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Lakhdar Brahimi : Sondergesandter skeptisch über Zukunft Syriens

  • Aktualisiert am

Machthaber Baschar al Assad trage mehr Verantwortung dafür, die Gewalt in Syrien zu beenden, sagte der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi. Bild: dapd

Der neue Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zweifelt schon jetzt an einem Erfolg seiner Vermittlungen. Am Dienstag treffen sich Vertreter der syrischen Opposition im Auswärtigen Amt, um mit Westerwelle über den Wiederaufbau des Landes zu beraten.

          Lakhdar Brahimi hat sich zurückhaltend zu Erfolgsaussichten seiner Vermittlungsmission geäußert. „Ich kann nichts tun, außer auf die Notwendigkeit für ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses zu bestehen, der glaubwürdig ist und dem syrischen Volk Frieden und Stabilität bringen kann“, sagte der Syrien-Sondergesandte dem saudi-arabischen Sender Al Arabija. Gegenüber dem qatarischen Sender Al Dschazira machte Brahimi deutlich, dass die Konfliktparteien derzeit unnachgiebig seien. Er werde aber mit beiden Seiten sprechen. Brahimi, der im Auftrag von Vereinten Nationen und Arabischer Liga vermittelt, sagte, Machthaber Baschar al Assad trage mehr Verantwortung dafür, die Gewalt in dem Land zu beenden. Ein militärisches Eingreifen - auch durch arabische Kräfte - schloss Brahimi aus, weil es das Scheitern der diplomatischen Bemühungen bedeute. Der Algerier steht angeblich einer möglichen Intervention in Syrien sehr skeptisch gegenüber.

          Die syrische Regierung erwartet Brahimi in Kürze in Damaskus. Syriens Außenamtssprecher Dschihad Makdissi sagte am Sonntag dem libanesischen Fernsehsender NBN, beide Seiten wollten einander zuhören. Makdissi machte zugleich die internationale Gemeinschaft für das anhaltende Blutvergießen in Syrien verantwortlich. Die Mission von Brahimis Vorgänger Kofi Annan scheiterte wegen eines „fehlenden Konsens im Kreis der internationalen Gemeinschaft“. Die führenden Mächte im UN-Sicherheitsrat seien gegen einen Dialog mit der Opposition in Syrien.

          Gespräche mit syrischen Oppositionsvertretern in Berlin

          Die Bundesregierung will derweil der syrischen Opposition helfen, Konzepte für die Wirtschaft nach Ende des Bürgerkriegs zu entwerfen. Am Dienstag würden Vertreter der Opposition an einem internationalen Treffen zum Wiederaufbau Syriens im Auswärtigen Amt teilnehmen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Zu dem Treffen in Berlin würden syrische Oppositionelle wie der Präsident des  Syrischen Nationalrates, Abdulbaset Sieda, sowie Vertreter des Syrischen Wirtschaftsforums erwartet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dazu: „Auch wenn niemand vorherzusagen vermag, wie lange das Assad-Regime noch seine Gewalt gegen das eigene Volk ausüben kann: Wir sind gut  beraten, schon jetzt einen politischen und wirtschaftlichen  Neuanfang in Syrien für die Zeit nach dem Abgang von Assad  vorzubereiten.“ Angesichts der zunehmenden Zerstörung des Landes sei das „ein ganz wichtiges Projekt für die Zeit nach Assad“, sagte  Westerwelle.

          Das Treffen ist Teil Bemühungen der sogenannten Freunde des  syrischen Volkes, in der sich etwa 100 Staaten zusammengefunden  haben, um angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates Lösungen  für das Land zu suchen. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen  Emiraten führt Deutschland eine Arbeitsgruppe, die sich dem  „wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Entwicklung“ widmet. An ihr  beteiligen sich etwa 60 Delegationen. Die Gruppe hat bereits  mehrmals getagt.

          Tote bei Luftangriff am Montag

          Mindestens 18 Menschen sind durch einen Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Aleppo getötet worden. Ein Kampfjet der Luftwaffe Assads bombardierte am Montag ein Gebäude in der von Aufständischen kontrollierten Ortschaft Al-Bab. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind dabei zwei Kinder ums Leben gekommen.

          Spuren des Bombenanschlags auf die Armeeführung in Damaskus.

          Die Gewalt in Syrien dauerte auch am Wochenende an. Die Hauptstadt Damaskus wurde von mehreren Explosionen erschüttert. Nach Angaben der oppositionellen Freien Syrischen Armee verübten Rebellen einen Sprengstoffanschlag auf die Armeeführung. Staatspresse und Aktivisten der Opposition berichteten von Bombenexplosionen in der Nähe des zentralen Umayyaden-Platzes, wo Einrichtungen der Sicherheitskräfte liegen. Die Explosion soll sich am Mittag ereignet haben. Auch der Sitz des Staatsfernsehens liegt dort. Am Samstagabend wurden bei der Explosion einer Autobombe in einem Vorort mindestens 15 Personen getötet. Brahimi hatte am Samstag alle Konfliktparteien aufgerufen, die Kämpfe einzustellen.

          Derweil scheinen die Rebellen zunehmend Militärflughäfen des Regimes anzugreifen, um sich gegen die Luftangriffe zur Wehr zu setzen. Bei einer Attacke auf den Stützpunkt Kuris in der nördlichen Provinz Aleppo sollen sie nach Angaben von Aktivisten der Opposition Kampfflugzeuge am Boden zerstört haben. Ferner hieß es, bei der Erstürmung eines Luftwaffenstützpunkts in der östlichen Provinz Deir al Zor hätten die Rebellen nach eigenen Angaben eine nicht näher genannte Zahl von Luftabwehrraketen des Typs „Cobra“ erbeutet.

          Iran soll Mursi-Rede verfälscht wiedergeben haben

          Unterdessen forderte die Golfmonarchie Bahrein von Iran eine Entschuldigung. In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es, in der Übersetzung der Rede des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi auf dem Treffen der blockfreien Staaten in Teheran, in der er dass Assad-Regime als Unterdrückungsregime kritisiert hatte, sei im staatlichen Fernsehen das Wort „Syrien“ mit „Bahrein“ ersetzt worden. Entsprechendes berichtete auch Al Dschazira. Das sunnitische bahreinische Königshaus ist mit Protesten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit konfrontiert.

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