „sehr diskutiert“ zu haben, bei den Wählern der FPÖ waren es sogar 81 Prozent. Von einem „deutlichen Wähler-Votum“ und einer „klaren Bestätigung, wer die Nummer eins in Wien wird“, sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Die Wähler hätten unter „schwierigen Rahmenbedingungen eine deutliche Entscheidung getroffen.“

          Der FPÖ-Vorsitzende Strache zeigte sich dennoch zufrieden. Man habe den ersten Platz nicht erreicht, aber das historisch beste Resultat eingefahren. „Das kann man nicht kleinreden.“ Es wäre schön gewesen, wenn es zu einem rot-blauen Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen wäre, sagte Strache. Angesichts der ersten Hochrechnung prophezeite er am Sonntagabend allerdings eine „rot-grüne Leidensverlängerung“. Die Grünen bedauerten, dass viele potentielle Grünen-Wähler taktisch gewählt hätten. „Leider sind jetzt viele Leihstimmen der Grünen bei der SPÖ geparkt“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Ellensohn. Die Zahlen bestätigten, dass es nie ein Duell zwischen Häupl und Strache gegeben habe.

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