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Kommentar zu Großbritannien : Kein Brexit ist perfekt

Theresa May geht gestärkt aus der Parteitagssaison hervor. Bild: dpa

Die Briten verdauen die populistische Erhebung anders als das europäische Festland: Die beiden Volksparteien sind intakt. Doch politische Ruhe garantiert das nicht. Der Brexit spaltet die Gesellschaft. Ein Kommentar.

          Aus Sicht der Kontinentaleuropäer steckt das Vereinigte Königreich tief in der Tinte, aber ein Problem zumindest haben die Briten nicht: Ihre Parteienlandschaft ist nicht zersplittert. Wo andernorts stolze Volksparteien zu Randerscheinungen werden und neue „populistische“ Kräfte ins politische Zentrum rücken, prägen in Britannien noch immer die beiden Kräfte das Geschehen, die seit mehr als hundert Jahren da sind. Das hat mit dem strengen Mehrheitswahlrecht zu tun, das es Newcomern schwermacht, aber auch mit der Anpassungsfähigkeit der Labour Party und der Konservativen.

          Politische Ruhe garantiert das nicht. Viele sehen im Brexit die gleiche populistische Erhebung, die sich in Polen, Ungarn oder Italien in Form von Regierungswechseln vollzogen hat. Aber die Spaltung, die der Brexit in der britischen Gesellschaft verursacht hat, wird anders verdaut als auf dem Festland. Sie verläuft entlang einer politischen Frage, nicht entlang neuer Parteigrenzen. Dass die Auseinandersetzung innerhalb der „großen Zelte“ ausgetragen wird, wie die beiden Volksparteien im Königreich traditionell genannt werden, hat eine integrierende, stabilisierende und auch befriedende Funktion.

          Taktische Erwägungen

          Eine „Lösung“ des Brexit-Problems ist deshalb noch nicht nah. Aber nach der Parteitagssaison, die in dieser Woche zu Ende ging, ist etwas klarer, wo derzeit die Linien verlaufen. Die Labour Party hat in Liverpool deutlich gemacht, dass sie mehr am sozialistischen Umbau der Insel interessiert ist als an der Bewältigung der obersten staatspolitischen Herausforderung. Jeremy Corbyn hat die Partei nach links gerückt, manche sagen: an den linken Rand.

          Seine innerparteiliche Revolution speist sich vor allem aus zwei Quellen: Misstrauen in die Marktwirtschaft und Verachtung für „westliche“ Interessenpolitik. Daraus leiten sich die neuen Ziele ab – Verstaatlichung, schuldenbasierter Dirigismus, sicherheitspolitische Enthaltsamkeit – und auch manche fragwürdigen Präferenzen: Im Zweifel vertraut Corbyn Putins Russland mehr als den eigenen Geheimdiensten und macht die „Befreiung Palästinas“ eher zu seiner Sache als die Sorge britischer Juden vor einem neuen, linken Antisemitismus.

          In der britischen Schicksalsfrage, dem Brexit, bleibt die Labour Party bewusst vage. Sie verspricht einen „besseren Deal“, wenn sie an der Macht wäre, ohne zu präzisieren, wie der aussehen würde. Sie versichert, das Ergebnis des Referendums zu respektieren, und hält sich zugleich die Möglichkeit offen, eine Neuauflage der Volksabstimmung zu unterstützen. Corbyn, dem die Europäische Union schon immer zu „neoliberal“ war, sieht die Sache instrumentell. Er will die Labour-Wähler bei der Stange halten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, ohne die Brexiteers in seinen Reihen zu verprellen. Zugleich möchte er international einen guten Eindruck machen, obgleich er insgeheim hofft, dass seinem Staatsinterventionismus bald kein EU-Wettbewerbskommissar mehr im Wege steht.

          Auch die Konservativen sind nicht frei von taktischen Erwägungen. Aber als Regierungspartei tragen sie die Last der Verantwortung und sehen sich in der Pflicht, eine konsistente Brexit-Politik zu entwickeln. Sie tun dies, wie meistens in ihrer langen Geschichte, mit einer paradoxen Mischung aus Leidenschaft und Pragmatismus. Nur eine Minderheit tritt offen für ein zweites Referendum ein, um einen „Exit vom Brexit“ zu erreichen. Die Parteimehrheit betrachtet eine weitere Volksabstimmung als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Volk habe bereits abgestimmt, sagte Theresa May in Birmingham – und sich für „leave“ entschieden. Der Beifall war gewaltig.

          Welcher Weg führt zum Ziel?

          Bei allem Streit ist die überwältigende Mehrheit der Konservativen Partei auf Brexit-Kurs. Das Kabinett und ihre lautstarken Gegner um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg geben sich gleichermaßen überzeugt, dass der Austritt vollzogen wird und zu einem „Erfolg“ werden kann. Die beiden Gruppen unterscheiden sich nur in der Ansicht, welcher Weg zum Ziel führt. In Birmingham ist es den „Chuck Chequers!“-Rebellen nicht gelungen, den sogenannten Chequers-Plan der Premierministerin aus den Angeln zu heben. Theresa May ging, im Gegenteil, sogar ein bisschen gestärkt aus dem Parteitag hervor und hat nun wieder mehr Spielraum für die Austrittsverhandlungen in Brüssel. Ihre Warnung kam bei den Delegierten an: Steht die Partei nicht zusammen und jagt jeder weiterhin seiner „Vision eines perfekten Brexits“ nach, läuft man Gefahr, am Ende gar keinen Brexit zu bekommen.

          Wenn Mays Appell an ihre Partei fruchtet und die EU mit Wohlwollen verhandelt, kann es bis zum Jahresende einen Deal geben, der sich mit etwas Geschick auch über die parlamentarischen Hürden in Westminster hieven lässt. Ein solches Ergebnis würde nicht alle, aber doch die Mehrheit der britischen EU-Skeptiker befriedigen und gleichzeitig den Alltag der Menschen kaum verändern. Die EU hätte einen kooperationswilligen, wohlgesinnten Partner vor den Toren, und die Briten könnten ihre Wunden heilen und sich wieder anderen politischen Aufgaben zuwenden. Theresa Mays größte Sorge ist, dass ein solcher „Erfolg“ nicht im Interesse derer ist, die den Brexit zu einem abschreckenden Beispiel machen wollen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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