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Krieg in der Ukraine : Deutschland verstärkt militärische Unterstützung für die Ukraine

Christine Lambrecht mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in Odessa Bild: dpa

Deutschland liefert weiter keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine. Nach ihrem Besuch in Odessa versprach Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun aber 16 Haubitzen und das Luftabwehrsystem Iris-T SLM.

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          Die Bundesregierung hat zugesagt, die militärische Unterstützung der Ukraine weiter zu verstärken. Nach ihrer Rückkehr aus Odessa hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen des Typs Zuzana 2 aus slowakischer Produktion angekündigt.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Deutschland, Dänemark und Norwegen finanzieren das 92 Millionen Euro teure Projekt zu gleichen Teilen. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium wurde die Vereinbarung auf der Kopenhagener Geberkonferenz im August geschlossen. Die Haubitzen vom Typ Zuzana 2 können nach Herstellerangaben alle Arten von NATO-Munition des Kalibers 155 Millimeter verschießen.

          Lambrecht versprach bei ihrem Besuch in der Ukraine außerdem die rasche Lieferung einer ersten Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM. Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von drei weiteren Systemen ist gesichert.

          Die Luftverteidigung sei in dem russischen Angriffskrieg „mittlerweile ganz zentral in den Fokus gerückt“, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sei wichtig, die Ukraine bei der Luftverteidigung zu unterstützen. „Deutschland wird da an der Seite der Ukraine stehen.“

          Während ihrer Reise musste die Ministerin selbst zweimal bei Luftalarm Schutz in einem Bunker suchen. Es war Lambrechts erster Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis Samstagabend nicht öffentlich gemacht.

          Bundesregierung lehnt die Lieferung westlicher Panzer weiter ab

          Nach ihrer Rückkehr versprach Lambrecht, Deutschland werde sich „noch in vielfältiger Weise engagieren und auch wieder – so wie bisher auch schon – mit Partnern zusammen“. Sie sagte, dass die Ukraine im Wege des Ringtauschverfahrens „jetzt schnell mit circa hundert Panzern beliefert werden kann“.

          Beim Ringtausch soll die Ukraine Panzer sowjetischer Bauart von Slowenien, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Griechenland bekommen. Diese Länder erhalten dafür moderne Panzer aus Deutschland. Eine direkte Lieferung von Panzern westlicher Bauart lehnt die Bundesregierung weiter ab.

          Unterdessen gab es zwischen Lambrecht und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, ebenfalls SPD, eine Kon­troverse über die Frage, welche Rolle Deutschland in dem Krieg spielt. Lauterbach hatte am Samstag getwittert: „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.“ Ob er damit der deutschen Haltung, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, widersprechen wollte, ist fraglich, es dürfte sich um eine unbedachte Äußerung handeln.

          Lauterbach hatte damit auf die Forderung reagiert, einzelne NATO-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde. Lambrecht sagte am Sonntag: „Es ist ganz klar – sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte NATO: Wir werden keine Kriegspartei.“

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