Polens Ex-Präsident : „Trumps Amerika-zuerst-Politik ist extrem gefährlich“
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Präsident Polens von 1995 bis 2005: Aleksander Kwasniewski Bild: dpa
Die Vereinigten Staaten sind für Polen der wichtigste Pfeiler seiner Sicherheitsarchitektur. Doch wie umgehen mit Trumps Amerika, das an der Nato zweifelt und Putin hofiert? Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski gibt Antworten im FAZ.NET-Gespräch.
Eine verlässliche Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten ist Polens wichtigster Pfeiler seiner Sicherheitsarchitektur. Mit Trump, dem neuen sprunghaften amerikanischen Präsidenten scheint diese traditionelle Sicherheitsstrategie seit dem Ende des Kalten Krieges kaum noch tragfähig zu sein. Wie sollte Polen reagieren?
Nun, wir wissen noch nicht, welche Art von Politik Trump anbieten wird. Zwei seiner Aussagen aus dem Wahlkampf sind nicht nur für Polen, sondern für alle Länder Zentraleuropas sehr gefährlich, sollte er sie in reale Politik umsetzen. Erstens war das die Idee eines so genannten Neustarts der Vereinigten Staaten mit Russland. Sollte das bedeuten, dass Amerika nicht mehr die Souveränität der Ukraine und anderer post-sowjetischer Länder unterstützen, würde das deren strategische Situation massiv verschlechtern.
Zweitens ist es extrem beunruhigend, sollte Amerika nicht mehr voll hinter der Nato stehen. Auch wenn die zentraleuropäischen Staaten gerade ihre Streitkräfte modernisieren. Für einen substantiellen Schutz vor Russland werden sie weiter auf die Nato angewiesen sein. Der neue Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Tillerson haben sich entgegen Trumps Aussagen zur Nato bekannt; das lässt hoffen. Mein Rat an die polnische Regierung wäre: Die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten wie irgend möglich aufrechterhalten, aber nun ernsthaft eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen mit europäischen Streitkräften auf lange Sicht.
Trump hat deutlich gemacht, dass er Außenpolitik als das Aushandeln bester „Deals“ für die amerikanische Seite sieht. Wo könnte es hier für die Zentraleuropäer unangenehm werden?
Ich denke, Trump hat nicht die üppigen Spielräume, die er gerne suggeriert. Es gelten noch die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Warschau vom Juli 2016, die eine weitreichende Unterstützung der Zentraleuropäer durch die Bündnismitglieder festlegen. Einer davon besagt, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische in Zentraleuropa verstärken. Für Trump wäre es schwierig, diese Entscheidungen rückgängig zu machen, denn sie wurden nicht unilateral beschlossen sondern im Rahmen der Nato. Außerdem vermute ich noch eine Entwicklung, die dann gegen Worst-Case-Szenarien in der Außen- und Sicherheitspolitik spricht.
Trump macht es vor : Was ist Protektionismus?
Diese wäre?
Meine Erwartung ist, dass Trumps Präsidentschaft in drei Phasen starten wird. In den ersten zwei, drei Wochen geht es darum, symbolträchtige Wahlversprechen zu bedienen, wie der Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen. Dann folgen innenpolitische Themen. Erst an dritter Stelle wird die Außen- und Sicherheitspolitik bedient. Zu der hat Trump dann mehr Zeit, sich mit seinen Ministern und Beratern auseinanderzusetzen. Ich hoffe danach auf zumindest gereiftere Positionen – moderat wäre wohl zu viel erwartet.
Welche Folgen hätte ein „Amerika zuerst“-Politikstil für die internationale Politik?
