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Diskriminierung : Kuba verbietet Marsch gegen Homophobie

Trotz Verbots haben rund 100 Menschen in Havanna für die Rechte von Schwulen demonstriert. Bild: dpa

Das Regime in Havanna hat den diesjährigen Umzug gegen Homophobie abgesagt – wegen angeblich subversiver Elemente aus dem Ausland. Gefahr droht den Kubanern jedoch von woanders.

          Ein Marsch gegen Homophobie in der kubanischen Hauptstadt Havanna ist am Wochenende von Sicherheitskräften aufgelöst worden. Mehrere Teilnehmer wurden verhaftet, als der Marsch von zahlreichen Aktivisten sich vom Paseo del Prado der berühmten Küstenpromenade Malecón näherten, wo die Polizei den Demonstranten den Weg versperrte. Es kam zu kleineren Zusammenstößen.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Jedes Jahr organisiert das staatlichen Zentrum für Sexuelle Aufklärung (Cenesex) einen Marsch gegen Homophobie und Transphobie. In diesem Jahr wurde die Kundgebung jedoch wegen „neuer Spannungen im internationalen und regionalen Kontext“ abgesagt. Laut dem kubanischen Regime sei die Veranstaltung von subversiven Elementen aus dem Ausland unterwandert, ermutigt durch die „aggressive Eskalation“ von Präsident Trump gegen Kuba und dessen Verbündeten Venezuela, hieß es seitens des Cenesex.

          Das Zentrum wird von Mariela Castro geleitet, der Tochter der früheren Präsidenten Raul Castro, der nach wie vor die Kommunistische Partei Kubas anführt. Mariela Castro sagte, der Marsch wäre eine „Show auf Einlandung von Miami“, der durch die Funktionäre der amerikanischen Botschaft und die ausländische Presse unterstützt würde.  

          Nachdem Kuba nach der Revolution von 1959 Homosexuelle noch in Arbeitslager geschickt hatte, entwickelte sich das Land in den vergangenen Jahren zu einem regionalen Vorreiter für die Rechte Homo- und Transsexueller. Während die Homosexualität in einigen Karibikstaaten noch unter harter Strafe steht, garantiert Kuba beispielsweise Transsexuelle das Recht auf eine kostenlose Geschlechtsumwandlung und verbietet die sexuelle Diskriminierung. Allerdings sind Kundgebungen im öffentlichen Raum weiterhin nur in Ausnahmefälle und unter strikter staatlicher Kontrolle zugelassen.

          Die Homosexuellen-Szene fasste den Entscheid des Cenesex, den Marsch abzusagen, mit Unverständnis auf. Trotz der Absage trommelten die Aktivisten am Wochenende zahlreiche Teilnehmer für die Kundgebung zusammen. Die Mobilisierung fand vorwiegend über die sozialen Netzwerke statt. Die Ausweitung des Internets in Kuba seit 2018 hat dazu geführt, dass sich die Kubaner immer häufiger in den sozialen Netzwerken politisch äußern und mobilisieren. Das Regime in Havanna sagt, es sei mit Aktionen von Dissidenten konfrontiert, die von den Vereinigten Staaten unterstützt würden.

          Die Vereinigten Staaten finanzieren seit Jahrzehnten Programme, um die Demokratie in Kuba zu fördern und die kommunistische Regierung zu schwächen. Die Sanktionen gegen Venezuela und der Produktionseinbruch der venezolanischen Erdölindustrie treffen das Regime in Havanna jedoch härter als alle bisherigen Versuche, das Regime auf der Insel ins Wanken zu bringen. Insbesondere die reduzierten Erdöllieferungen aus Venezuela machen Kuba zu schaffen.

          Wegen der schweren Krise in Venezuela haben sich die Öllieferungen auf 50.000 Fass pro Tag halbiert, was die Knappheit an Devisen in Kuba verschärft hat. In den vergangenen Tagen musste Kuba die Ausgabe von Lebensmitteln und Hygieneartikeln reduzieren. Ziel der derzeitigen Rationierung sei eine gerechte und vernünftige Verteilung der knappen Produkte in der Bevölkerung, sagte die kubanische Handelsministerin. Bestimmte Waren dürften die Kubaner nur noch in festgelegten Mengen kaufen. 

          Die Regierung in Havanna machte die jüngsten Verschärfungen des Embargos der Vereinigten Staaten für die Versorgungsengpässe verantwortlich. Manche Wirtschaftsexperten sehen den Grund hingegen eher in der Schwäche der eigenen Produktion und der Abhängigkeit vom engen Verbündeten Venezuela. Kuba importiert rund zwei Drittel seiner Lebensmittel. Die Mittel dafür stammen aus dem Verkauf des venezolanischen Erdöls.

          Im April hatte Washington mit neuen Sanktionen gegen Kuba gedroht und damit den unter Präsident Barack Obama eingeschlagenen Weg der Entspannung beendet. Hintergrund ist die Krise in Venezuela. Die Vereinigten Staaten werfen Kuba vor, das Regime von Nicolás Maduro in Caracas strategisch und militärisch zu unterstützen.

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