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Landesweiter Lockdown : Israels selbstverschuldetes Corona-Neujahrschaos

Wie auf dem Markt in Ashdod bereiten sich Israelis überall im Land auf die Ausgangsbeschränkung vor. Bild: Reuters

Trotz einer der höchsten Neuinfektionsraten der Welt offenbart das Krisenmanagement in Israel große Mängel. Noch kurz vor dem Beginn des Lockdowns ändert Israels Regierung manche Regeln. Und Netanjahus eigener Corona-Beauftragter äußert scharfe Kritik.

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          Mindestens drei Wochen soll der zweite landesweite Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Seuche bestehen bleiben, der in Israel am Freitagmittag begonnen hat, nur Stunden vor dem Beginn des jüdischen Neujahrsfests. Wobei die Lage nach zwei Wochen bewertet wird und die Ausgangsbeschränkungen gegebenenfalls um weitere Wochen verlängert und langsam gelockert werden – bis die Regierung zu ihrem Ampelmodell zurückkehren möchte, in dem besonders betroffene „rote“ Gegenden dann stärker abgeriegelt werden als „grüne“ Städte.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Pläne allerdings werden in Israel derzeit nahezu täglich revidiert. Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu etwa am Donnerstagabend sagte, dass die Regierung weitere, schärfere Einschränkungen erwäge, beschloss das Kabinett eine Lockerung der zunächst beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: Statt fünfhundert Meter darf man sich nun einen Kilometer um den eigenen Wohnort herum bewegen. Doch gibt es viele Ausnahmen, für Einkäufe und zum Arbeiten, zum Sport, zum Demonstrieren, zur Pflege des Haustiers beispielsweise. Wenn man nun also seine Joggingsachen mitnimmt zur Neujahrsfeier bei weiter entfernt wohnenden Freunden und schon vor dem Lockdown kommt? In vielen Bekanntenkreisen geht man davon aus, dass sich ohnehin nicht alle an die Bestimmungen halten. „Es ist alles ein riesiges Chaos.“

          „Unkontrollierbar und unverantwortlich“

          Der erst im Juli ernannte Corona-Beauftragte der Regierung, Ronni Gamzu, nahm am Donnerstagabend nicht einmal an der Corona-Pressekonferenz teil. Gamzus ursprüngliches Ziel, einen landesweiten Lockdown zu verhindern und stattdessen nur besonders stark betroffene Gegenden abzuschirmen, die sich faktisch zunächst auf arabische und ultraorthodoxe Wohngebiete konzentrierten, konnte in der Regierung nicht durchgesetzt werden. „Wir verließen den ersten Lockdown in Rekordzeit, unkontrollierbar und unverantwortlich“, sagte Gamzu in einem getrennten Auftritt. „Als das Virus zurückkam, ignorierten wir es“, so der Beauftragte, der seine Kritik an Netanjahu kaum versteckte. „Wir hatten keine umfassende Strategie ausgearbeitet. Wesentliche Entscheidungen wurden verschleppt oder in unorganisierter Form getroffen.“

          In Synagogen fallen die nun ausgegebenen Beschränkungen vergleichsweise locker aus, jedenfalls dürfen je nach Schwere der Infektionsstatistik am jeweiligen Ort zehn oder 25 Menschen gemeinsam in einer „Kapsel“ beten, die durch Plastikfolie von der nächsten „Kapsel“ getrennt ist. In einigen ultraorthodoxen Gemeinden lässt man bereits durchblicken, sich daran nicht halten zu wollen. Rund siebentausend Polizisten und Soldaten sollen die neuen Bestimmungen nun verstehen und durchsetzen, unterstützt von Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen. Ein Polizeivertreter sagte, die Polizei werde jene belangen, die die Versammlungsregeln für Gebete brechen oder größere Feiern zu Hause abhalten, aber er deutete an, dass man es ansonsten nicht übertreiben und „nicht in jede Wohnung dringen“ wolle.

          Der Lockdown ist auch dazu gedacht, Massenversammlungen über die hohen Feiertage in den kommenden Wochen zu verhindern, angefangen beim Neujahrsfest Rosch Haschana, gefolgt vom höchsten Feiertag Jom Kippur und wenig später vom Laubhüttenfest Sukkot. Schon am Donnerstag wurden in einer Ad-hoc-Entscheidung Schulen und Kindergärten geschlossen. Gesundheitsminister Juli Edelstein sagte, die Öffnung von Schulen und Talmudschulen wenige Wochen zuvor habe zu einem weiteren dramatischen Anstieg an Infektionen geführt. Deren Herde waren bis dahin vor allem in arabisch-israelischen und ultraorthodoxen Gegenden identifiziert worden, während sich das Virus mittlerweile im ganzen Land ausbreitet.

          Demonstrationen gegen Netanjahu

          Vorerst sind die Beschränkungen auf drei Wochen angesetzt, doch könnten sie auch länger dauern. Edelstein gab das Ziel aus, die tägliche Neuinfektionszahl auf tausend zu senken, bevor die Einschränkungen wieder gelockert würden. In Israel gehört die Zahl der Neuinfektionen schon seit zwei Wochen zu einer der höchsten der Welt. Von Donnerstag auf Freitag wurden abermals deutlich mehr als fünftausend Fälle gemeldet, was im Verhältnis gesehen weit mehr als zwanzigmal so viel ist wie in Deutschland. Die Zahl der Toten dagegen liegt mit insgesamt 1169 (0,6 Prozent aller Infektionen) auf einer vergleichsweise niedrigen Ebene, was manche auf die junge Bevölkerung in Israel zurückführen. Der Direktor des Rambam-Krankenhauses in Haifa warnte jedoch davor, Corona als Krankheit der Älteren abzutun. „Das Durchschnittsalter von schwer Erkrankten an Beatmungsgeräten liegt (in Israel) bei fünfzig Jahren“, sagte Michael Halbertal.

          Am Donnerstagabend demonstrierten wenige hundert Menschen in Tel Aviv gegen die Maßnahmen und gegen Netanjahu. Während der Ministerpräsident durch die Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein seinen größten außenpolitischen Erfolg erzielt hat, spiegelt sich dies in den Umfragen nicht wider. Die haben sich nach der Bekanntgabe der Normalisierung kaum verändert und geben seinem Likud weiter deutlich weniger Sitze als bei der Wahl im Frühjahr. Das Ergebnis des Lockdowns und der Umgang mit der Corona-Krise werden die für das nächste Frühjahr erwartete Neuwahl eher entscheiden.

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