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Österreich vor Neuwahlen : ÖVP bestimmt Kurz zum Parteichef

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Parteichef wolle Sebastian Kurz nur werden, wenn die inhaltliche Linie beibehalten und sich für Neuwahlen ausgesprochen wird. Bild: AFP

Die vorgezogenen Neuwahlen scheinen in Österreich unumgänglich zu werden: Nach seiner Ernennung zum Parteichef will auch Sebastian Kurz den Weg dafür freimachen.

          In Österreich finden voraussichtlich im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen statt: Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) bestimmte den 30-jährigen Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag zum neuen Parteivorsitzenden und sprach sich für vorgezogene Parlamentswahlen aus.

          Der erste Schritt sei, zusammen mit dem Koalitionspartner SPÖ vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen, sagte Kurz in Wien. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern erklärt, er rechne fest mit Neuwahlen im Herbst.

          Auch Bundeskanzler Kern geht von Neuwahlen aus

          Kurz sagte nach einer dreistündigen Vorstandssitzung, die ihn einstimmig zum neuen ÖVP-Vorsitzenden wählte, er werde sich am Montag mit Bundeskanzler Kern und Präsident Alexander van der Bellen treffen und über einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss für Wahlen „nach dem Sommer“ beraten. Die wichtigsten Entscheidungen über die Richtung, die das Land einschlage, müssten vom Wähler getroffen werden.

          Österreichs Bundeskanzler Kern, erst seit einem Jahr im Amt, sagte dem Sender ORF, er rechne „mit Sicherheit“ mit vorzeitigen Neuwahlen in diesem Herbst. „Davon gehe ich aus.“ Nachdem Kurz sich bereits am Freitag für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen habe, sei „ganz klar, dass sie nicht mehr wollen“. Das sei „das Ende“.

          Bündnispartner scheitern an gemeinsamen Reformen

          Die zwei Bündnispartner versuchten zuvor monatelang weitgehend vergeblich, sich auf gemeinsame Reformen zu einigen, die die schwächelnde Wirtschaft des Landes ankurbeln sollen. SPÖ und ÖVP regieren seit 2007 in einer großen Koalition. Regulär stünde die nächste Wahl im Herbst 2018 an. Am Mittwoch hatte jedoch der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner aus Protest gegen partei- und koalitionsinterne Grabenkämpfe seine Ämter niedergelegt.

          Die beiden Parteien haben zuletzt den Zorn über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und ausbleibende Reformen beim Steuer- und Sozialversicherungssystem zu spüren bekommen. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ÖVP klar hinter den Sozialdemokraten und der Rechtsaußenpartei FPÖ. Kurz gilt jedoch wegen seiner Beliebtheit bei den Wählern als Hoffnungsträger seiner Partei und könnte das Blatt für die ÖVP wenden.

          Neuwahlen „sind der richtige Weg“

          Kurz begründete seinen Vorstoß für vorgezogene Neuwahlen mit Kritik an der Regierungskoalition. Bei einer Fortsetzung werde es „Minimalkompromisse“ geben, die das Land „nicht wirklich verändern“ würden. Um das zu vermeiden, seien vorgezogene Neuwahlen „der richtige Weg“. Den Parteivorsitz wollte er aber nur übernehmen, wenn die Partei für Neuwahlen eintritt und es ihm ermöglicht, die „inhaltliche Linie vorzugeben“ und Personalentscheidungen zu treffen.

          Bei der Präsidentschaftswahl im vorigen Jahr bescherten die Wähler den beiden Koalitionsparteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und sorgten dafür, dass ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl kamen. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert

          Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag. Es ist das erste Mal, dass der Bundespräsident nicht von einer der Volksparteien SPÖ und ÖVP gestellt wird.

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