https://www.faz.net/-gpf-9m135

Ägyptens Präsident : Mehr Macht für Sisi

Bekommt mehr Macht: Ägyptens Präsident Sisi Bild: AFP

Das ägyptische Parlament hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der Sisi bis 2030 Präsident bleiben könnte. Oppositionelle kritisieren, dass das Regime seine Macht auch auf weitere Bereiche ausdehnt.

          Abd al Fattah al Sisi könnte nach einer Verfassungsänderung deutlich länger ägyptischer Präsident bleiben als bislang möglich. Das Parlament in Kairo stimmte am Dienstag einer entsprechenden Verfassungsänderung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Um Gültigkeit zu erlangen, muss die Änderung nun binnen 30 Tagen in einer Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Als Termin sind der 22. bis 24. April vorgesehen.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Sisi hatte im Juli 2013 als Verteidigungsminister und Armee-Oberbefehlshaber den damaligen Präsidenten Muhammad Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft gestürzt. Im Mai 2014 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt und im April 2018 wiedergewählt, nach offiziellen Angaben jeweils mit etwa 97 Prozent der Stimmen. Unabhängige Beobachter bezeichneten die Wahlen als gelenkt; der vom Militär gestützte Sisi geht seit Jahren mit harter Hand gegen die Opposition im Land vor.

          Gemäß der bislang geltenden Verfassung darf der 64 Jahre alte Sisi sich nach zwei Amtszeiten à vier Jahren nicht zur Wiederwahl stellen. Schon kurz nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr mehrten sich jedoch die Hinweise darauf, dass es im Regime Bestrebungen gibt, den entsprechenden Paragraphen 140 der ägyptischen Verfassung zu ändern. Im Februar wurden die Änderungsvorschläge vom Parlament, in dem Unterstützer Sisis den Ton angeben, im Prinzip gutgeheißen und anschließend im Ausschuss für Verfassungs- und Gesetzgebungsangelegenheiten weiter beraten. Der Ausschuss hielt Anhörungen ab, die als „nationaler Dialog“ etikettiert waren, zu denen laut Berichten unabhängiger ägyptischer Medien jedoch nur ausgesuchte Teilnehmer eingeladen wurden.

          Gemäß den nun vom Parlament angenommenen Änderungen wird die Dauer der Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre erhöht. Auch die derzeitige Amtszeit Sisis erhöht sich aufgrund der Bestimmungen eines „Übergangsartikels“ auf sechs Jahre. Nach deren Ablauf dürfte er 2024 für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidieren. Zwischenzeitliche Entwürfe hatten Regelungen vorgesehen, nach denen Sisi sogar bis 2034 hätte regieren können.

          Anhänger Sisis sehen im Präsidenten den einzigen Garanten der Stabilität Ägyptens; die Verfassungsänderung bezeichnen sie als „den Willen des Volkes“. Oppositionelle kritisieren dagegen die Änderungen, die die Macht des Regimes auch in anderen Bereichen ausdehnen.

          Weitere Themen

          Mehrere Verletzte bei Explosion in Lyon

          Frankreich : Mehrere Verletzte bei Explosion in Lyon

          Bei einer Explosion im Stadtzentrum von Lyon sind laut Behörden mindestens 13 Menschen verletzt worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem „Angriff“. Der mutmaßliche Täter ist auf der Flucht.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.