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Regierungskrise in Österreich : Kurz will rasch Vorschläge für Expertenkabinett machen

  • Aktualisiert am

Van der Bellen und Kurz am Dienstag in Wien Bild: AP

Bundespräsident Van der Bellen hat der Entlassung aller FPÖ-Minister zugestimmt – und erklärt, wie es bis zur Neuwahl mit der Regierung weitergeht. Die parteilose, FPÖ-nahe Außenministerin Kneissl soll im Amt bleiben.

          Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, allen Ansuchen zur Entlassung von Ministern aus ihren Ämtern zuzustimmen und bis zu den vorgezogenen Wahlen im Herbst Experten in die entsprechenden Ämter einzusetzen. Mit dieser Entscheidung mache Österreich „einen ersten Schritt aus der Krise heraus“, sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien.

          Außenministerin Karin Kneissl habe ihren Amtsverbleib angeboten. Er beabsichtige, diesem Angebot zuzustimmen, sagte der Bundespräsident. Kneissl ist parteilos, gilt aber als FPÖ-nah.

          Van der Bellen appellierte auch an die Kompromissfähigkeit aller Parteien. Es gehe darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen. „Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung“, sagte er. Van der Bellen stärkte damit Kurz indirekt den Rücken.

          Der Bundespräsident sagte, dass er neben dem skizzierten Weg derzeit keinen Plan B verfolge. „Stand heute gehe ich davon aus, dass die demnächst zu ernennende neue Übergangsregierung, die ja nicht auf ewig bestehen wird, sondern nur einige Monate, bis zur Nationalratswahl halten wird“, so Van der Bellen.

          Misstrauensvotum am Montag

          Kurz teilte im Anschluss mit, Van der Bellen habe ihn damit beauftragt, die frei gewordenen Regierungsposten mit Experten zu besetzen. Er werde dazu bis zum Abend Vorschläge machen. Es gehe jetzt vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung und das funktioniere „am besten mit einer handlungsfähigen Regierung“, so der Kanzler.

          Zuvor war bekannt geworden, dass das österreichische Parlament am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Da die rechtspopulistische FPÖ, bisher Koalitionspartner der ÖVP, weiterhin nicht ausschließt, gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler möglich. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird.

          Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste „Jetzt“ 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

          Eingebracht hat den Misstrauensantrag die kleine Oppositionspartei „Jetzt – Liste-Pilz“. „Ich bleibe dabei, weil sich abzeichnet, dass sich eine Mehrheit bildet“, sagte Listen-Gründer Peter Pilz. „Ich gehe ziemlich sicher davon aus, dass das erfolgreich ist und ich es schaffe, dass Kurz am Dienstag nicht mehr Bundeskanzler ist.“

          Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch ein Video aus Ibiza aus dem Jahr 2017, das „Der Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag veröffentlicht hatten. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt der frühere FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen in einer Finca öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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