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Parteitag in Liverpool : Starmer empfiehlt Labour als „Partei der Mitte“

Keir Starmer am Dienstag in Liverpool Bild: Reuters

Erst zum zweiten Mal adressiert Labour-Chef Keir Starmer einen Parteitag. Umfragewerte und die Probleme der neuen Tory-Regierung beflügeln ihn.

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          In einer Rede vor Delegierten hat der Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, seine Partei als Großbritanniens „Partei der Mitte“ bezeichnet. Getragen von einer Umfrage, die seine Partei 17 Prozentpunkte vor den regierenden Tories sah, sagte Starmer am Dienstag in Liverpool, die Labour Party sei „der politische Flügel des britischen Volkes“ – ein Slogan aus dem zentristischen Wahlprogramm von 1997, mit dem Tony Blair einen triumphalen Sieg über die Konservativen errungen hatte.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Starmer erklärte die Unterstützung der Nato für „nicht verhandelbar“ und versuchte, der neuen Premierministerin Liz Truss ihr Thema Wirtschaftswachstum streitig zu machen. Man werde die Tories auf diesem Gebiet mit besseren Konzepten „bekämpfen“, sagte er.

          Der Parteitag ist von der Unruhe an den Märkten über den neuen Finanzkurs der Regierung geprägt. Starmer warf den Tories vor, „die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren“ zu haben und mit Steuersenkungen und Schuldenaufnahmen „verantwortungslos“ zu handeln. Er werde als Regierungschef nur „voll gegenfinanzierte“ Initiativen erlauben, auch wenn dies bedeute, das man „gute Labour-Vorhaben nicht so schnell umsetzen kann, wie wir das möchten“. So aber sehe „verantwortungsvolles Regieren“ aus.

          Auch Cooper bedient sich bei Blair

          Unter einer Labour-Regierung werde das Land gleichwohl „fairer und grüner werden“. Bis 2030 solle Großbritannien vollständig mit nachhaltiger Energie versorgt und eine „Grüne Wachstumssupermacht“ sein. Es war erst das zweite Mal, dass der Labour-Chef, der zu Beginn der Corona-Pandemie ins Amt kam, eine Parteitagsrede hielt.

          Am Morgen hatte ein Umfrageinstitut den größten Vorsprung der Labour Party seit dem Jahr 2001 gemessen. Nach den Erhebungen würden 45 Prozent der Bürger die größte Oppositionspartei wählen und nur noch 28 Prozent die Konservativen. Neun Prozent sprachen sich für die Liberaldemokraten aus, sieben Prozent für die Grünen, vier Prozent für die Schottische Nationalpartei (SNP). Womöglich lag es auch an diesen Zahlen, dass Starmer am Dienstag eine Regierungszusammenarbeit mit der SNP „unter allen Umständen“ ausschloss. Mit Unterhauswahlen wird nicht vor 2024 gerechnet.

          Vor Starmer hatte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Yvette Cooper, die Migrationspolitik der Tories scharf kritisiert. Sie kündigte an, das Programm zur Asylabfertigung in Ruanda wieder abzuschaffen. Gleichzeitig hielt sie der Regierung falsche Ansätze bei der Verbrechensbekämpfung vor. Die Kriminalitätsstatistiken hätten sich in zwölf Jahren Tory-Herrschaft „düster“ entwickelt, sagte sie und versprach die Polizeikräfte aufzustocken. Auch sie bediente sich eines bekannten Blair-Zitats: „Hart gegen Verbrechen, hart gegen die Ursachen von Verbrechen.“

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