https://www.faz.net/-gpf-9m135

Ägyptens Präsident : Mehr Macht für Sisi

Bekommt mehr Macht: Ägyptens Präsident Sisi Bild: AFP

Das ägyptische Parlament hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der Sisi bis 2030 Präsident bleiben könnte. Oppositionelle kritisieren, dass das Regime seine Macht auch auf weitere Bereiche ausdehnt.

          Abd al Fattah al Sisi könnte nach einer Verfassungsänderung deutlich länger ägyptischer Präsident bleiben als bislang möglich. Das Parlament in Kairo stimmte am Dienstag einer entsprechenden Verfassungsänderung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Um Gültigkeit zu erlangen, muss die Änderung nun binnen 30 Tagen in einer Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Als Termin sind der 22. bis 24. April vorgesehen.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Sisi hatte im Juli 2013 als Verteidigungsminister und Armee-Oberbefehlshaber den damaligen Präsidenten Muhammad Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft gestürzt. Im Mai 2014 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt und im April 2018 wiedergewählt, nach offiziellen Angaben jeweils mit etwa 97 Prozent der Stimmen. Unabhängige Beobachter bezeichneten die Wahlen als gelenkt; der vom Militär gestützte Sisi geht seit Jahren mit harter Hand gegen die Opposition im Land vor.

          Gemäß der bislang geltenden Verfassung darf der 64 Jahre alte Sisi sich nach zwei Amtszeiten à vier Jahren nicht zur Wiederwahl stellen. Schon kurz nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr mehrten sich jedoch die Hinweise darauf, dass es im Regime Bestrebungen gibt, den entsprechenden Paragraphen 140 der ägyptischen Verfassung zu ändern. Im Februar wurden die Änderungsvorschläge vom Parlament, in dem Unterstützer Sisis den Ton angeben, im Prinzip gutgeheißen und anschließend im Ausschuss für Verfassungs- und Gesetzgebungsangelegenheiten weiter beraten. Der Ausschuss hielt Anhörungen ab, die als „nationaler Dialog“ etikettiert waren, zu denen laut Berichten unabhängiger ägyptischer Medien jedoch nur ausgesuchte Teilnehmer eingeladen wurden.

          Gemäß den nun vom Parlament angenommenen Änderungen wird die Dauer der Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre erhöht. Auch die derzeitige Amtszeit Sisis erhöht sich aufgrund der Bestimmungen eines „Übergangsartikels“ auf sechs Jahre. Nach deren Ablauf dürfte er 2024 für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidieren. Zwischenzeitliche Entwürfe hatten Regelungen vorgesehen, nach denen Sisi sogar bis 2034 hätte regieren können.

          Anhänger Sisis sehen im Präsidenten den einzigen Garanten der Stabilität Ägyptens; die Verfassungsänderung bezeichnen sie als „den Willen des Volkes“. Oppositionelle kritisieren dagegen die Änderungen, die die Macht des Regimes auch in anderen Bereichen ausdehnen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Pläne der Senderführung beim HR sind ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeiter.

          Kurs des Hessischen Rundfunks : Weniger Kultur wagen?

          Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.

          Muttermilch-Spenden : Ein Milliliter Lebenskraft

          Fridolin und Jonathan sind viel zu früh geboren. Auf der Intensivstation kämpfen sich die Frühchen in diese Welt – auch dank gespendeter Muttermilch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.