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Konflikt um Grenze : Alle schießen nur zurück

Genaue Totenzahl unbekannt: Die Beerdigung eines aserbaidschanischen Generalmajors am Mittwoch in Baku. Bild: Reuters

An der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien ist es zu den schwersten Kämpfen seit vier Jahren gekommen. Beide Seiten geben einander die Schuld an der Eskalation. Die EU, Amerika und Russland mahnen zur Zurückhaltung.

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          Nach einem Tag Ruhe sind die Kämpfe in der Nacht zum Donnerstag wieder aufgeflammt. Und wie schon beim Ausbruch der Feindseligkeiten an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan am Sonntag haben beide Seiten einander gegenseitig die Schuld an der neuerlichen Eskalation gegeben. Was der Anlass für die Auseinandersetzungen war, ist ebenso unklar wie die tatsächliche Zahl der Opfer, zu der beide Seiten widersprüchliche Angaben machen. Sicher ist nur: Es sind die schwersten Kämpfe seit dem „Vier-Tage-Krieg“ im April 2016, während dem mindestens 200 Menschen getötet worden waren.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das Ausmaß der damaligen Scharmützel ist zwar noch nicht erreicht: Bisher sind 16 Tote bestätigt, und die Fläche, auf der gekämpft wird, ist deutlich kleiner. Aber im Gegensatz zum April 2016 wird nun nicht an der Frontlinie um die von Aserbaidschan abtrünnige Provinz Nagornyj Karabach gekämpft, sondern an der international anerkannten Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Das macht die Lage besonders brisant. Die Konfliktparteien geben an, seit dem 12. Juli seien die Städte Berd in Armenien und Dondar Gushchu in Aserbaidschan beschossen worden.

          Versuche zur Konfliktlösung gescheitert

          Zwischen Armenien und Aserbaidschan herrscht Kriegszustand, seit sich das von Armeniern bewohnte Nagornyj Karabach Anfang der neunziger Jahre in einem Krieg mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen von Aserbaidschan gelöst hat. Der Krieg wurde zwar 1994 durch einen von Russland vermittelten Waffenstillstand beendet, aber alle internationalen Versuche zu einer Konfliktlösung sind seither gescheitert.

          Karabach bezeichnet sich selbst als „unabhängig“, wird aber von keinem Land anerkannt. Armenien unterstützt das Gebiet politisch, wirtschaftlich und militärisch. An der Waffenstillstandslinie ist es laut einer Statistik des Thinktanks „International Crisis Group“ in den vergangenen fünf Jahren zu mehr als 270 bewaffneten Zwischenfällen mit mindestens 236 Toten gekommen – den „Vier-Tage-Krieg“ nicht mitgerechnet.

          Auch an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es in dem Gebiet, in dem nun gekämpft wird, in vergangenen Jahren immer wieder zu kleineren Schießereien gekommen. An der Straße, die auf armenischem Gebiet entlang der Grenze zu Aserbaidschan verläuft, sind zahlreiche Stellungen der armenischen Streitkräfte zu sehen. Ein solches Ausmaß wie jetzt hatten die Auseinandersetzungen in dieser Region aber noch nicht. In den vergangenen beiden Jahren war es dort zudem außergewöhnlich ruhig.

          Das ging einher mit einem zeitweiligen Nachlassen der Spannungen zwischen Eriwan und Baku nach der friedlichen Revolution in Armenien vor zwei Jahren. Während es auch in Karabach in den vergangenen Monaten noch relativ ruhig blieb, war der Ton zwischen den beiden Hauptstädten schon seit vorigem Jahr wieder gereizter geworden. Vorige Woche hatte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew darüber geklagt, dass die Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa keine Fortschritte mache, und gedroht, aus den Friedensgesprächen auszusteigen, wenn sie weiter keine Ergebnisse brächten.

          Armenische Soldaten an der Frontlinie am Dienstag.
          Armenische Soldaten an der Frontlinie am Dienstag. : Bild: AP

          Ähnliche Drohungen waren aus Baku in der Vergangenheit immer wieder zu hören. Aserbaidschan hat mit den Einnahmen aus seinen Öl- und Gasfeldern in den vergangenen zehn Jahren massiv aufgerüstet. Das autoritäre Regime Alijews will mit einer kriegerischen Rhetorik gegenüber Armenien seine Legitimität vergrößern. Allerdings steht es in dieser Frage tatsächlich unter dem Druck der Bevölkerung. Mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus den an Karabach angrenzenden Gebieten in Aserbaidschan, die von den Armeniern als menschenleerer militärischer Puffer besetzt werden, leben in Aserbaidschan unter elenden Bedingungen.

          Auch in der Gesellschaft Armeniens, das politisch weit offener und demokratischer ist, ist die Bereitschaft zu einem Kompromiss in diesem Konflikt gering. Der erfolgreiche Krieg gegen Aserbaidschan Anfang der neunziger Jahre wird in Armenien oft als Beispiel dafür genannt, dass die Nation nun Bedrohungen gegenüber nicht mehr so wehrlos sei wie während des Völkermords im Osmanischen Reich, als türkische Nationalisten etwa 1,5 Millionen Armenier in den Tod trieben.

          Abhängig von Öl- und Gasexporten

          In Baku waren am Dienstagabend mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen und hatten eine militärische Rückeroberung Karabachs gefordert. In der Regel unterbindet das Regime Demonstrationen schon im Ansatz gewaltsam, in diesem Fall griffen die Sicherheitskräfte erst ein, als Gruppen von Protestierern versuchten, in das Parlament einzudringen.

          Da Aserbaidschans Wirtschaft in sehr hohem Maße vom Export von Öl und Gas abhängt, ist das Land durch den Verfall des Ölpreises in den vergangenen Monaten hart getroffen worden. Die Abhängigkeit vom Rohstoffexport könnte freilich ein Faktor sein, der Alijew von einer militärischen Eskalation abhält: Unweit der Gegend der jüngsten Kämpfe verlaufen Pipelines, über die Öl und Gas nach Georgien und von dort auf den Weltmarkt gelangen.

          Die EU, die Vereinigten Staaten und Russland haben in den vergangenen Tagen beide Seiten zu Zurückhaltung aufgefordert. Die russische Regierung hat sich bereit erklärt, zwischen den Seiten zu vermitteln. Russland wird in Armenien als Schutzmacht betrachtet. Es liefert der armenischen Armee Waffen und unterhält in Armenien in der Stadt Gyumri einen Militärstützpunkt. Doch sind die bilateralen Beziehungen vor allem seit der demokratischen Revolution in Armenien unter dem jetzigen Ministerpräsident Nikol Paschinjan schwierig. Auch an Aserbaidschan hat Russland in den vergangenen Jahren Waffen verkauft.

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