+++ Bagdad Briefing +++ : Kurden wollen über Unabhängigkeit abstimmen
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Der Präsident der bisher schon autonomen Kurdenregion im Irak, Massud Barzani, auf dem Weg ins Parlament in Arbil Bild: AFP
Der kurdische Präsident Barzani treibt eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kurdistans voran. Damit wird eine Aufspaltung Iraks wahrscheinlicher.
Der Schritt war überfällig: Massud Barzani hat das kurdische Parlament dazu aufgefordert, Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum zu treffen. In einer geschlossenen Sitzung sagte der Kurdenpräsidenten den Abgeordneten am Donnerstag, die Zeit sei reif, „selbst über unsere Selbstbestimmung zu entscheiden und nicht darauf zu warten, dass andere Leute für uns Entscheidungen treffen.“ Möglichst schnell solle eine Wahlkommission eingerichtet werden, um die Volksabstimmung geordnet über die Bühne zu bringen.
Barzanis Vorstoß hat die Türen zur Sezession Kurdistans aus dem Irak weit aufgestoßen. Er ist die logische Folge einer Reihe von Konflikten, die im gesamtstaatlichen Kontext über Jahre nicht gelöst werden konnten: vom Streit über die Verteilung der Erlöse aus den Ölexporten bis hin zu ungeklärten Territorialfragen rund um Kirkuk. Da Ministerpräsident Nuri al Maliki seit Jahresbeginn die Kurdistan zustehenden Gelder aus dem Haushalt in Bagdad nicht mehr nach Arbil überwies, war Barzanis Bereitschaft, eine Lösung zu finden, zuletzt ohnehin gering.
Kaltschnäuzig die Chance ergriffen
Ein Geschenk des Himmels für die Kurden war deshalb die Offensive des Islamischen Staats Abu Bakr al Baghdadis: Innerhalb weniger Tage rückte die kurdische Regionalgarde der Peschmerga in die Stellungen ein, die die irakische Armee auf ihrer Flucht vor den Dschihadisten hinterließ. Zwanzig Kilometer östlich von Mossul, wo die Blitzoffensive Baghdadis anfing, beginnt nun kurdisches Territorium, und es reicht bis hinab nach Kirkuk. Bis auf wenige Quadratkilometer sind damit sämtliche Gebietsansprüche abgegolten, die Arbil gegenüber Bagdad erhob. Barzani hat die Chance kaltschnäuzig ergriffen, die sich aus dem Siegeszug ergab: Unbekümmert von internationalen Bedenken treibt er die Loslösung Kurdistans nun voran.
An einem überwältigenden Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter besteht kein Zweifel. Bereits zwischen 1991 und 2003, als die Vereinigten Staaten eine Flugverbotszone sicherten, war Kurdistan de facto unabhängig. Nur auf amerikanischen Druck ließ sich die Führung in Arbil nach dem Sturz Saddam Husseins darauf ein, innerhalb Iraks ihren Staat weiter auszubauen. Diese Phase ist nun vorbei: „Nach Mossul sind wir ein anderes Land“, sagte Barzanis Kabinettschef, Fuad Hussein, am Mittwoch nach einem Treffen mit Amerikas Außenminister John Kerry in Washington.
Die amerikanische Regierung wird sich schwer tun, ihren Kurs beizubehalten und Irak als Gesamtstaat retten zu wollen. Bagdhadis Islamischer Staat und Barzanis Autonomieregion sind seit Juni 2014 die neuen starken Akteure auf der politischen Bühne des vor bald einem Jahrhundert von Briten und Franzosen aus dem Wüstensand gestampften Staates. Zerrieben von Kriegen, Sanktionen und Korruption, gibt es ihn nun eigentlich nicht mehr. Und wenn, dann bildet die Zentralregierung in Bagdad das schwächste Glied seiner Teile. Wie ausgerechnet Regierungschef Maliki dessen endgültiges Scheitern verhindern soll, weiß wahrscheinlich auch in Washington niemand zu sagen.
