„Deutliches Signal“ : Lambrecht verspricht der Ukraine 5000 Helme
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Helme ja, Waffen nein: Deutschland unterstützt die Ukraine Bild: dpa
Am Tag der Gespräche ukrainischer und russischer Vertreter verschärft sich die Tonlage zwischen Washington und Moskau. Die deutsche Verteidigungsministerium sieht die Lieferung der Helme als „ganz deutliches Signal“ an die Ukraine.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die Regierung des Landes habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. „Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern.“ Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.
Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Lambrecht. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, „um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen“. Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies „ein wichtiges, ein richtiges Zeichen“. Es sei aber klar, „dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen“, so die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität. Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine „letalen“, also todbringende, Waffen zu liefern.
„Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen“, sagte Lambrecht zu der Lieferung von Helmen. „Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt.“ Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird. Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Lambrecht.
„Reine Symbolgeste“
Der ukrainische Botschafter in Berlin begrüßte die zugesagte Lieferung zwar, kritisierte sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster“, sagte Botschafter Andrij Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“
Der Kreml bezeichnete die Erwägung direkter Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt als „destruktiv“. „Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte am Vortag erstmals damit gedroht, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Putin zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, antwortete Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin.
Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt warnten Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten Moskau vor einem Angriff. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach für den Fall einer Aggression eine Warnung aus: „Der Preis wäre sehr hoch.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man erwarte von Russland eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen.
