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Laut Wahlkommission : Kurden stimmen für Unabhängigkeit vom Irak

  • Aktualisiert am

Kurden feiern das Unabhängigkeitsreferendum. Bild: Reuters

92 Prozent der Kurden haben für ihre Unabhängigkeit gestimmt, erklärt die Wahlkommission in Erbil. Kurdenführer Barsani rief die irakische Führung zu Verhandlungen auf. Doch die reagierte mit einer Drohung.

          Überwältigende Zustimmung der Kurden im Nordirak für die Unabhängigkeit: Bei dem umstrittenen Referendum haben fast 93 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung vom Irak gestimmt, wie die kurdische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Kurdenführer Massud Barsani hatte Bagdad zuvor zu einem Dialog auf der Grundlage des Votums aufgerufen, doch forderte der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi zuerst eine Annullierung des Referendums.

          Laut der Wahlkommission stimmten am Montag 3.305.925 Wähler für die Unabhängigkeit. Nur 7,27 Prozent der Teilnehmer votierten dagegen. Die Kommission hatte bereits zuvor die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent angegeben, in den Hochburgen von Barsanis Rivalen von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) erreichte sie allerdings nur 50 Prozent. Der Ausgang des Referendums in dem erdölreichen Gebiet ist nicht bindend. Es soll Barsani aber ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben.

          Noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses hatte der Präsident der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak den Sieg beim Unabhängigkeitsreferendum erklärt. In einer Fernsehansprache rief Barsani die irakische Führung zum Dialog und zu Verhandlungen auf, wie die kurdische Nachrichtenseite Rudaw am Dienstagabend berichtete. Er forderte die Zentralregierung in Bagdad und die Nachbarländer auf, den Willen des kurdischen Volkes zu respektieren. „Wir sind in eine neue Phase eingetreten“, zitierte Rudaw den Kurden-Präsidenten.

          Den Appell Barsanis an die Zentralregierung beantwortete Bagdad mit einer ultimativen Drohung. Regierungschef Al Abadi forderte die Kurden auf, binnen drei Tagen die Kontrolle der Flughäfen im Norden des Landes an die Zentralregierung zu übergeben. Sollte dies bis Freitag nicht geschehen, werde man den Luftraum sperren und keine Flüge mehr aus oder in den Nordirak zulassen.

          Militärübungen an der Grenze

          Trotz internationaler Kritik und Warnungen hatte die kurdische Autonomieregierung die Bürger am Montag abstimmen lassen. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hält das Referendum für verfassungswidrig. Auch die Türkei und der Iran sind strikt gegen einen unabhängigen Kurdenstaat.

          Bereits kurz nach der Abstimmung hatten die türkische und die irakische Armee ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Abstimmung als „Verrat“ an seinem Land. Obwohl die Beziehungen zwischen der Regionalregierung in Erbil und der Türkei bisher gut gewesen seien, habe Barsani sein Land vor dem Referendum nicht um Rat gefragt, kritisierte Erdogan am Dienstag in Ankara.

          Die Türkei unterhält zwar neben politischen auch enge wirtschaftliche Beziehungen zur Kurdenregion im Nordirak. Einen eigenen Kurdenstaat lehnt Ankara aber ab, weil er Unabhängigkeitsbestrebungen der kurdischen Minderheit in der Türkei befeuern würde. Auch Russland äußerte sich nach der Durchführung des Referendums skeptisch.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte sich ebenfalls besorgt, dass sich die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnten. Der SPD-Politiker forderte die kurdische Regionalregierung und die Zentralregierung in Bagdad zum Dialog auf.

          Deutschland lieferte der kurdischen Peschmerga-Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)  Waffen, unter anderem 20.000 Gewehre und 1000 Panzerabwehr-Raketen. Zudem sind immer noch 160 deutsche Soldaten zur Ausbildung der kurdischen Soldaten im Nordirak stationiert.

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