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Lampedusa : Rom verspricht Tunesiern Aufenthaltsgenehmigungen

  • -Aktualisiert am

Viele der nach Lampedusa gelangten Tunesier wollen nach Frankreich Bild: dpa

Italien gewährt tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu „humanitären“ Zwecken. Die französische Regierung ist verärgert und will nun mit scharfen Grenzkontrollen gegen einen Ansturm von Migranten vorgehen.

          Gegen Widerstand in seiner eigenen Regierung hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den illegalen Einwanderern aus Tunesien eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung „aus humanitären Gründen“ versprochen. Damit hat er die französische Regierung verärgert, die sich mit einem Ansturm der auf dem Seeweg meist nach Lampedusa gelangten Tunesier konfrontiert sieht.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die tunesische Übergangsregierung hatte sich am Montag in Tunis Berlusconis Ansinnen verweigert, alle seit dem Sturz des Ben-Ali-Regimes nach Italien eingewanderten Landleute wieder aufzunehmen. Tunis zeigte sich lediglich bereit zur Aufnahme von Tunesiern, die seit dem vergangenen Dienstag nach Italien gekommen sind und noch kommen könnten. An dem Tag hatte der italienische Innenminister Roberto Maroni, der mit Berlusconi nach Tunesien gereist war und einen Tag länger dort blieb, ein Protokoll mit der tunesischen Regierung unterzeichnet. Darin sicherte Maroni der tunesischen Seite zu, dass jeder Einzelfall nach menschlichen Grundsätzen entschieden werde.

          Keinen Anspruch auf eine Grundversorgung

          Maroni, der der einwanderungskritischen „Lega Nord“ angehört, kündigte in Rom im Parlament an, binnen „drei, vier Tagen“ könne jeder der „älteren“ Flüchtlinge aus Tunesien eine Aufenthaltsgenehmigung für bis zu sechs Monaten erhalten. Das dürfte für etwa 22.000 Personen gelten, die in den vergangenen Monaten nach Italien kamen. Die Regierung spricht aber nur von 14.500 Personen. Sie blieben in den Sammellagern, während andere untertauchten, um illegal in Italien zu bleiben oder in andere Länder Europas zu reisen.

          Nach den Schiffen der Bus: Migranten werden in ein Auffanglager gebracht

          Durch die Aufenthaltsgenehmigung erhalten die Migranten nach Angaben aus Rom keinen Anspruch auf eine Grundversorgung. Die Zeitung „Il Sole 24 Ore“ meldete jedoch, dass Italien pro Person für die sechs Monate mit Aufwendungen von täglich 40 Euro rechne. Das Geld sei verfügbar, weil seit dem 2008 mit der libyschen Regierung geschlossenen Abkommen kaum noch Flüchtlinge ins Land gekommen seien. Die nun seit Ausbruch des Libyen-Krieges von dort gekommenen Schwarzafrikaner – zuletzt war von 2300 Eritreern, Äthiopiern und Somaliern die Rede – durchlaufen ein Asylverfahren, das mit der Zuweisung eines Wohnplatzes und auch einer finanziellen Grundversorgung verbunden ist. In Rom vermochte Maroni es, die eigene Fraktion zunächst von lautstarker Kritik an der Regelung abzuhalten. Parteichef Umberto Bossi sagte nur, „man muss jetzt den Tunesiern trauen“. Berlusconi konnte auch alle 20 Regionen davon überzeugen, Migranten aufzunehmen.

          Was geschieht nach den sechs Monaten mit den Migranten?

          Vor einem für das Wochenende geplanten Treffen mit Maroni in Italien ordnete der französische Innenminister Claude Guéant die Präfekten an, die im Schengen-Raum geltenden Bestimmungen strikt auszulegen. Schon bisher hatte Frankreich die Tunesier zurück gewiesen, die zum Beispiel bei Ventimiglia in Ligurien über die Grenze wollten. Nun heißt es in Paris, auch die von den italienischen Behörden ausgestellten vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen seien kein Freibrief zur Einreise nach Frankreich. In der Dienstanweisung an die Präfekten, die Polizeipräfekten und die Direktionen von Polizei und Gendarmerie fordert Innenminister Guéant diese auf, neben der Gültigkeit der Aufenthaltsgenehmigung bei den Personenkontrollen noch weitere Kriterien zu berücksichtigen.

          So will Frankreich nur jene Einreisenden auf seinem Staatsgebiet akzeptieren, die ausreichende finanzielle Ressourcen (62 Euro pro Tag und Person) nachweisen. Auch wer nachweisen kann, dass er eine Unterkunft hat, muss Einkünfte oder Ersparnisse von 31 Euro pro Tag nachweisen. Der Innenminister erinnerte auch an die im Schengen-Vertrag vorgesehene Klausel, dass die Person keine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen dürfen, wenn sie einreisen will.

          Am 26.April wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Rom erwartet. Sarkozy hält Berlusconi unterschwellig vor, sich der Verantwortung für die nordafrikanischen Flüchtlinge auf Kosten Frankreichs entledigen zu wollen. Er dürfte Berlusconi unter anderem fragen, was nach den sechs Monaten mit den tunesischen Migranten geschehen soll. Nach italienischem Recht könnte die vorläufige Aufenthaltsgenehmigung dann verlängert oder in eine Arbeitserlaubnis umgewandelt werden.

          Frankreich will Flüchtlinge nach Italien ausweisen

          Guéant und Sarkozy stehen in der Sache innenpolitisch unter Druck, denn die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, kritisiert seit Wochen die Machtlosigkeit der französischen Regierung, das Land vor den über die italienische Grenze einreisenden Migranten zu schützen. Frau Le Pen war vor kurzem nach Lampedusa gereist und hatte dort die Einwanderungspolitik der EU und das Versagen ihrer Grenzschutzagentur Frontex verurteilt.

          Frankreich will weiterhin auf seinem Staatsgebiet aufgegriffene Flüchtlinge nach Italien ausweisen. Guéant kündigte an, in diesem Jahr sollten mindestens 28.000 illegale Einwanderer ausgewiesen werden. Der Innenminister sagte im Gespräch mit dem „Le Figaro Magazine“, er wolle nicht nur entschieden gegen die illegale Immigration vorgehen. Frankreich strebe auch an, die legale Einwanderung signifikant zu reduzieren.

          Noch am Donnerstagmittag suchten die Küstenwachen von Italien und Malta sowie einige Fischerboote unterdessen weiter nach Überlebenden von dem Flüchtlingsboot, das in der Nacht auf Mittwoch etwa 40 Kilometer vor Lampedusa gekentert war. Die Behörden befürchten, dass bis zu 250 Menschen ertrunken sind. Ein Fischer konnte am frühen Donnerstag noch eine Person retten. Damit wurden insgesamt 53 Afrikaner gerettet und nach Lampedusa gebracht; unter ihnen war eine hochschwangere Frau und ihr Mann.

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