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Kundus-Affäre : Opposition fordert Aufklärung über Kundus-Luftschlag

  • Aktualisiert am

Kurzbesuch in Kundus: Guttenberg am Freitag in Afghanistan Bild: dpa

Angesichts immer neuer Details in der Kundus-Affäre mehren sich die Rufe nach Aufklärung. Oppositionspolitiker werteten es als nicht hinnehmbar, sollte es gezielte Tötungen gegeben haben. Verteidigungsminister Guttenberg habe seinen Nimbus als „Mr. Klartext“ verloren, sagte Omid Nouripour von den Grünen.

          Nach Bekanntwerden immer neuer Details zum Luftschlag von Kundus am 4. September fordert die Opposition von der Bundesregierung Aufklärung. Politiker von SPD, Grünen und Linker werteten es am Samstag zugleich als nicht hinnehmbar, sollte es gezielte Tötungen gegeben haben.

          Hintergrund sind Berichte, wonach der Luftschlag nicht auf die beiden entführten Tanklastwagen, sondern auf Taliban und ihre Anführer gezielt habe. „Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge“, zitiert die „Süddeutschen Zeitung“ aus einem geheimen ISAF-Bericht über den deutschen Oberst Georg Klein, der den NATO-Luftangriff auf die Tanklastzüge angefordert hatte

          Bisky wirft Merkel „Salami-Taktik“ vor

          Laut „Leipziger Volkszeitung“ waren das Bundeskanzleramt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Luftangriff am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Demnach sei der Angriff Folge einer vom Bundeskanzleramt gebilligten Eskalationsstrategie, die der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der inzwischen entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Offizieren vorgegeben habe.

          Vertraulichen Regierungsdokumenten zufolge sei Teil dieser Strategie die gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban, berichtete das Blatt. Der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan soll der Zeitung zufolge Ende Juli erklärt haben: „Es ist jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen.“

          Guttenberg weist Verantwortung zurück

          Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte zu den Medienberichten nach seiner Rückkehr von einem Truppenbesuch in Kundus, dies alles seien Vorgänge aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme und damit außerhalb seiner Verantwortung. Der Untersuchungsausschuss solle dies klären, „und dazu hat sich der Untersuchungsausschuss dann zu äußern. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den sollten wir auch einhalten“, sagte der Minister.

          Bei den Bundeswehrsoldaten in Kundus hatte sich der CSU-Politiker am Freitag erneut demonstrativ hinter Oberst Klein gestellt und wie schon zuvor eine umfassende Aufklärung des Luftangriffs und eine „größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und dem deutschen Volk“ zugesagt.

          Linke-Parteichef Lothar Bisky sieht nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Merkel müsse „endlich die Karten auf den Tisch legen“. Bisky warf ihr eine „Salami-Taktik“ vor, die nicht aufgehen werde. Sollte stimmen, dass das Kanzleramt bereits vor dem Luftschlag ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt hat, dann seien Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden. Das werfe ein völlig neues Licht auf die Ereignisse und die „Desinformationspolitik der Bundesregierung“.

          Nouripour fordert „politische Konsequenzen“

          Gezielte Tötungen wären mit dem bisherigen Bundeswehr-Mandat „absolut nicht vereinbar“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der „Bild“. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour betonte im Hessischen Rundfunk ebenfalls, wenn es jetzt um die physische Vernichtung des Gegners und nicht um Stabilisierung der Verhältnisse gehe, dann sei das „vollkommen indiskutabel und muss politische Konsequenzen haben“.

          Nouripour kritisierte zugleich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dieser habe sich zum „Mr. Klartext“ erklärt. „Jetzt müssen wir feststellen, der ist nicht Mister Klartext, der steht eher an der Wursttheke und verkauft uns Salami in Scheibchen“, beklagte Nouripour. Tagtäglich komme Neues auf den Tisch. Das erschwere die Aufklärung.

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