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Türkei : Der Krieg an der inneren Grenze

In Ankara setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein Bild: AFP

In türkischen Städten demonstrieren Kurden gegen die angebliche Unterstützung der IS-Terrormiliz durch die Türkei. Stehen nun auch die Friedensgespräche mit der PKK vor dem Ende?

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          Es ist schon einige Zeit her, seit der derzeitige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute mit Blick auf die Ereignisse in Syrien warnte, nichts, was auf der syrischen Seite der Grenze geschehe, bleibe auf der türkischen folgenlos. Am Dienstag ließ sich die Illustration dieses Erdoganschen außenpolitischen Lehrsatzes auf den Straßen türkischer Städte betrachten: Während in Kobane Kurden gegen die multiethnische Terrortruppe des „Islamischen Staates“ (IS) kämpften, lieferten sich Kurden in Istanbul, Adana, Hakkari sowie weiteren türkischen Städten und Provinzen gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zu der Gewalt kam es am Rande von Demonstrationen, deren meist kurdische Teilnehmer die Regierung in Ankara bezichtigen, den Fall der vom IS belagerten kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens zu betreiben. Es ist eine feste Überzeugung vieler Kurden, dass die Türkei den IS auch jetzt noch militärisch, finanziell und logistisch unterstütze. Ansonsten sehe Ankara bewusst tatenlos zu, wie die islamistischen Kämpfer mit ihren Panzern und anderen überlegenen Waffen gegen Kobane anrennen, weil die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wolle, dass die Stadt in deren Hände falle. Schließlich sei die Türkei nicht einmal der ihr freundlich gesonnenen kurdischen Regionalregierung im Nordirak (beziehungsweise „Südkurdistan“ in kurdischer Lesart) zur Hilfe geeilt, als die IS-Kämpfer Erbil bedrohten.

          Auch in der türkischen Hauptstadt Ankara lieferten sich kurdische Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei
          Auch in der türkischen Hauptstadt Ankara lieferten sich kurdische Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei : Bild: AP

          Gewaltsame Zusammenstöße

          Bei von solchen Überzeugungen inspirierten Demonstrationen „für Kobane“ kam es am Dienstag unter anderem im asiatischen Teil Istanbuls zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Auf der Istiklal-Caddesi, der am Taksim-Platz beginnenden Flaniermeile des europäischen Teils der Stadt, wurden Steine geworfen. Die von Tränengas durchsetzte Luft erinnerte an die Gezi-Park-Proteste im vergangenen Jahr. In Adana waren in der Nacht zum Dienstag zwei Personen bei einer Demonstration verletzt worden. Gewaltsame Zwischenfälle wurden auch aus der kurdisch dominierten südostanatolischen Provinz Van und aus der fast ausschließlich von Kurden bewohnten Provinz Hakkari an der Grenze zu Iran und dem Irak gemeldet.

          Erdogans Warnung hat sich also bewahrheitet, wenn auch nicht im Sinne ihres Urhebers: Was derzeit an der türkisch-syrischen Grenze in Kobane geschieht, bleibt nicht ohne Folgen in der Türkei. Die innertürkischen Grenzen zwischen Türken und Kurden, die zuletzt durch die vage Hoffnung auf ein Gelingen des Friedensprozesses nicht mehr im Vordergrund standen, werden wieder sichtbar. Ein Führer der kurdischen Terrororganisationen PKK warnte dieser Tage sinngemäß, sollte die Türkei den IS als Hebel einsetzen, um den Kurden die Kontrolle über Kobane zu entwinden und in der ehemals de facto autonomen kurdischen Region eine Pufferzone einzurichten, sei der Friedensprozess in der Türkei zu Ende und der Krieg wieder da.

          So ähnlich hatte es zuvor schon der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan gesagt, jedenfalls nach Aussage derer, die ihn im Gefängnis besuchen durften. Ohne Kobane kein Frieden in der Türkei, so ließe sich die Öcalan zugeschriebene Nachricht zusammenfassen. Für die PKK sowie die mit ihr eng verbundene syrisch-kurdische „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) ist Kobane als eine der drei von Kurden kontrollierten und verwalteten Regionen in Syrien ein wichtiger Teil ihrer regionalen Strategie. Kobane sollte das Modell sein, nachdem auch die kurdisch dominierten Gebiete in Südostanatolien zu gestalten sind. Für die Kurden der Türkei sollte Kobane Ansporn und Vorbild sein.

          Doch nicht nur die ungewisse Entwicklung des Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der von einem maßgeblichen Teil der Kurden unterstützten PKK bereitet Ankara derzeit Kopfzerbrechen. Weiterhin unklar ist auch, ob und gegebenenfalls wie die türkische Regierung das ihr in der vergangenen Woche vom Parlament erteilte Mandat zu einem Einmarsch in Syrien (und im Irak) nutzen soll.

          Ein Bodenkrieg als Falle der IS

          Warnungen werden laut: Der IS versuche mit allen Mitteln, die Vereinigten Staaten auf den Kriegsschauplatz zu locken, weil ein Bodenkrieg gegen die Amerikaner das Ansehen der selbsternannten Gotteskrieger in der muslimischen Welt schlagartig erhöhen würde. Da Präsident Obama die Entsendung von Bodentruppen einstweilen aber ausschließt, wolle der IS durch die hartnäckig verfolgte Einnahme von Kobane an der türkischen Grenze wenigstens die Voraussetzungen schaffen, um die Armee des Nato-Mitglieds Türkei als verhasstem Juniorpartner der Amerikaner direkt in die Kämpfe zu verwickeln. In diese Falle dürfe die Türkei nicht tappen, warnen Kolumnisten und Politologen, und zwar auch solche aus Erdogan an sich zugewandten Lagern.

          Andere fragen, wie das der Regierung vom Parlament zugestandene Recht der Stationierung fremder Truppen auf türkischem Boden zu verstehen sei. Bezieht sich „fremde Truppen“ auch auf die „Freie Syrische Armee“ oder andere gegen Assad kämpfende Gruppierungen? Aus Regierungskreisen ist zu hören, die Ausbildung und Ausrüstung Oppositioneller müsse ein Eckpfeiler im Kampf gegen Assad sein. Was die türkische Armee davon hält, weiß man nicht. Anders als noch vor einigen Jahren, als sich ihre Befehlshaber wie selbstverständlich zu allen möglichen politischen Themen öffentlich äußerten, schweigen die von Erdogan auf Linie gebrachten Generäle heute meist.

          Der Sturz Assads als Strategie

          Was die türkische Regierung will, haben Erdogan und sein Ministerpräsident Davutoglu dagegen mehrfach deutlich gemacht. Die Türkei werde sich nur dann an der amerikanisch geführten Koalition beteiligen, wenn im Norden Syriens eine Flugverbotszone eingerichtet werde, in deren Sicherheit sich die Gegner Assads und des IS formieren und in die außerdem auch die Flüchtlinge zurückkehren könnten. Die wichtigste türkische Vorbedingung zu einer Teilnahme an der Koalition gegen den IS ist eine Strategie, die ausdrücklich auch den Sturz Assads einschließt.

          Das Erstarken des IS sei nämlich nur eine Folge von Assads Staatsterrorismus. Hier treten die wichtigsten Unterschiede zwischen Ankara und den anderen Nato-Staaten zutage. Die türkische Frage lautet: Was geschieht, wenn der IS erfolgreich bekämpft, Assad aber noch immer an der Macht ist? Die Gegenfrage, die nicht nur von den Amerikanern vorgebracht wird, lautet: Wieso soll es besser werden in Syrien, nur weil der IS und Assad ausgeschaltet sind?

          Auf diese unterschiedlichen Einschätzungen hatte sich auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bezogen, als er vor wenigen Tagen in einer Rede vor Studenten der Universität Harvard von der Schwierigkeit sprach, in Syrien „moderate Kräfte“ auszumachen, die man unterstützen könne: „Es gab (in Syrien) keine gemäßigte Mitte - denn die gemäßigte Mitte sind Ladenbesitzer, nicht Soldaten.“

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