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Landminen beim US-Militär : „Massiver Rückschlag für den Multilateralismus“

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Ein kolumbianischer Soldat sammelt in Usme, 60 Kilometer von Bogota entfernt, Landminen ein (Archivbild aus dem Jahr 2003) Bild: dpa

Dass das amerikanische Militär künftig wieder Landminen einsetzen darf, sorgt auch in der deutschen Politik für Empörung.

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          Das Auswärtige Amt hat die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das amerikanische Militär kritisiert. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump sei „ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten“, sagte Staatssekretär Niels Annen (SPD) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken.“ Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen, erklärte Annen. „Auch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert.“

          Auch aus dem Bundestag kommt deutliche Kritik. „Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Gerade in Zeiten, „wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden Taktik werden“, sei die Aufhebung des Landminen-Verbots durch die Vereinigten Staaten ein fatales Zeichen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen betonte: „Landminen sind grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen. Die Ottawa-Konvention war ein Meilenstein, um diese barbarische Praxis zu beenden.“

          Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Mehr als 160 Nationen sind diesem Vertrag beigetreten, jedoch nicht die USA, Russland und China. Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Trump begründete, er wolle seinen Streitkräften „Flexibilität und die nötigen Kapazitäten zum Siegen“ geben.

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