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Kurdenführer Demirtas : Wahlkampf aus der Zelle

Anhänger des inhaftierten HDP-Kandidaten Demirtas protestieren am 25. Mai in Edirne Bild: AFP

Obwohl er seit Ende 2016 in Haft sitzt, tritt Kurdenführer Selahattin Demirtas bei der türkischen Präsidentenwahl an. Seine Partei HDP befürchtet Manipulationen.

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          Es könnte sein, dass der türkische Präsident Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP die kommenden Wahlen verlieren. Dieser Satz ist banal und zugleich kaum zu glauben. Nach mehr als 15 Jahren AKP-Regierung haben viele Türken nämlich den Eindruck, dass man den politischen Islam zwar wählen, aber nicht abwählen kann. Vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni ist das anders.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das erste Mal seit Jahren ist eine Wahl in der Türkei wieder wirklich spannend, was auch die von der türkischen Opposition gern aufgestellte Behauptung relativiert, Erdogan sei ein Diktator. Im Land eines Diktators gibt es keine spannenden Wahlen. In dem demokratisch-autokratischen Zwittersystem Erdogans wird das zumindest am letzten Sonntag im Juni anders sein. Was danach kommt, ist ungewiss.

          Dass es noch einmal spannend wird, hat auch mit den türkischen Kurden zu tun. Genauer: Mit der vornehmlich von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken und Liberalen gewählten „Demokratischen Partei der Völker“, der HDP. Gelingt es der HDP am 24. Juni, zum dritten Mal in Folge die Zehnprozenthürde für den Einzug in das Parlament zu nehmen, wird das angesichts der erwarteten übrigen Ergebnisse mit höchster Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass die AKP ihre absolute Mehrheit der Mandate verliert. Glückt es der Opposition zudem, Erdogan in der ersten Runde der Präsidentenwahl unter 50 Prozent Zustimmung zu drücken und in einen Stichentscheid zu zwingen, ist danach alles möglich – unter der Voraussetzung, dass es am Abstimmungstag nicht zu massiven Wahlfälschungen kommt. Genau das aber befürchtet nicht nur die HDP.

          Ihre Kampagne führt die Partei ohnehin schon unter erheblichen Einschränkungen. Die politische Zentrale der HDP ist eine Gefängniszelle in einer Hochsicherheitshaftanstalt in Edirne im äußersten Nordwesten des Landes. Dort, in maximaler inländischer Entfernung von seiner südostanatolischen Heimat, sitzt der einstige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas ein und wartet auf ein Urteil in einem hanebüchenen Prozess.

          Demirtas könnte zu 140 Jahren Haft verurteilt werden

          Im November 2016 wurden Demirtas, seine damalige Mitvorsitzende Figen Yüksekdag sowie mehr als ein halbes Dutzend weiterer HDP-Abgeordnete verhaftet. Folgen die unabhängigen türkischen Richter dem Antrag der ebenso unabhängigen Staatsanwaltschaft, wird Demirtas wegen Terrorunterstützung zu gut 140 Jahren Haft verurteilt. Erdogan hat Demirtas bereits mehrfach öffentlich vorverurteilt und als Terroristen bezeichnet. Ob die „unabhängige türkische Justiz“ das anders sieht? Einstweilen ist der rhetorisch begabte und selbstironische Demirtas aber noch nicht verurteilt und damit auch in der Türkei formal unschuldig. Anfang Mai hat seine Partei ihn zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert – nicht obwohl, sondern weil er in Haft sitzt.

          „Unser Kandidat ist Selahattin Demirtas, der als Geisel in einem Gefängnis in Edirne gehalten wird“, teilte die Parteiführung mit.

          Die HDP setzt auf einen Nelson-Mandela-Effekt und will Demirtas zu einer Ikone der türkischen Demokratie aufbauen. Treffen die kursierenden Umfrageergebnisse zu, funktioniert das bisher recht gut. Obwohl die Parteiführung und Tausende einfache Mitglieder inhaftiert sind, obwohl viele Dutzend ihrer gewählten Bürgermeister in Südostanatolien abgesetzt und durch staatlich ernannte Verwalter ersetzt wurden, kann es die HDP wieder schaffen, in das Parlament einzuziehen. Das ist angesichts der Teilamputation der Partei durch den türkischen Staat keine Selbstverständlichkeit. Es hat auch mit der Ausstrahlung des Häftlings Demirtas zu tun. Wäre es nicht zynisch, ließe sich sagen, dass er für die HDP in Haft wertvoller ist als in Freiheit.

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