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Nach Strache-Rücktritt : „Genug ist genug“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt am Samstagabend Neuwahlen an. Bild: Reuters

Ein Enthüllungsvideo, das FPÖ-Chef Strache schwer belastet, hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.

  • Aktualisiert am
          5 Min.

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf den Skandal um das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt. „Genug ist genug“, sagte Kurz am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in Wien. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vorgezogene Neuwahlen „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ vorgeschlagen. Dieser erklärte daraufhin, vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Weg das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wieder herzustellen. Er werde über die kommenden Schritte am Sonntag mit Kanzler Kurz sprechen.

          In Bezug auf Strache sagte Kurz, das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen des Vizekanzlers seien die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit österreichischem Steuergeld. Auch wenn die Methoden, wie das Video entstanden sei, „verachtenswert“ seien, spreche der Inhalt für sich, sagte Kurz. Kurz ergänzte, er habe nicht Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern, „was dringend notwendig“ wäre. Damit spielte er auf eine Reihe von Kontroversen über rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern an. Lange habe er im „Sinne der Sacharbeit„ und der gemeinsamen Reformpolitik öffentlich zu den Verfehlungen geschwiegen, doch sei das „oft persönlich nicht einfach" gewesen. Er sagte weiter: „Die FPÖ schadet dem Ansehen unseres Landes.“ Der Bundeskanzler sagte, er wolle weiter für Österreich arbeiten, derzeit fehle es aber an Partnern: „Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist“, so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht.

          Auslöser der Regierungskrise ist ein brisantes Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war. Das dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielte Video zeigt, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin lukrative öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen.

          Erklärung immer wieder verschoben

          Die ÖVP hatte die Weiterführung der Koalition nach Informationen der Nachrichtenagentur APA vom Rücktritt Herbert Kickls abhängig gemacht – sie hatte offenbar verlangt, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wiederzubekommen. Die FPÖ wollte ihren Innenminister jedoch nicht opfern, um die Koalition beizubehalten. Der von Kurz eigentlich für den frühen Nachmittag anberaumte Termin für eine Stellungnahme hatte sich wohl auch deshalb immer wieder verzögert. Eine Krisensitzung im Kanzleramt wurde zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

          Strache gestand am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz gravierendes Fehlverhalten ein und trat zurück. „Es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.“ Sein Vertrauter Johann Gudenus, der 2017 bei dem Treffen auf Ibiza ebenfalls anwesend war, kündigte am Samstag ebenfalls seinen Rücktritt von allen Ämtern an, wie der ORF berichtete.

          Der langjährige enge Vertraute Straches und derzeitige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat sagte, er bedauere „die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse“ tief. Auch Strache hatte zuvor bei der Pressekonferenz sein Fehlverhalten bei der „besoffenen G'schichte“ eingestanden und sich, auch bei seiner Frau, für sein Verhalten entschuldigt. Gleichzeitig sprach er aber von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“, mit der ihn jemand zu Fall habe bringen wollen.

          Welche Rolle spielt Böhmermann?

          Strache forderte „die Herausgabe des gesamten Videomaterials“ und kündigte an, er werde mit Blick auf diese „Schmutzkübel-Aktion“ alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. Auch von Jan Böhmermann forderte Strache Aufklärung. Zuvor war berichtet worden, die Aufnahmen von dem Treffen in Ibiza seien auch dem deutschen Satiriker angeboten worden.

          Der ZDF-Moderator Böhmermann hatte vor der Veröffentlichung des Videos zweimal auf dessen Vorhandensein angespielt. Als ihm vor ein paar Wochen im April der österreichische Fernsehpreis Romy verliehen worden war, hatte er in einer Videobotschaft gesagt, er könne den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“.

          Er verhandele, wie er die „Kronen Zeitung“ übernehmen könne, dürfe aber nicht darüber reden. In seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ hatte Böhmermann am Donnerstag gesagt: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt.“

          Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer übernimmt das Amt als Chef der FPÖ von Strache

          Dass Böhmermann das Video kannte, bestätigte sein Manager Peter Burtz am Samstag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Er dementierte aber, dass die Aufnahmen dem Satiriker angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt.

          Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz. Beim ZDF hieß es auf Anfrage von FAZ.NET, man wisse aus dem Umfeld Böhmermanns, dass er mit der Entstehung des Videos nichts zu tun habe. Das ZDF habe nichts von der Veröffentlichung gewusst. Das Video stehe auch in keinem Zusammenhang mit einer Produktion des ZDF.

          Wie reagiert Kurz?

          Die Führung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) soll künftig Straches Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen. Hofer war 2016 als Kandidat der FPÖ für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten angetreten, verlor aber in der zweiten Stichwahl im Dezember gegen Alexander Van der Bellen. Auch bei der ersten Stichwahl hatte sich der ehemalige Grünen-Politiker van der Bellen, der formal als neutraler Kandidat angetreten war, mit knappem Vorsprung durchgesetzt. Doch die FPÖ hatte diese wegen Regelverstößen bei der Auszählung erfolgreich angefochten – der Verfassungsgerichtshof annullierte die Wahl.

          Kurz steht nun nach Überzeugung von Politik-Experten am Scheideweg. „Entweder er zieht jetzt die Reißleine oder er kettet sich endgültig an die FPÖ“, sagte der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Eine Rolle bei der Entscheidung könnte spielen, dass Kurz sein ohnehin im Ausland inzwischen etwas ramponiertes Image nicht weiter schädigen wolle, meinte Filzmaier. „Das ist ihm, der als Europapolitiker gelten will, sehr wichtig“, sagte der Wissenschaftler.

          „Süddeutsche Zeitung“ pocht auf Quellenschutz

          Unterdessen wird das Video wird laut der Zeitung „Kurier“ von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

          Das Video war mit versteckter Kamera gefilmt worden. Das sechs Stunden lange Treffen, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Die angebliche russische Oligarchin bot dabei an, bei der österreichischen „Kronen Zeitung“ als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Zeitung könne – so Strache – im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Dank stellte er der Frau Aufträge beim Straßenbau in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ betonte allerdings, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien der „Süddeutschen Zeitung“ und etwas später dem „Spiegel“ zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes werde man keine Angaben über die Herkunft machen.

          Leila Al-Serori von der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte im „ORF“-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden.

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