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Reaktionen auf Trumps Entscheidung : Furcht vor Destabilisierung und nuklearer Aufrüstung

  • Aktualisiert am

Der iranische Präsident Hassan Rohani warnte am Dienstag, dass der Iran wieder unbegrenzt Uran anreichern könnte, sollte das Atomabkommen aufgekündigt werden. Bild: AP

Politiker im In- und Ausland äußern sind „zutiefst besorgt“ über Amerikas Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran. Dennoch haben einige Hoffnung, dass die übrigen Partner weiteres Chaos eindämmen können.

          UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich „zutiefst besorgt“ über den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal mit Iran. Das Abkommen sei eine „wesentliche Errungenschaft“ beim Versuch, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, teilte Guterres nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Dienstag mit. Der Deal habe zu Frieden und Sicherheit in der Region sowie in anderen Teilen der Welt beigetragen. Andere Partner des Abkommens rief Guterres auf, sich weiter an gemachte Vereinbarungen zu halten.

          Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hat Trumps Entscheidung von für einen Ausstieg aus dem Abkommen bedauert. Man habe zwar Verständnis „für einige Sorgen der Vereinigten Staaten bezüglich des Abkommens, (...) aber wir bedauern diese Entscheidung“, schrieb Dastis am späten Dienstagabend auf Twitter. Durch das Abkommen seien die Nuklearaktivitäten kontrolliert worden. In der Europäischen Union arbeite man mit dem Ziel, die Region zu stabilisieren, schrieb der Chefdiplomat der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

          In den nächsten Monaten komme auf die EU und den Europäischen Auswärtigen Dienst eine „Führungsrolle“ zu, sagte der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff  der „Welt“. Die EU müsse jetzt „schnell und unmittelbar“ mit den anderen Vertragspartnern Russland, China, aber auch Iran ins Gespräch kommen. Ziel dabei müsse sein, „die Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde aufrecht zu erhalten“. Das Abkommen habe für Stabilität gesorgt, indem es die Nuklearisierung in der Region eingeschränkt habe, sagte Lambsdorff. Trumps Rückzug stelle diese Entwicklung jetzt in Frage. Lambsdorff wies Trumps Kritik an dem Abkommen zurück. Beim Thema Uran-Anreicherung scheine der „Informationsstand des Präsidenten nicht der allerbeste zu sein“. Außerdem blendeten die Vereinigten Staaten aus, dass Iran „massive Konzessionen im Rahmen des Nuklearabkommens“ gemacht habe.

          Trump rechtfertigte den Ausstieg aus dem Atomdeal mit der Aussage, Iran habe über sein Atomwaffenprogramm gelogen. Teheran hatte sich 2015 verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Nuklearprogramms drastisch zu beschränken. Die damals ausgesetzten Sanktionen gegen Iran sollen nun wieder in Kraft treten.

          Mit seiner Erklärung, das Abkommen aufzukündigen, stieß Präsident Trump die übrigen Vertragspartner vor den Kopf. Russland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten den Entschluss. Sie wollen das Abkommen nun auch ohne Washington am Leben halten. Irans Präsident Hassan Rohani bekannte sich ebenfalls zu dem Deal, warnte aber, dass die Anreicherung von Uran ohne eine befriedigende Lösung wieder unbegrenzt aufgenommen werden könnte.

          Rettung des Abkommens möglich

          Die Grünen befürchten nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran eine Spirale des Aufrüstens mit Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten. „Diese Entscheidung birgt das hohe Risiko eines atomaren Wettrüstens in der ohnehin instabilen Region“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Gleichzeitig beschädige der amerikanische Präsident die Glaubwürdigkeit der transatlantischen Partner, indem er Verträge und Versprechungen einseitig breche. Deutschland und Europa müssten nun mit Russland und China an der Rettung des Abkommens arbeiten. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour den Fortbestand des Vertrags noch für möglich. „Die Iraner schauen jetzt auf uns Europäer. Wenn sie ihre Verpflichtungen weiter erfüllen, müssen wir Europäer mit Russen und Chinesen ein Paket auflegen, um drohende amerikanische Sanktionen abzufedern“, sagte Nouripour dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „So können wir das Abkommen retten“, so Nouripour.

          Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht fürchtet die Ausweitung militärischer Konflikte im Nahen Osten. „Für die Menschen in Syrien ist die Absage Trumps keine gute Nachricht“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es ist zu befürchten, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten jetzt weiter zunehmen. Auch ein Ende des Syrienkrieges ist damit unwahrscheinlicher geworden.“

          Experten befürchten Destabilisierung des Nahen Ostens

          „Vermutlich werden wir in den nächsten Tagen und Wochen eine weitere Destabilisierung der Region erleben“, sagt auch Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, der „Welt“. „Niemand, nicht einmal das israelische Sicherheitsestablishment oder die Führung Saudi-Arabiens, glaubt, dass der Nahe Osten ohne das Iran-Abkommen sicherer wäre.“ Zudem sei „der Riss zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Alliierten, die an dem Abkommen festhalten wollen und sollten, noch ein Stück tiefer geworden“.

          Perthes widersprach der Behauptung von Donald Trump, Washington habe „definitive Beweise“ dafür, dass Teheran auch nach dem 2015 zwischen den Vereinigten Staaten, Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran geschlossenen Deal weiter an der Entwicklung ballistischer, nuklear zu bewaffnender Raketen gearbeitet habe. „Nein, das ist nicht glaubhaft“, sagte Perthes. Auch die Chefs der amerikanischen Geheimdienste hätten noch in den vergangenen Tagen im Kongress gesagt, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkomme.

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