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Nach Strache-Rücktritt : „Genug ist genug“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt am Samstagabend Neuwahlen an. Bild: Reuters

Ein Enthüllungsvideo, das FPÖ-Chef Strache schwer belastet, hat ihn zu Fall gebracht – und die Regierung in eine Krise gestürzt. Kanzler Kurz zieht die Reißleine – und kündigt Neuwahlen an.

  • Aktualisiert am

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf den Skandal um das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt. „Genug ist genug“, sagte Kurz am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in Wien. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vorgezogene Neuwahlen „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ vorgeschlagen. Dieser erklärte daraufhin, vorgezogene Neuwahlen seien der einzige Weg das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wieder herzustellen. Er werde über die kommenden Schritte am Sonntag mit Kanzler Kurz sprechen.

          In Bezug auf Strache sagte Kurz, das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen des Vizekanzlers seien die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit österreichischem Steuergeld. Auch wenn die Methoden, wie das Video entstanden sei, „verachtenswert“ seien, spreche der Inhalt für sich, sagte Kurz. Kurz ergänzte, er habe nicht Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern, „was dringend notwendig“ wäre. Damit spielte er auf eine Reihe von Kontroversen über rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern an. Lange habe er im „Sinne der Sacharbeit„ und der gemeinsamen Reformpolitik öffentlich zu den Verfehlungen geschwiegen, doch sei das „oft persönlich nicht einfach" gewesen. Er sagte weiter: „Die FPÖ schadet dem Ansehen unseres Landes.“ Der Bundeskanzler sagte, er wolle weiter für Österreich arbeiten, derzeit fehle es aber an Partnern: „Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist“, so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht.

          Auslöser der Regierungskrise ist ein brisantes Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war. Das dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielte Video zeigt, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin lukrative öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen.

          Erklärung immer wieder verschoben

          Die ÖVP hatte die Weiterführung der Koalition nach Informationen der Nachrichtenagentur APA vom Rücktritt Herbert Kickls abhängig gemacht – sie hatte offenbar verlangt, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wiederzubekommen. Die FPÖ wollte ihren Innenminister jedoch nicht opfern, um die Koalition beizubehalten. Der von Kurz eigentlich für den frühen Nachmittag anberaumte Termin für eine Stellungnahme hatte sich wohl auch deshalb immer wieder verzögert. Eine Krisensitzung im Kanzleramt wurde zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

          Strache gestand am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz gravierendes Fehlverhalten ein und trat zurück. „Es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.“ Sein Vertrauter Johann Gudenus, der 2017 bei dem Treffen auf Ibiza ebenfalls anwesend war, kündigte am Samstag ebenfalls seinen Rücktritt von allen Ämtern an, wie der ORF berichtete.

          Der langjährige enge Vertraute Straches und derzeitige Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat sagte, er bedauere „die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse“ tief. Auch Strache hatte zuvor bei der Pressekonferenz sein Fehlverhalten bei der „besoffenen G'schichte“ eingestanden und sich, auch bei seiner Frau, für sein Verhalten entschuldigt. Gleichzeitig sprach er aber von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“, mit der ihn jemand zu Fall habe bringen wollen.

          Welche Rolle spielt Böhmermann?

          Strache forderte „die Herausgabe des gesamten Videomaterials“ und kündigte an, er werde mit Blick auf diese „Schmutzkübel-Aktion“ alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. Auch von Jan Böhmermann forderte Strache Aufklärung. Zuvor war berichtet worden, die Aufnahmen von dem Treffen in Ibiza seien auch dem deutschen Satiriker angeboten worden.

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