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Krise in Iran : Parlament schasst Rohanis Arbeitsminister

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Muß gehen: Ali Rabei Bild: AP

Die wirtschaftliche Lage in Iran wird immer schwieriger, was auch Auswirkungen auf die Politik hat. Schuld daran sind amerikanische Sanktionen. Doch Verhandlungen seien sinnlos, sagt der Außenminister.

          Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Rohani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Minister Ali Rabei, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Dem Minister wurde vorgeworfen, dass während seiner Zeit die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen Arbeitern ihren Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt haben und in einigen Abteilungen des Arbeitsministeriums Korruption herrsche.

          Rohani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die amerikanischen Sanktionen und den „psychologischen Krieg“ von Präsident Donald Trump gegen Iran vorzugehen. Weniger als 48 Stunden später feuerte das Parlament seinen Minister. Neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen Rohanis Minister. Rabei zählte zu den engsten Vertrauten des Präsidenten.

          Rabei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land. Die Krise ist vor allem durch die seit Dienstag wieder aktivierten Sanktionen entstanden. Rabei hatte im Parlament betont, dass die Arbeitslosigkeit und die anderen Wirtschaftsprobleme des Landes Folge der außenpolitischen Entwicklungen seien und vom Arbeitsministerium nicht verhindert werden könnten.

          Auch Rohani wurde ins Parlament vorgeladen und muss in den nächsten drei Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal von 2015, die neuen Sanktionen und die damit verbundene Krise sind ein willkommener Anlass für die Hardliner, Rohanis Rücktritt zu fordern. Obwohl die Hardliner alle Wahlen der vergangenen fünf Jahre deutlich verloren haben, hoffen sie, dass die Sanktionen Rohanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken werden.

          Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat am Mittwoch zu dem Thema gesagt, seiner Meinung nach seien Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nach ihrem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen sinnlos. „Amerika fährt ständig einen Zick-Zack-Kurs. Niemand kann ihm mehr vertrauen,“ sagte Sarif am Mittwoch im staatlichen Fernsehsender Irinn.

          Donald Trump hatte sich kürzlich überraschend offen für ein Treffen mit der iranischen Führung gezeigt. Am Montag bekräftigte er das Angebot, über ein neues „umfassenderes“ Atomabkommen zu sprechen, das auch Irans Regionalpolitik und sein Raketenprogramm umfassen soll. Führende Politiker in Teheran verlangten daraufhin aber zunächst eine Rückkehr zum Atomabkommen, um Vertrauen wiederherzustellen.

          Trump hatte im Mai den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 verkündet und neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt, obwohl sich Teheran stets an das Abkommen gehalten hatte. Die anderen Vertragspartner wollen sich entsprechend nicht daran halten. „Vorher hat niemand Iran unterstützt“, sagte Sarif. „Doch heute unterstützen alle Länder der Welt Iran.“ Präsident Hassan Rohani hatte schon zuvor betont, dass nicht sein Land, sondern die Vereinigten Staaten isoliert seien. Trotzdem drohen die Sanktionen die ohnehin angeschlagene, iranische Wirtschaft hart zu treffen. Die europäischen Staaten sind zwar entschlossen, den Handel mit Iran fortzuführen, doch sind ihre Möglichkeiten begrenzt.

          Doch trotz der Sanktionen gegen Iran wollen Deutschland und die EU ihren Firmen den Handel mit dem Land weiter ermöglichen. Die Gespräche zur Sicherung der Zahlungswege im Iran-Geschäft liefen auf EU-Ebene, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie wies daraufhin, dass Sanktionen bezüglich des Finanzsystems ab November in Kraft treten könnten. Bislang betreffen sie vor allem den Handel mit konkreten Produkten. Ohne einen funktionierenden Zahlungsverkehr sind Geschäfte aber generell praktisch unmöglich. „Wir erwarten von den Vereinigten Staaten, dass sie europäische Interessen bei der Anwendung von amerikanischen Sanktionen berücksichtigen“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die sogenannten exterritorialen Sanktionen hält die Regierung für völkerrechtswidrig.

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